Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz

• Europäischer Gerichtshof

  Enel Maritsa Iztok 3

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz

• EU-Kommission

  Enel Maritsa Iztok 3

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz

 
• EU-Kommission

  Enel Maritsa Iztok 3

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz

• datenbank.nwb.de

  Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückwirkende Verlängerung einer gesetzlich festgelegten Frist für die Erstattung von USt-Guthaben in Bulgarien widerspricht dem Unionsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Enel Maritsa Iztok 3

  Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Enel Maritsa Iztok 3

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25. Februar 2010 - Enel Maritsa Iztok 3/Direktor der Direktion "Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs" Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• DB 2011, 1204

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 10.07.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die bereits als Vorsteuer die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen belastet hat, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28, und vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 14).

  Insbesondere kann es für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 18. Dezember 2007, Cedilac, C-368/06, Slg. 2007, I-12327, Randnr. 31, und Sosnowska, Randnr. 15).

  32 bis 34, und Sosnowska, Randnr. 17).

  Demzufolge kann die Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses grundsätzlich verlängert werden, um eine Steuerprüfung vorzunehmen, ohne dass eine solche verlängerte Frist als unangemessen anzusehen ist, sofern die Verlängerung nicht über das für die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerprüfungsverfahrens Erforderliche hinausgeht (vgl. entsprechend Urteil Sosnowska, Randnr. 27).

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Ferner müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Durchführung von Unionsregelungen den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes lässt es jedoch nicht zu, dass einem Steuerpflichtigen durch eine Änderung der nationalen Regelung rückwirkend ein auf der Grundlage der früheren Regelung erworbenes Recht genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 45).

  Folglich lässt es in einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zu, dass einem Steuerpflichtigen durch eine Änderung des nationalen Rechts rückwirkend der ihm zuvor zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den ihm zu erstattenden Mehrwertsteuerüberschuss genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46).

• EuGH, 18.12.1997 - C-286/94

  Molenheide

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die bereits als Vorsteuer die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen belastet hat, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28, und vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 14).

  Hinsichtlich einer solchen Regelung, wonach die Verpflichtung der bulgarischen Steuerverwaltung zur Zahlung von Zinsen vom Abschluss eines Steuerprüfungsverfahrens abhängt, ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich gegen die Anforderungen von Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt, wenn der Berechnung der von der Staatskasse geschuldeten Zinsen nicht der Tag als Verzinsungsbeginn zugrunde gelegt wird, an dem der Mehrwertsteuerüberschuss gemäß dieser Richtlinie hätte ausgeglichen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenheide u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 25.10.2001 - C-78/00

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die bereits als Vorsteuer die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen belastet hat, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28, und vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 14).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnrn.

• EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Dieser Umstand allein erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass die betreffende Bestimmung dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten hinsichtlich der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15).

  Zum einen fällt nämlich die Durchführung des in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar grundsätzlich in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Alstom Power Hydro, Randnr. 17).

• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Denn jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten; hierzu müssen die Mitgliedstaaten die Erklärungen der Steuerpflichtigen, deren Konten und die anderen einschlägigen Unterlagen prüfen und die geschuldete Steuer berechnen und einziehen (Urteil vom 29. Juli 2010, Profaktor Kulesza, Frankowski, Jó?ºwiak, Or?‚owski, C-188/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 21).
• EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

  Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Insoweit ist es allein Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob aufgrund der nationalen Regelung, wie sie bis zum 18. Dezember 2007 in Kraft war, im Ausgangsverfahren seit dem 27. November 2007 Verzugszinsen geschuldet wurden; hingegen ist es Aufgabe des Gerichtshofs, die Vorlagefrage unter Zugrundelegung der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung der nationalen Regelung zu beantworten und dem vorlegenden Gericht alle unionsrechtlichen Auslegungshinweise zu geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnrn.
• EuGH, 18.12.2007 - C-368/06

  Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Insbesondere kann es für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 18. Dezember 2007, Cedilac, C-368/06, Slg. 2007, I-12327, Randnr. 31, und Sosnowska, Randnr. 15).
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

  Butterfly Music

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es vollkommen zulässig ist und prinzipiell im Einklang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht, wenn eine neue Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, angewandt wird (Urteil vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  25 und 26, und vom 10. September 2009, Plantanol, C-201/08, Slg. 2009, I-8343, Randnr. 45).
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …

• BFH, 01.03.2024 - V B 34/23

  Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …

  So fällt zum Beispiel die Durchführung des in Art. 183 Abs. 1 MwStSystRL vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok 3 vom 12.05.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Rz 29; Rafinaria Steaua Româna vom 24.10.2013 - C-431/12, EU:C:2013:686, Rz 20; Nidera vom 28.02.2018 - C-387/16, EU:C:2018:121, Rz 22; INSS vom 12.05.2021 - C-844/19, EU:C:2021:378, Rz 48; Philips Orastie vom 10.02.2022 - C-487/20, EU:C:2022:92, Rz 24).
• EuGH, 28.02.2018 - C-387/16

  Nidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Das vorlegende Gericht stellt fest, dass sich insbesondere aus dem Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298), ergebe, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegenstehe, wonach die normale Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, nach deren Ablauf Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag geschuldet würden, im Fall der Einleitung eines Steuerprüfungsverfahrens verlängert werde.

  Vorab ist festzuhalten, dass das vorlegende Gericht ausweislich der Gründe des Vorabentscheidungsersuchens nach Verkündung des Urteils vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298), entschieden hat, dass für die Zwecke des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Nidera geschuldeten Verzugszinsen auf den erstatteten Mehrwertsteuerüberschuss vom Ablauf der Frist des Art. 87 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuerverwaltung an zu berechnen seien, was Nidera und die litauische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie zwar weder eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf den zu erstattenden Mehrwertsteuerüberschuss noch den Zeitpunkt vorsieht, ab dem solche Zinsen geschuldet werden, dieser Umstand allein jedoch nicht den Schluss erlaubt, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 27 und 28, …und vom 6. Juli 2017, Glencore Agriculture Hungary, C-254/16, EU:C:2017:522, Rn. 18).

  Zum einen fällt nämlich die Durchführung des in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar grundsätzlich in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 29…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, …und vom 6. Juli 2017, Glencore Agriculture Hungary, C-254/16, EU:C:2017:522, Rn. 20).

  In Ermangelung einer Regelung der Union im Bereich der Mehrwertsteuer kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten zu, die Bedingungen für die Zahlung solcher Zinsen, insbesondere den Zinssatz und die Berechnungsmethode für die Zinsen, festzulegen, wobei jedoch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, 53 und 54…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 22 und 23).

  Es ist jedoch allein Sache des vorlegenden Gerichts, die nationale Regelung auszulegen; Aufgabe des Gerichtshofs ist es, die Vorlagefrage unter Zugrundelegung der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung der nationalen Regelung zu beantworten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 38).

  Eine solche Regelung erlaubt es dem Steuerpflichtigen nicht, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, ohne dass ihm entgegen dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ein finanzielles Risiko entsteht (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 57 und 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19

  technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …

  4 So Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 19), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 27).

  5 Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 21), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 43), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 32), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 34), und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  7 So ausdrücklich: Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 22), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33).

  8 So ausdrücklich Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 23 und 24), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 51).

  11 Urteile vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mez?'gazdasági (…C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 37), vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20 - Autonomie), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17).

  13 Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 50 und 61).

  15 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17), und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien (…C-78/00, EU:C:2001:579, Rn. 32).

  16 Urteile vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mez?'gazdasági (…C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 37), vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20 - Autonomie), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 29).

 
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Danach legen die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Abläufe grundsätzlich autonom fest (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok 3 vom 12.05.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Rz 29; Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation vom 12.12.2013 - C-362/12, EU:C:2013:834, Rz 31, sowie Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, m.w.N.).

  cc) Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten wird jedoch durch die zum Unionsrecht gehörenden Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt (EuGH-Urteile SC Cridar Cons, EU:C:2022:114, Rz 43 und 44, sowie Enel Maritsa Iztok 3, EU:C:2011:298, Rz 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …

  8 Urteile vom 16. März 2017, Bimotor (…C-211/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:221, Rn. 20), vom 18. Oktober 2012, Mednis (…C-525/11, EU:C:2012:652, Rn. 23), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 40), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 28), beide unter Zitierung des Urteils vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 15).

  9 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 42), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 31), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 14).

  10 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 43), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 32), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 34), und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  13 Urteile vom 16. März 2017, Bimotor (…C-211/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:221, Rn. 33), vom 18. Oktober 2012, Mednis (…C-525/11, EU:C:2012:652, Rn. 24), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (…C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17).

  15 Urteile vom 6. Juli 2017, Glencore Agriculture Hungary (…C-254/16, EU:C:2017:522, Rn. 21), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 53), ähnlich bereits Urteil vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 27).

