Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2010 - C-104/09   

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https://dejure.org/2010,2060
EuGH, 30.09.2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,2060)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,2060)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,2060)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig ...

  • EU-Kommission PDF

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig ...

  • EU-Kommission

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss des abhängig beschäftigten Vaters vom Recht auf Arbeitsbefreiung nach Geburt eines Kindes

  • Betriebs-Berater

    "Stillurlaub" für Väter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik; Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss des abhängig beschäftigten Vaters vom Recht auf Arbeitsbefreiung nach Geburt eines Kindes; Pedro Manuel Roca Alvarez gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf sogenannten "Stillurlaub"

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stillurlaub für Väter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf sogenannten "Stillurlaub"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Stillurlaub" für Väter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Papa muss fürs Fläschchengeben freigestellt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch eines Vaters auf "Stillurlaub" darf nicht von abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit der Mutter des Kindes abhängig gemacht werden - Nationale Regelung stellt Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt "Stillurlaub" für spanische Väter // Urteil zu Arbeitspausen nach einer Geburt

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 19. März 2009 - Pedro Manuel Roca Álvarez/Sesa Start España E.T.T. S.A.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia - Auslegung des Art. 13 EG und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 874
  • NZA 2010, 1281
  • FamRZ 2010, 1879
  • BB 2011, 52
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

    Lommers

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Männliche und weibliche Arbeitnehmer, die Vater bzw. Mutter von Kleinkindern sind, befinden sich im Hinblick auf die für sie möglicherweise bestehende Notwendigkeit, ihre tägliche Arbeitszeit zu verringern, um sich um dieses Kind kümmern zu können, in einer vergleichbaren Lage (vgl. entsprechend zur Situation männlicher und weiblicher Arbeitnehmer, die die Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen, Urteil vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 56, und zur Situation dieser Arbeitnehmer, die Kinderbetreuungsdienste in Anspruch nehmen, Urteil vom 19. März 2002, Lommers, C-476/99, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 30).

    26 und 27, vom 28. März 2000, Badeck u. a., C-158/97, Slg. 2000, I-1875, Randnr. 19, sowie Lommers, Randnr. 32).

    Die Auffassung, dass Inhaber des Anspruchs auf den in Rede stehenden Urlaub allein die abhängig beschäftigte Mutter sei, während der Vater, der dieselbe Voraussetzung erfülle, diesen Anspruch lediglich wahrnehmen könne, ohne selbst Anspruchsinhaber zu sein, führt jedoch, wie die spanische Regierung vorträgt, eher zu einer Verfestigung der herkömmlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, indem den Männern weiterhin eine im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft subsidiäre Rolle gegenüber den Frauen zugewiesen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Lommers, Randnr. 41).

  • EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

    Kalanke / Freie Hansestadt Bremen

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Diese Vorschrift lässt also nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung - einschließlich bei Beförderungen - zu, die Frauen spezifisch begünstigen und ihre Fähigkeit verbessern sollen, im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verfolgen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995, Kalanke, C-450/93, Slg. 1995, I-3051, Randnrn.

    2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem er in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kalanke, Randnr. 19, vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson, C-407/98, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48, und vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 25).

  • EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

    Kutz-Bauer

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Sie berührt also die Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 76/207 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.
  • EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

    DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Männliche und weibliche Arbeitnehmer, die Vater bzw. Mutter von Kleinkindern sind, befinden sich im Hinblick auf die für sie möglicherweise bestehende Notwendigkeit, ihre tägliche Arbeitszeit zu verringern, um sich um dieses Kind kümmern zu können, in einer vergleichbaren Lage (vgl. entsprechend zur Situation männlicher und weiblicher Arbeitnehmer, die die Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen, Urteil vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 56, und zur Situation dieser Arbeitnehmer, die Kinderbetreuungsdienste in Anspruch nehmen, Urteil vom 19. März 2002, Lommers, C-476/99, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 30).
  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Was erstens den Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angeht, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnr. 17, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 43).
  • EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    26 und 27, vom 28. März 2000, Badeck u. a., C-158/97, Slg. 2000, I-1875, Randnr. 19, sowie Lommers, Randnr. 32).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-32/93

    Webb / EMO Air Cargo

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Was erstens den Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angeht, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnr. 17, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 43).
  • EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

    Briheche - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem er in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kalanke, Randnr. 19, vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson, C-407/98, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48, und vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 25).
  • EuGH, 30.06.1998 - C-394/96

    Brown

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    Was erstens den Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angeht, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnr. 17, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 43).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

    Marschall

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
    18 und 19, vom 11. November 1997, Marschall, C-409/95, Slg. 1997, I-6363, Randnrn.
  • EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

    Kommission / Österreich

  • EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

    DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

    7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 hat den bestimmten und begrenzten Zweck, Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber im sozialen Leben etwa bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez, C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist fallbezogen im Zusammenhang der jeweils streitgegenständlichen Benachteiligung zu bestimmen: Bezugspunkt kann das Ziel einer eine Ungleichbehandlung festsetzenden Regelung (EuGH 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 45 mwN) , einer Leistung (EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 33 mwN) oder einer sonstigen Maßnahme (EuGH 30. September 2010 - C-104/09 - [Roca Álvarez] Rn. 24 f., Slg. 2010, I-8661) sein.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

    Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie

    Im Urteil Roca Álvarez hat sich bereits gezeigt, dass der Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind die Anwendung der "Ausnahme bei Mutterschaft" nicht ohne Weiteres rechtfertigen kann, wenn es um die Beurteilung von Maßnahmen in Bezug auf Urlaub kurz nach der Geburt eines Kindes geht.

    23 Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 24).

    Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 29 bis 31 und 36).

    44 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Lommers (C-476/99, EU:C:2002:183, Rn. 41), Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 36) und Urteil vom 16. Juli 2015, Maïstrellis (C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10

    Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche

    Der Gerichtshof war auch bereits - insbesondere im Urteil Roca Álvarez, das den Stillurlaub betraf, der nach den spanischen Rechtsvorschriften Frauen und Männern, deren Ehefrauen einer beruflichen Tätigkeit nachgingen, vorbehalten war - mit den Grenzen verschiedener sozialpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten befasst.

    26 - Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), Kiiski (Randnr. 46), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.

    37 - Urteil Roca Álvarez (Randnrn. 28 bis 31).

    39 - Zur herkömmlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft vgl. Urteil Roca Álvarez (Randnr. 36).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

    Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht

    Die Eigenschaft als Elternteil allein reicht also für Männer, die Beamte sind, nicht aus, um diesen Urlaub in Anspruch nehmen zu können, wohl aber für Frauen, die die gleiche Stellung haben (vgl. entsprechend Urteil Roca Álvarez, C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 23).

    Im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 2006/54 führt eine Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die weit davon entfernt ist, die volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben zu gewährleisten, im Übrigen eher zu einer Verfestigung der herkömmlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, indem den Männern weiterhin eine im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft subsidiäre Rolle gegenüber den Frauen zugewiesen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Lommers, C-476/99, EU:C:2002:183, Rn. 41, und Roca Álvarez, C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 36).

  • EuGH, 18.09.2019 - C-366/18

    Ortiz Mesonero

    Das vorlegende Gericht, das auf die Urteile des Gerichtshofs vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561), vom 20. Juni 2013, Rie?¾niece (C-7/12, EU:C:2013:410), und vom 16. Juli 2015, Maïstrellis (C-222/14, EU:C:2015:473), Bezug nimmt, hat Zweifel, ob Art. 37 Abs. 6 des Arbeitnehmerstatuts eine mittelbare Diskriminierung zum Nachteil weiblicher Arbeitnehmer - die in erster Linie Elternurlaub in Anspruch nehmen - darstellt.

    Zum einen trägt die spanische Regierung unter Bezugnahme auf Rn. 43 des Urteils vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561), vor, selbst wenn sich nicht ausschließen lasse, dass das in Art. 37 Abs. 6 des Arbeitnehmerstatuts vorgesehene Recht unter den Begriff "Elternurlaub" im Sinne der Richtlinie 2010/18 falle, enthalte die Vorlageentscheidung weder die nationalen Rechtsvorschriften über den Elternurlaub noch die Gründe, aus denen dieses Recht als Elternurlaub im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sei.

    Hierzu ist festzustellen, dass es sich bei Art. 37 Abs. 6 des Arbeitnehmerstatuts um eine Vorschrift handelt, die - anders als die nationale Regelung, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561), und vom 16. Juli 2015, Maïstrellis (C-222/14, EU:C:2015:473), ergangen sind - unterschiedslos auf männliche und weibliche Arbeitnehmer anwendbar ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) -

    24 Die Kommission verweist auf die Urteile vom 17. Oktober 1995, Kalanke (C-450/93, EU:C:1995:322), vom 11. November 1997, Marschall (C-409/95, EU:C:1997:533), vom 28. März 2000, Badeck u. a. (C-158/97, EU:C:2000:163), vom 19. März 2002, Lommers (C-476/99, EU:C:2002:183), vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, EU:C:2002:480), vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561).

    57 Urteil vom 30. September 2010, Roca Alvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

    Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères)

    25 Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 24).

    30 Vgl. z. B. Urteile vom 25. Oktober 1988, Kommission/Frankreich (312/86, EU:C:1988:485, Rn. 13 und 14), zu mehreren "besonderen Rechten für Frauen", die Frauen in ihrer Eigenschaft als ältere Arbeitnehmerin oder als Elternteil schützen, und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 26 bis 31), zu einem Urlaub, der zwar "Stillurlaub" hieß, tatsächlich aber vom Stillen als solchem losgelöst war und als auf die Kindererziehung abzielend angesehen werden konnte.

    74 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Lommers (C-476/99, EU:C:2002:183, Rn. 41), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 36).

  • EuGH, 19.10.2017 - C-531/15

    Otero Ramos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 4 Abs.

    In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich des Schutzes bei Schwangerschaft und Mutterschaft darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez, C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

    Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und

    Zur Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung bestimmt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207, dass sie nicht den Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, entgegensteht (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Roca Álvarez, C-104/09, Slg. 2010, I-8661, Randnr. 26).

    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207, indem er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes bei Schwangerschaft und Mutterschaft beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. u. a. Urteile Hofmann, Randnr. 2, und Roca Álvarez, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-531/15

    Otero Ramos

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

    Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den

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Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,8203)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,8203)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-104/09 (https://dejure.org/2010,8203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Stillurlaub

  • EU-Kommission PDF

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Stillurlaub

  • EU-Kommission

    Roca Álvarez

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Stillurlaub“

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Stillurlaub

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
    18 - Urteile vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 77), und Kücükdeveci (zitiert in Fn. 17, Randnr. 51).

    19 - Vgl. dazu etwa die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold (Slg. 2005, I-9981, Nrn. 83, 84 und 100), des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007 in der Rechtssache Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Nrn. 133 bis 138) und der Generalanwältin Sharpston vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245, Nrn. 79 bis 93), jeweils mit weiteren Nachweisen.

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
    17 - Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48), vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn.

    20 - Urteile Pfeiffer u. a. (zitiert in Fn. 17, Randnrn. 115 ff.), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 111), vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 101), und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 200).

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
    22 - Vgl. nur Urteile vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) -

    24 Die Kommission verweist auf die Urteile vom 17. Oktober 1995, Kalanke (C-450/93, EU:C:1995:322), vom 11. November 1997, Marschall (C-409/95, EU:C:1997:533), vom 28. März 2000, Badeck u. a. (C-158/97, EU:C:2000:163), vom 19. März 2002, Lommers (C-476/99, EU:C:2002:183), vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, EU:C:2002:480), vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561).

    57 Urteil vom 30. September 2010, Roca Alvarez (C-104/09, EU:C:2010:561, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    58 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Roca Alvarez (C-104/09, EU:C:2010:254" Nr. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    163 - Siehe in diesem Zusammenhang die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 6. Mai 2010, Roca Álvarez (C-104/09, Urteil vom 30. September 2010, Slg. 2010, I-8661, Nr. 55), in denen sie auf die Urteile Mangold und Kücükdeveci verwiesen und dabei die Frage aufgeworfen hat, ob der Gerichtshof eine horizontale Direktwirkung auf andere allgemeine Rechtsgrundsätze wie das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausdehnen würde.
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