Weitere Entscheidung unten: EuGH, 12.12.1990

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   EuGH, 12.12.1990 - C-100/89, C-101/89   

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EuGH, 12.12.1990 - C-100/89, C-101/89 (https://dejure.org/1990,2189)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1990 - C-100/89, C-101/89 (https://dejure.org/1990,2189)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - C-100/89, C-101/89 (https://dejure.org/1990,2189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Peter Kaefer und Andréa Procacci gegen Französischer Staat

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Gericht, das für ein überseeisches Land oder Gebiet zuständig ist

  • EU-Kommission

    Kaefer und Procacci / French State

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis; Zulässige Umwandlung eines Touristenvisums an Ort und Stelle in eine Aufenthaltserlaubnis; Gewährung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Ländern und Hoheitsgebieten in den Mitgliedstaaten und der Arbeitskräfte aus den ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 132 Abs. 5; ; EWG-Vertrag Art. 135; ; EWG-Vertrag Art. 136; ; Beschluss 86/283/EWG vom 30. 06.1986 Art. 176; ; Beschluss 86/283/EWG vom 30. 06.1986 Art. 176

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufenthalts- und Niederlassungsrecht - Überseeische Länder und Gebiete - Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-100/89
    Ferner entfalten nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen eines Beschlusses des Rates unmittelbare Wirkung in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern in dem Sinne, daß sie einzelnen Rechte verleihen, die die nationalen Gerichte wahren müssen, sobald diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten eine unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung auferlegen (siehe das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70, Grad, Slg. 1970, 825, Randnr. 9; zu Beschlüssen, die aufgrund eines Assoziationsabkommens erlassen wurden, siehe das Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461).
  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-100/89
    23 Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wird die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts in dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend en Loos, Slg. 1963, 1) aus dem Ziel des EWG-Vertrags abgeleitet, die wirtschaftliche Integration in einen gemeinsamen Markt zu gewährleisten; Ziel des Vierten Teils des EWG-Vertrags sei es jedoch nicht, einen gemeinsamen Markt zu gründen oder zu dessen Gründung beizutragen, sondern die Belange der Einwohner der überseeischen Länder und Gebiete zu fördern, um sie der Entwicklung entgegenzuführen.
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-100/89
    Ferner entfalten nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen eines Beschlusses des Rates unmittelbare Wirkung in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern in dem Sinne, daß sie einzelnen Rechte verleihen, die die nationalen Gerichte wahren müssen, sobald diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten eine unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung auferlegen (siehe das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70, Grad, Slg. 1970, 825, Randnr. 9; zu Beschlüssen, die aufgrund eines Assoziationsabkommens erlassen wurden, siehe das Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461).
  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist zunächst darauf hin, daß Artikel 177 auch für das Gericht eines Mitgliedstaats gelte, das seinen Sitz in den unter den Vierten Teil des EWG-Vertrags fallenden überseeischen Hoheitsgebieten habe (siehe Urteil vom 12. Dezember 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-100/89 und C-101/89, Käfer und Procacci, Slg. 1990, I-4647).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

    Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. auch Urteile vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, EU:C:1990:456, Rn. 24), und vom 10. November 1992, Hansa Fleisch Ernst Mundt (C-156/91, EU:C:1992:423, Rn. 13).

    18 Vgl. in diesem Sinne Rn. 24 des Urteils vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, EU:C:1990:456).

    28 Vgl. Urteil vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, EU:C:1990:456, Rn. 27), in dem die Verpflichtung, die von der geltend gemachten Bestimmung des Beschlusses 86/283 vorgesehen war, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhing.

    30 Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, EU:C:1990:456, Rn. 26), festgestellt, dass eine Bestimmung unbedingt ist, wenn sie den Mitgliedstaaten kein Ermessen lässt.

  • EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

    Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des

    - Nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof erstrecke sich die Niederlassungsfreiheit sowohl auf die Voraussetzungen der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats als auch auf diejenigen des Aufenthalts in diesem Gebiet als notwendige Ergänzung zur Ausübung des Niederlassungsrechts (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 50, vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci, C-100/89 und C-101/89, Slg. 1990, I-4647, Randnr. 15, und vom 27. September 2001, Barkoci und Malik, C-257/99, Slg. 2001, I-6557, Randnrn.
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   EuGH, 12.12.1990 - C-101/89   

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EuGH, Entscheidung vom 12.12.1990 - C-101/89 (https://dejure.org/1990,8408)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - C-101/89 (https://dejure.org/1990,8408)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis; Zulässige Umwandlung eines Touristenvisums an Ort und Stelle in eine Aufenthaltserlaubnis; Gewährung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Ländern und Hoheitsgebieten in den Mitgliedstaaten und der Arbeitskräfte aus den ...

  • Judicialis
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.12.1990 - C-100/89

    Kaefer und Procacci / French State

    Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-101/89
    Volltext siehe unter: EuGH - 12.12.1990 - AZ: C 100/89.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

    Peter Kaefer und Andréa Procacci gegen Französischer Staat.

    SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN MISCHO - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-100/89 UND C-101/89 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN MISCHO.

    A. Procacci (Rechtssache C-101/89) reiste in das polynesische Gebiet mit einem Schweizer Reisepaß ein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley

    ( 137 ) Urteil vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-101/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I - 3061, Randnr. 12).
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