• EuGH, 06.07.2017 - C-254/16

  Glencore Agriculture Hungary

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie zwar weder eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf den zu erstattenden Mehrwertsteuerüberschuss noch den Zeitpunkt vorsieht, ab dem solche Zinsen geschuldet werden, dieser Umstand allein jedoch nicht den Schluss erlaubt, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten hinsichtlich der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 27 und 28, …sowie vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 19).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entsteht (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, …und vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 17. Juli 2014, Delphi Hungary Autóalkatrész Gyártó, C-654/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2127, Rn. 31).

  Diese Frist kann grundsätzlich verlängert werden, um eine Steuerprüfung vorzunehmen, ohne dass eine solche verlängerte Frist als unangemessen anzusehen ist, sofern die Verlängerung nicht über das für die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerprüfungsverfahrens Erforderliche hinausgeht (Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 53).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass es grundsätzlich gegen die Anforderungen von Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt, wenn der Berechnung der von der Staatskasse geschuldeten Zinsen nicht der Tag als Verzinsungsbeginn zugrunde gelegt wird, an dem der Mehrwertsteuerüberschuss gemäß dieser Richtlinie hätte ausgeglichen werden müssen (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 51, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 24).

• EuGH, 10.02.2022 - C-487/20

  Philips Orastie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Gerichtshofs ist, diese Frage unter Zugrundelegung der nationalen Regelung und des tatsächlichen Rahmens, wie sie vom vorlegenden Gericht, das insoweit allein zuständig ist, dargelegt wurden, zu beantworten und dem vorlegenden Gericht alle unionsrechtlichen Auslegungshinweise zu geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 38).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Durchführung des in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar grundsätzlich in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt; dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er zwangsläufig einer nationalen Regelung entgegensteht, die Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses vorsieht, die die beiden in diesem Art. 183 vorgesehenen Wege für die Rückvergütung des Mehrwertsteuerüberschusses kombinieren, nämlich den Vortrag auf den folgenden Zeitraum und die Erstattung des Überschusses, oder die dessen Vortrag nicht auf den folgenden Besteuerungszeitraum, sondern auf mehrere Besteuerungszeiträume vorsieht, soweit die in Art. 252 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Grenzen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 47 bis 49).

• EuGH, 12.05.2021 - C-844/19

  technoRent International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich des Weiteren, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Einzelheiten zwar über einen gewissen Spielraum verfügen, dass diese Einzelheiten aber den Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht dadurch beeinträchtigen dürfen, dass der Steuerpflichtige ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, …und vom 14. Mai 2020, Agrobet CZ, C-446/18, EU:C:2020:369, Rn. 35).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Vorsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33).

• BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18

  Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH zum Mehrwertsteuerüberschuss und zur Durchsetzung des Neutralitätsprinzips steht der Steuerbehörde eine angemessene Frist für die Bearbeitung zu (vgl. EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok vom 12.06.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Slg. 2011, I-3873, und Rafinaria Steaua Româna, EU:C:2013:686, HFR 2013, 1163).
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …

  Der EuGH hatte im Übrigen bisher nur über Fälle zu entscheiden, bei denen nach dem jeweiligen nationalen Recht ein Anspruch des Steuerpflichtigen (z.B. Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer) gegen die Finanzverwaltung nicht oder nicht rechtzeitig verzinst wurde (EuGH-Urteile vom 12. Mai 2011 C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, UR 2011, 507; vom 19. Juli 2012 C-591/10, Littlewoods Retail u.a., UR 2012, 772; vom 18. April 2013 C-565/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2013, 659; vom 24. Oktober 2013 C-431/12, Rafinaria Steaua Romana, UR 2014, 441; dazu Herbert, MwStR 2014, 266).

  Die Verzinsung darf nicht ungünstiger sein als die Verzinsung lediglich innerstaatlich begründeter Ansprüche (Äquivalenz), und sie darf nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht (EuGH-Urteile vom 12. Mai 2011 C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, UR 2011, 507, Rz 29; vom 19. Juli 2012 C-591/10, Littlewoods Retail u.a., UR 2012, 772, Rz 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14

  Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
• EuGH, 17.07.2014 - C-654/13

  Delphi Hungary
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

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• EuGH, 24.02.2022 - C-605/20

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• EuGH, 09.07.2015 - C-144/14

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• FG Münster, 21.07.2022 - 12 K 3010/20

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• EuGH, 24.10.2013 - C-431/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21

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• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

  Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• EuGH, 05.10.2023 - C-151/23

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