Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 26.11.2002 - C-100/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,451
EuGH, 26.11.2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,451)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,451)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken

  • Europäischer Gerichtshof

    Oteiza Olazabal

  • EU-Kommission PDF

    Ministre de l'Intérieur gegen Aitor Oteiza Olazabal.

    EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]
    Freizügigkeit - Ausnahmen - Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken - ...

     
  • EU-Kommission

    Oteiza Olazabal

  • Wolters Kluwer

    Recht zur Durchführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Vorbehalt der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen; Ausweisung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten; Ordnungsbehördliche Maßnahmen; Beschränkung des ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 8a; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 18; ; EGV Art. 39; ; Richtlinie 64/221/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'Etat - Auslegung der Artikel 12, 18 und 39 EG, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 67
  • EuZW 2003, 51
  • DVBl 2003, 455
  • DÖV 2003, 599
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    22 und 23, vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-65/95 und C-111/95, Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 28, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 20).

    Allerdings kann ein Mitgliedstaat nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Maßnahmen gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats treffen wegen eines Verhaltens, das für die Angehörigen des erstgenannten Mitgliedstaats keine repressiven oder anderen tatsächlichen und effektiven Maßnahmen zu seiner Bekämpfung zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne das Urteil Adoui und Cornuaille, Randnr. 9).

  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Diese Gerichte waren der Auffassung, dass die Artikel 6, 8a, und 48 EG-Vertrag und die Bestimmungen der Richtlinie 64/221, so wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219) ausgelegt habe, dem Erlass derartiger Maßnahmen gegenüber Herrn Oteiza Olazabal entgegenstünden.
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Es ist darauf zu verweisen, dass der in Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag enthaltene Vorbehalt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, angesichts einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35, und vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 30).
     
  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die in Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) enthaltenen Vorbehalte es den Mitgliedstaaten erlauben, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, die sie insofern bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese auszuweisen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnrn.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

    Shingara

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    22 und 23, vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-65/95 und C-111/95, Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 28, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 20).
  • EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

    AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    22 und 23, vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-65/95 und C-111/95, Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 28, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 20).
  • EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

    Mora Romero

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Diese Bestimmung, in der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, kann nämlich autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Da das Ausgangsverfahren unter die letztgenannte Bestimmung fällt, braucht über die Auslegung von Artikel 8a EG-Vertrag nicht entschieden zu werden (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 22).
  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    In dieser Hinsicht muss eine solche Maßnahme geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).
  • EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

    Roux / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
    Es ist darauf zu verweisen, dass der in Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag enthaltene Vorbehalt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, angesichts einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35, und vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 30).
  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

    Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anordnet, eigenständig nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte anzuwenden ist, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 25…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, …sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 18).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

    Um die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ermitteln, die auf eine Rechtssache wie das Ausgangsverfahren anwendbar sind, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 12 EG, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden kann, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. Urteile vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, und vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 57).
  • EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

    65 Da das Ausgangsverfahren unter die letztgenannten Bestimmungen fällt, braucht über die Auslegung von Art. 18 EG nicht entschieden zu werden (vgl. Urteile vom 26. November 2002, 01azabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 26, und vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01   

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https://dejure.org/2002,17038
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,17038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.04.2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,17038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - C-100/01 (https://dejure.org/2002,17038)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Oteiza Olazabal

  • EU-Kommission PDF

    Ministre de l'Intérieur gegen Aitor Oteiza Olazabal.

    Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    Vgl. auch das dort genannte und in dieselbe Richtung weisende Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20) sowie die Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 f.), vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 18), vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Coniugi Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 39) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Elide Gottardo, Slg. 2002, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 f.).

    5: - Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos (Randnr. 22).

  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    12: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Rutili: "Und wenn die nationalen Behörden schon das Recht haben, den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung geltend zu machen, um bestimmten Arbeitnehmern der Gemeinschaft die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder Arbeitnehmer, denen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet gestattet war, deren persönliches Verhalten aber ihre Entfernung aus dem Hoheitsgebiet rechtfertigt, auszuweisen, wäre es da nicht unvernünftig, den Mitgliedstaaten das Recht zu verweigern, gegenüber diesen Arbeitnehmern weniger belastende, nämlich auf ein Aufenthaltsverbot für einen Teil ihres Staatsgebiets beschränkte Maßnahmen zu ergreifen?" 13: - Vgl. u. a. die Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond Van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 36), vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products AB, Slg. 2001, I-1795, Randnrn.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    12: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Rutili: "Und wenn die nationalen Behörden schon das Recht haben, den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung geltend zu machen, um bestimmten Arbeitnehmern der Gemeinschaft die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder Arbeitnehmer, denen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet gestattet war, deren persönliches Verhalten aber ihre Entfernung aus dem Hoheitsgebiet rechtfertigt, auszuweisen, wäre es da nicht unvernünftig, den Mitgliedstaaten das Recht zu verweigern, gegenüber diesen Arbeitnehmern weniger belastende, nämlich auf ein Aufenthaltsverbot für einen Teil ihres Staatsgebiets beschränkte Maßnahmen zu ergreifen?" 13: - Vgl. u. a. die Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond Van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 36), vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products AB, Slg. 2001, I-1795, Randnrn.
     
  • EuGH, 18.05.1989 - 249/86

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    26: - Vgl. die Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 19), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-171/96 (Pereira Roque, Slg. 1998, I-4607, Randnrn.
  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    12: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Rutili: "Und wenn die nationalen Behörden schon das Recht haben, den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung geltend zu machen, um bestimmten Arbeitnehmern der Gemeinschaft die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder Arbeitnehmer, denen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet gestattet war, deren persönliches Verhalten aber ihre Entfernung aus dem Hoheitsgebiet rechtfertigt, auszuweisen, wäre es da nicht unvernünftig, den Mitgliedstaaten das Recht zu verweigern, gegenüber diesen Arbeitnehmern weniger belastende, nämlich auf ein Aufenthaltsverbot für einen Teil ihres Staatsgebiets beschränkte Maßnahmen zu ergreifen?" 13: - Vgl. u. a. die Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond Van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 36), vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products AB, Slg. 2001, I-1795, Randnrn.
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    50 f.) und vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99 (Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-171/96

    Pereira Roque

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    26: - Vgl. die Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 19), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-171/96 (Pereira Roque, Slg. 1998, I-4607, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.1990 - C-128/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    12: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Rutili: "Und wenn die nationalen Behörden schon das Recht haben, den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung geltend zu machen, um bestimmten Arbeitnehmern der Gemeinschaft die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder Arbeitnehmer, denen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet gestattet war, deren persönliches Verhalten aber ihre Entfernung aus dem Hoheitsgebiet rechtfertigt, auszuweisen, wäre es da nicht unvernünftig, den Mitgliedstaaten das Recht zu verweigern, gegenüber diesen Arbeitnehmern weniger belastende, nämlich auf ein Aufenthaltsverbot für einen Teil ihres Staatsgebiets beschränkte Maßnahmen zu ergreifen?" 13: - Vgl. u. a. die Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond Van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 36), vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products AB, Slg. 2001, I-1795, Randnrn.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    Vgl. auch das dort genannte und in dieselbe Richtung weisende Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20) sowie die Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 f.), vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 18), vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Coniugi Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 39) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Elide Gottardo, Slg. 2002, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 f.).
  • EuGH, 30.05.1989 - 305/87

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
    Vgl. auch das dort genannte und in dieselbe Richtung weisende Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20) sowie die Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 f.), vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 18), vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Coniugi Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 39) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Elide Gottardo, Slg. 2002, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 f.).
  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuGH, 23.02.1994 - C-419/92

    Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda

  • EuGH, 15.01.2002 - C-55/00

    DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …

  • EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

    Mora Romero

  • EuGH, 13.07.2000 - C-423/98

    Albore

  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

  • EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

    DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …

  • EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01

    Stylianakis

    Im gleichen Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-100/01 (Ministre de l'Intérieur gegen Oteiza Olazabal, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18, in Bezug auf das Verhältnis zwischen Artikel 18 und Artikel 39).
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