Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - C-106/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
    1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Verpflichtungen der nationalen Gerichte

  • Jurion

    Berufung eines einzelnen gegenüber einem nationalen Gesetz auf eine Richtlinie; Anforderungen an die Auslegung des nationalen Rechts, die im Einklang mit Art. 11 der Richtlinie 68/151 steht; Nationale Rechtsvorschriften über die Aktiengesellschaft; Nichtigkeitsgründe einer Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 68/151/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 68/151/EWG vom 09.03.1968 Art. 11
    EWG-Vertrag Art. 5

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 68/151/EWG Art. 11
    Nichtigkeit von Aktiengesellschaften: Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4135
  • DB 1991, 157



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Wird zitiert von ... (170)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EGV [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89 -, Slg. 1990, I-4135 Rn. 8).
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99  

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing).
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

    Kücükdeveci - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG

          Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

          Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

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  • EU-Kommission

    Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.

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  • Slg. 1990, I-4135
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