Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.1996 - C-101/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2107
EuGH, 06.06.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Tätigkeit des Wertpapiermaklers.

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 52 und 59
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Tätigkeit des Wertpapiermaklers; Tätigkeit, die ein Mitgliedstaat solchen Gesellschaften vorbehalten hat, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

     
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Beschränkung der Ausübung der Tätigkeiten eines Wertpapiermaklers ausserhalb von Banken auf Gesellschaften, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben, mit der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Anforderungen an die ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Italien: Wertpapiermakler

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 59

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 52, 59

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 782
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    10 So können die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten von der Einhaltung von durch das Allgemeininteresse gerechtfertigten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle, Verantwortlichkeit und Haftung ° abhängig gemacht werden (Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 12, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 35).

    11 Unterliegt die Aufnahme oder Ausübung einer spezifischen Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat derartigen Bedingungen, so muß der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der diese Tätigkeit ausüben will, diese Bedingungen grundsätzlich erfuellen (Urteil Gebhard, a. a. O., Randnr. 36).

  • EuGH, 30.03.1993 - C-168/91

    Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    13 und 14, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-168/91, Konstantinidis, Slg. 1993, I-1191, Randnr. 12).

    Er verbietet insbesondere jede nationale Vorschrift, die die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten tatsächlich oder rechtlich gegenüber einem Staatsangehörigen des Niederlassungsmitgliedstaats benachteiligt, der sich in derselben Lage befindet (Urteil Konstantinidis, a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 28.01.1986 - 270/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    13 Dieser Artikel verbietet jede Diskriminierung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften, Regelungen oder Praktiken ergeben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnrn.

    27 Schließlich kann sich die italienische Regierung nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen, um ihre eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9, und vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11).

     
  • EuGH, 14.02.1984 - 325/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    27 Schließlich kann sich die italienische Regierung nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen, um ihre eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9, und vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11).

    Sie verstösst somit gegen Artikel 59 EG-Vertrag (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 52).

  • EuGH, 05.12.1989 - 3/88

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    26 Selbst wenn die Ziele, die die italienischen Vorschriften verfolgen, als Ziele der "öffentlichen Ordnung" im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden könnten, ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen, daß die streitigen Verpflichtungen zur Erreichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind und daß sie deshalb nicht als gerechtfertigt im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden können (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88, Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 15).
  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    Sie verstösst somit gegen Artikel 59 EG-Vertrag (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 52).
  • EuGH, 25.09.1979 - 232/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    27 Schließlich kann sich die italienische Regierung nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen, um ihre eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9, und vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
    10 So können die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten von der Einhaltung von durch das Allgemeininteresse gerechtfertigten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle, Verantwortlichkeit und Haftung ° abhängig gemacht werden (Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 12, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 35).
  • EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

    Denn auch wenn zum einen anzunehmen wäre, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Mängel aufweist, die denen entsprechen, die bei den in der vorliegenden Rechtssache streitigen nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden sind, was nicht dargetan worden ist, ändert dies nichts daran, dass ein Mitgliedstaat nicht einen möglichen Unionsrechtsverstoß durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um seine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 1996, Kommission/Italien, C-101/94, EU:C:1996:221, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

    Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …

    66 - Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Slg. 1996, I-2691, Randnrn.

    69 - Urteil in der Rechtssache C-101/94 (zitiert in Fußnote 66), Randnrn.

    70 - Urteil in der Rechtssache C-101/94 (zitiert in Fußnote 66), Randnr. 23.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02

    Neri

    10: - Siehe z. B. Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 12).

    11: - Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 22).

    14: - Siehe z. B. Urteil Kommission/Italien (zitiert oben in Fußnote 11, Randnr. 23).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,30970
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,30970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Tätigkeit des Wertpapiermaklers

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
    ( 24 ) Vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32); Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).

    ( 44 ) Rechtssache C-55/94 (…a. a. O., Fußnote 24, Randnrn. 35 und 36).

    ( 45 ) Rechtssache C-340/89 (…a. a. O., Randnr. 15 f.); Rechtssache C-104/91 (…a.a.O., Randnr. 12); Rechtssache C-55/94, a.a.O. (Fußnote 24), Randnr. 38; Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 (Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 31).

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
    ( 56 ) Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19).

    ( 60 ) Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78 (Van Wescmael, Slg. 1979, 35, Randnr. 39 und Punkt 3 des Tenors); Rechtssache 279/80 (…a. a. O., Fußnote 56, Randnrn. 17, 20, 21 und Punkt 2 des Tenors).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

    TV10 / Commissariaat voor de Media

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
    ( 52 ) Andere Korrespondenzdienstleistungen, die vom Gerichtshof bereits als Dienstleistungen im Sinne des Vertrages behandelt worden sind: Fernsehsendungen, Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085); Kabelfernschen, Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10, Slg. 1994, I-4795); Versicherungsverträge, Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Patentberatungen, Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221); Lotterien, Urteil vom 24. März 1994 in 3er Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039).

    ( 78 ) Vgl. meine Schlußanträge vom 16. Juni 1994 zum Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache 23/93 (TV10, Slg. 1994, I-4795, I-4797, Nrn. 50 (f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht