Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - C-106/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
    1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Verpflichtungen der nationalen Gerichte

  • Jurion

    Berufung eines einzelnen gegenüber einem nationalen Gesetz auf eine Richtlinie; Anforderungen an die Auslegung des nationalen Rechts, die im Einklang mit Art. 11 der Richtlinie 68/151 steht; Nationale Rechtsvorschriften über die Aktiengesellschaft; Nichtigkeitsgründe einer Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 68/151/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 68/151/EWG vom 09.03.1968 Art. 11
    EWG-Vertrag Art. 5

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 68/151/EWG Art. 11
    Nichtigkeit von Aktiengesellschaften: Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4135
  • DB 1991, 157



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99  

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Allerdings trifft die Umsetzungsverpflichtung alle staatliche Gewalt und deshalb auch die Rechtsprechung (EuGH 10. April 1984 - Rs C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 Rn. 26, 28 (von Colsen und Kamann); 13. November 1990 - Rs C-106/89 - EuGHE 1990, 1599 Rn. 8; 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Marleasing] EuGHE I 1994, 3325 Rn. 26; Canaris FS Bydlinski S. 97, 55).
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Ferner ist in Anbetracht des in der Vorlageentscheidung geschilderten und in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Umstands, dass das Vereinigte Königreich für die Umsetzung von Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 keine spezifischen Regelungen getroffen hat, darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie wird auslegen müssen (vgl. entsprechend Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 106).
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Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4135
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