Rechtsprechung
| EuGH, 21.09.2000 - C-109/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang ...
- Europäischer Gerichtshof
ABBOI
- EU-Kommission
ABBOI
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
- EU-Kommission
ABBOI
- Wolters Kluwer
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung); Unmittelbar mit Versicherungstätigkeit in Zusammenhang stehende Geschäfte; Umfang der Finanzaufsicht; ...
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 73/239/EWG Art. 8 Abs. 1 b
Umfang des Verbots der Ausführung von versicherungsfremden Geschäftstätigkeiten i. S. d. Art. 8 Abs. 1 b der Richtlinie 73/239/EWG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Pau (1. Kammer) - Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
- EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 313
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
67 und 68, und vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6; vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie die Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. die Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
67 und 68, und vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6; vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie die Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. die Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).
- EuGH, 11.05.1999 - C-325/98
Anssens
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6; vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie die Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (siehe u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in derRechtssache C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn. - EuGH, 20.04.1999 - C-241/97
Försäkringsaktiebolaget Skandia
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Sodann hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. April 1999 in der Rechtssache C-241/97 (Försäkringsbolaget Skandia, Slg. 1999, I-1879, Randnr. 46) entschieden, dass Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 73/239 es nach seinem Wortlaut den Versicherungsunternehmen keineswegs verbietet, im Rahmen ihrer freien Mittel Aktien einer Gesellschaft zu halten, die eine versicherungsfremde Tätigkeit ausübt. - EuGH, 16.12.1999 - C-239/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-239/98 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24) festgestellt, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, und dass sie diese insbesondere nicht hinsichtlich der dem Code de la mutualité unterliegenden Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Mutuelles) umgesetzt hat. - EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
Testa
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6; vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie die Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39). - EuGH, 26.03.1996 - C-238/94
Garcia u.a.
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Die niederländische Regierung führt aus, die Richtlinie 73/239 sei auf die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die zum gesetzlichen System der sozialen Sicherheit gehörenden Krankenkassen verwalteten, nicht anwendbar (Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94, García u. a., Slg. 1996, I-1673, Randnr. 10). - EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (siehe u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in derRechtssache C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn. - EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
69 und 70, und C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnrn. - EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
27 - Urteil vom 21. September 2000, ABBOI (C-109/99, Slg. 2000, I-7247, Randnr. 44).28 - Vgl. auch Urteil ABBOI, in Fn. 27 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.
29 - Vgl. wiederum Urteil ABBOI, in Fn. 27 angeführt, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07
Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …
11 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. September 2000, ABBOI (C-109/99, Slg. 2000, I-7247, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).12 - Urteile ABBOI (Randnr. 43) und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (Randnr. 27).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ABBOI
- EU-Kommission
Association basco-béarnaise des opticiens indépendants gegen Préfet des Pyrénées-Atlantiques.
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
- EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 21.04.1999 - C-28/98
Charreire
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
15: - Vgl. z. B. Beschluss vom 21. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98 (Charreire und Hirtsmann, Slg. 1999, I-1963). - EuGH, 16.12.1999 - C-239/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
13: - Urteil in der Rechtssache C-239/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8935). - EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
17: - Die Sicherheitanforderungen, die die Gemeinschaftsvorschriften stellen, sind schärfer als die, die für die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten, vgl. dazu Jean-Charles, G./Lafargue, G., Les mutuelles face à l'Europe, Paris 1994, S. 62.18: - Vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 73/239 und Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16) und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6).
- EuGH, 20.04.1999 - C-241/97
Försäkringsaktiebolaget Skandia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
Nach meiner Auffassung enthält das Urteil des Gerichtshofes vom 20. April 1999 in der Rechtssache C-241/97(4) (im Folgenden: Urteil Skandia) - wenn auch in indirekter Form - alle Gesichtspunkte für die Beantwortung der Frage, die der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht nach den geltenden Rechtsvorschriften an die Hand geben kann. - EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
17: - Die Sicherheitanforderungen, die die Gemeinschaftsvorschriften stellen, sind schärfer als die, die für die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gelten, vgl. dazu Jean-Charles, G./Lafargue, G., Les mutuelles face à l'Europe, Paris 1994, S. 62.18: - Vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 73/239 und Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16) und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6). - EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
Vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens, Slg. 1999, I-6025, Randnrn. 71 ff.), in dem der Gerichtshof eine Einrichtung, die ohne Gewinnzweck ein System der ergänzenden Pflichtaltersversicherung verwaltete, als Unternehmen einstufte. - EuGH, 16.11.1995 - C-244/94
FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
28: - Zum Unternehmensbegriff im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), in der Rechtssache Poucet und Pistre (zitiert oben in Fußnote 18, Randnr. 17), vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92 (SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 18) und vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (FFSA u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14). - EuGH, 26.03.1996 - C-238/94
Garcia u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
Der Beschluss beschreibe nicht das Wesen und den Zweck der Tätigkeit der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, so dass nicht feststellbar sei, ob sie eine unter die Richtlinie fallende private Versicherungstätigkeit ausübten oder aber deshalb nicht der Richtlinie unterlägen, weil ihre Tätigkeit im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94(14) von einer gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit erfasst werde. - EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
28: - Zum Unternehmensbegriff im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), in der Rechtssache Poucet und Pistre (zitiert oben in Fußnote 18, Randnr. 17), vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92 (SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 18) und vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (FFSA u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14). - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
28: - Zum Unternehmensbegriff im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), in der Rechtssache Poucet und Pistre (zitiert oben in Fußnote 18, Randnr. 17), vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92 (SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 18) und vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (FFSA u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14).