Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  ENU / Kommission

  EAG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 2 und 148
  1. EAG; Untätigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann; Umstand, daß die Kommission keine Entscheidung in bezug auf eine Entscheidung der Euratom-Versorgungsagentur erlassen hat, die ihr unterbreitet worden ...

• EU-Kommission

  ENU / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage; Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme; Klagebefugnis nach Art. 148 Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag); Pflicht der Kommission zum Treffen einer Entscheidung im Falle der ...

• Judicialis

  EAG-Vertrag Art. 53 Abs. 2; ; EAG-Vertrag Art. 57; ; EAG-Vertrag Art. 148; ; EWG-Vertrag Art. 175

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EAG - Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Umstand, daß die Kommission keine Entscheidung in bezug auf eine Entscheidung der Euratom-Versorgungsagentur erlassen hat, die ihr unterbreitet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ENU / Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91
• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 12.07.1988 - 377/87

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  10 Wie der Gerichtshof zu Artikel 175 EWG-Vertrag, der den gleichen Wortlaut hat wie Artikel 148 EAG-Vertrag, festgestellt hat, beruht die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Rates oder der Kommission den anderen Organen und den Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Fällen einzelnen die Befassung des Gerichtshofes ermöglichen soll, um von diesem feststellen zu lassen, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den Vertrag verstösst (Urteile vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87, Parlament/Kommission, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9, und in der Rechtssache 383/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9).
• EuGH, 12.07.1988 - 383/87

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  10 Wie der Gerichtshof zu Artikel 175 EWG-Vertrag, der den gleichen Wortlaut hat wie Artikel 148 EAG-Vertrag, festgestellt hat, beruht die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Rates oder der Kommission den anderen Organen und den Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Fällen einzelnen die Befassung des Gerichtshofes ermöglichen soll, um von diesem feststellen zu lassen, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den Vertrag verstösst (Urteile vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87, Parlament/Kommission, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9, und in der Rechtssache 383/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9).
• EuGH, 13.07.1971 - 8/71

  Deutscher Komponistenverband / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  Artikel 175 meint die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts (Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Deutscher Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95

  Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …

  32 Diese Auffassung liegt meiner Ansicht nach den Schlussanträgen des Generalanwalts und dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 zugrunde, in der die Parteien dieselben waren wie in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren.

  36 Die im vorliegenden Fall angefochtene Entscheidung nennt ausdrücklich Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages als Rechtsgrundlage; um dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 nachzukommen, hätte die Kommission nur den Teil des Schreibens der ENU vom 21. Dezember 1990 beantworten können, der sich auf die Weigerung der Agentur bezog, ihr Bezugsrecht bezueglich der Uranerzeugung der ENU auszuüben.

  Daher bezieht sich Artikel 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung im Gegensatz zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-107/91 auf mehrere Anträge anstatt auf einen Antrag(27).

  38 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung meines Erachtens dahin auszulegen, daß er sich auf die Weigerung der Kommission beschränkt, die Agentur anzuweisen, die "besondere Regelung" zu verwirklichen; den Grund hierfür hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-107/91 aufgezeigt, nämlich den Zusammenhang dieser Weigerung mit der Ausübung des Bezugsrechts durch die Agentur.

  Mein Vorschlag beruht auf einem anderen Grund als demjenigen, der dem Urteil des Gerichts erster Instanz zugrunde lag(29); die Auslegung der Tragweite von Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-107/91 ist jedoch klar und trifft eindeutig auf den vorliegenden Fall zu; ihr ist meines Erachtens zu folgen.

  Der Gerichtshof hat auch in seinem Urteil in der Rechtssache C-107/91 ausdrücklich festgestellt, daß das Schreiben des Kommissionsmitglieds vom 8. Dezember 1989 "nicht abschließend zum Antrag der Klägerin Stellung genommen hat"(40).

  (9) - Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).

  (20) - Rechtssache C-107/91, Nr. 12 der Schlussanträge.

  (40) - Rechtssache C-107/91, bereits in Fußnote 9 zitiert.

• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  58 Sollte das Gemeinschaftsorgan untätig bleiben, könnte der Mitgliedstaat Untätigkeitsklage beim Gerichtshof erheben; ebenso könnte der Marktbeteiligte, wenn der Rechtsakt im Falle seines Erlasses an ihn gerichtet wäre oder ihn zumindest unmittelbar und individuell betreffen würde, eine solche Klage beim Gericht erheben (Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91, ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).
• EuG, 11.03.1996 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Angesichts häufiger Kontakte mit der Kommission nach der Aufforderung habe die Klägerin annehmen dürfen, daß das der Kommission unterbreitete Problem im positiven Sinn gelöst werden würde (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91, ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).

  21 Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil ENU/Kommission (…a. a. O., Randnrn. 23 f.) geht fehl.

  Das Argument, das die Klägerin aus dem Urteil ENU/Kommission abzuleiten versucht, geht also, wie gesagt, fehl.

 
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  Dies ergebe sich aus den Urteilen vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 6/70 (Borromeo u. a./Kommission, Slg. 1970, 815), vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615) und vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache 107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 24/00 R

  Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - Rentenzahlung nach Österreich - …

  Für die Meinung der Beklagten könnte ferner sprechen, dass nach der Systematik des Art. 6 EWGV 1408/71 die bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit dem Inkrafttreten der EWGV 1408/71 grundsätzlich abgelöst werden; dies könnte eine enge Auslegung der Ausnahmeregelungen nahe legen, zumal eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Betroffenen aus dem außer Kraft getretenen bilateralen Abkommen, der nach Inkrafttreten der europäischen Gemeinschaftsnormen ins EWR-Ausland verzieht, nicht zu erkennen ist (vgl EuGH Urteile vom 7. Juni 1973 [Rs Walder] - 82/72 - EuGHE I 1993, 599 und vom 9. November 1995 [Rs Thévenon] - C 475/93 - EuGHE I 1995, 3813).
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission

  Die Kommission verweist auf den Unterschied zwischen der vorliegenden und der mit Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1993 entscheidenden Rechtssache (C-107/91, ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1

  16: - Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91 (Slg. 1993, I-599).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  31 - Vgl. Urteil vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission (C-107/91, Slg. 1993, I-599, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.11.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat

  Der genannte Artikel meint die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlass eines anderen als des vom Kläger gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 17, und vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission, C-107/91, Slg. 1993, I-599, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  31 - Vgl. Urteil vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission (C-107/91, Slg. 1993, I-599, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• LSG Bayern, 06.12.2005 - L 5 R 676/05

  Zahlung von auf Fremdrentengesetz-Zeiten beruhenden Renten ins Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-137/21

  Parlament/ Kommission (Exemption de visa pour les ressortissants des États-Unis) …
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende …
• EuGH, 11.03.1997 - C-357/95

  ENU / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Lebedef und Jones / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - …
• EuG, 15.09.1995 - T-458/93

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gemeinschaftsvertrag und die …
• EuGH, 29.09.1995 - C-2/94 SA

  1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2002 - 1 E 2421/00

  Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung