Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Abordnung zu einer Fraktion des Parlaments - Entscheidung über die Beendigung der Abordnung - Verteidigungsrechte

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Reynolds

• EU-Kommission

  Europäisches Parlament gegen Patrick Reynolds.

  Beamte - Abordnung im dienstlichen Interesse - Abordnung zu einer Fraktion des Parlaments - Entscheidung über die Beendigung der Abordnung - Ermessen der Fraktion und gebundenes Ermessen der Anstellungsbehörde - Keine zwingende Notwendigkeit, den Betroffenen vor Erlass ...

 
• EU-Kommission

  Europäisches Parlament gegen Patrick Reynolds

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das aufhebende Urteil hinsichtlich der Beendigung der Abordnung eines Beamten des Parlaments zur EDD-Fraktion (Europa der Demokratien und der Unterschiede) durch den Generalsekretär des Parlaments; Beendigung der Dauer einer ...

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 38 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAGBeamtStat Art. 38 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Parlament / Reynolds

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Parlament / Reynolds

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-237/00, mit dem das Gericht 1. die Entscheidung, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur "Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede" (EDU) zu beenden, aufgehoben hat, und ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.01.2002 - T-237/00
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-111/02 P
• EuG, 08.12.2005 - T-237/00
• EuG - T-237/00

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 23.01.2002 - T-237/00

  Reynolds / Parlament

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament, Slg. 2002, II-163) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Mit Rechtsmittelschrift, die am 25. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Europäische Parlament nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament, Slg. 2002, II-163, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Juli 2000, die Abordnung von Herrn Reynolds zur Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede (im Folgenden: EDD-Fraktion) zu beenden und ihn vom 15. Juli 2000 an wieder in der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit zu beschäftigen (im Folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben und das Parlament zum Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens verurteilt hat, den Herr Reynolds aufgrund dieser Entscheidung erlitten hat.

  Die Nummern 1, 2, 4 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament) werden aufgehoben.

• EuGH, 18.10.1977 - 25/68

  Schertzer / Parlament

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  53 Bei einem Beamten wie Herrn Reynolds, der abgeordnet wurde, um bei einer Fraktion des Parlaments die Aufgaben des Generalsekretärs wahrzunehmen, steht fest, dass er für eine besondere, im Wesentlichen politische Aufgabe eingestellt wurde (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, Randnr. 42).
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  Unter diesen Umständen entspricht es daher einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn das betreffende Organ die Abordnung dieses Beamten unverzüglich beendet (vgl. in analoger Anwendung Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78, List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnrn.

 
• EuGH, 12.07.1979 - 124/78

  List / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  Unter diesen Umständen entspricht es daher einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn das betreffende Organ die Abordnung dieses Beamten unverzüglich beendet (vgl. in analoger Anwendung Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78, List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnrn.
• EuG, 15.06.2000 - T-211/98

  F / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  31 Das Gericht erinnerte in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils daran, dass nach ständiger Rechtsprechung die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zum Erlass einer diese Person beschwerenden Maßnahme führen könnten, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der auch dann beachtet werden müsse, wenn in der für das fragliche Verfahren geltenden Regelung eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung fehle (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache T-169/95, Quijano/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-91 und II-273, Randnr. 44, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-211/98, F/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-107 und II-471, Randnr. 28).
• EuG, 06.05.1997 - T-169/95

  Agustin Quijano gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-111/02

  31 Das Gericht erinnerte in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils daran, dass nach ständiger Rechtsprechung die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zum Erlass einer diese Person beschwerenden Maßnahme führen könnten, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der auch dann beachtet werden müsse, wenn in der für das fragliche Verfahren geltenden Regelung eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung fehle (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache T-169/95, Quijano/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-91 und II-273, Randnr. 44, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-211/98, F/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-107 und II-471, Randnr. 28).

• EuG, 10.01.2019 - T-160/17

  RY / Kommission

  Dieser weite Ermessensspielraum des Mitglieds der Kommission bei der Auswahl seiner Mitarbeiter rechtfertigt sich insbesondere aus der besonderen Natur der im Kabinett eines Mitglieds der Kommission wahrgenommenen Aufgaben und der Notwendigkeit, ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitglied der Kommission und seinen Mitarbeitern aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds, C-111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 51).

  Fünftens ist hervorzuheben, dass sich die Kommission zur Stützung der Annahme, dass keine Verpflichtung bestanden habe, den Kläger vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung zu hören, nicht auf das Urteil vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds (C-111/02 P, EU:C:2004:265), stützen kann.

• EuG, 23.09.2020 - T-338/19

  Walsh/ Kommission

  In Beantwortung der dritten Rüge vertrat die Einstellungsbehörde unter Bezugnahme auf die Urteile vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds (C-111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 57), und vom 12. Mai 2010, Bui Van/Kommission (…T-491/08 P, EU:T:2010:191, Rn. 75), die Auffassung, dass der Umstand, dass eine Entscheidung einen Beamten oder sonstigen Bediensteten nachteilig berühre, nicht den Schluss zulasse, dass die Behörde, die sie erlassen habe, verpflichtet gewesen sei, den Betroffenen vor dem Erlass dieser Entscheidung anzuhören.

  Was das Vorbringen der Kommission betrifft, das sich auf die Urteile vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds (C-111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 57), und vom 12. Mai 2010, Bui Van/Kommission (…T-491/08 P, EU:T:2010:191, Rn. 75), stützt, so geht aus dieser Rechtsprechung hervor, dass der Umstand, dass eine Entscheidung eine beschwerende Maßnahme darstellt, es nicht erlaubt, daraus ohne Berücksichtigung der Art des gegen den Betroffenen eröffneten Verfahrens ohne Weiteres abzuleiten, dass - je nach Fallgestaltung - die Einstellungsbehörde oder die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, die betroffene Person vor dem Erlass der Entscheidung sachgerecht anzuhören.

• EuG, 12.05.2010 - T-491/08

  Bui Van / Kommission

  75 S'agissant de la question de savoir si l'AIPN était tenue d'entendre M. Bui Van avant l'adoption de la décision litigieuse, il convient de relever que, ainsi que la Cour l'a rappelé dans son arrêt du 29 avril 2004, Parlement/Reynolds (C-111/02 P, Rec.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …

  101 - Vgl. dazu beispielsweise die Urteile vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P (Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 82), vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P (Chronopost u. a./Ufex u. a., Slg. 2003, I-6993, Randnr. 45) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-111/02 P (Parlament/Reynolds, Slg. 2004, I-5475, Nr. 3 des Tenors).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

  100 - Vgl. dazu beispielsweise die Urteile vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P (Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 82), vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P (Chronopost u. a./Ufex u. a., Slg. 2003, I-6993, Randnr. 45) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-111/02 P (Parlament/Reynolds, Slg. 2004, I-5475, Nr. 3 des Tenors).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …

  Eine Entscheidung, mit der eine Abordnung beendet wird, kann nicht als ein gegen die betroffene Person eingeleitetes Verfahren im Sinne dieser Rechtsprechung angesehen werden; vgl. Urteil vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds (C-111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 57).
• EuG, 11.09.2013 - T-317/10

  L / Parlament

  Taciau pagal nusistovejusia teismo praktika pagrindu del teises į gynyba pa?¾eidimo negalima veiksmingai remtis gincijant sprendima, kuriuo nutraukiamas į Parlamento politine frakcija deleguoto pareig?«no darbas del specifinio tokioje frakcijoje vykdom?³ funkcij?³ pob?«d?¾io (2004 m. baland?¾io 29 d. Teisingumo Teismo sprendimo Parlamentas prie?. Reynolds , C-111/02 P, Rink. p. I-5475, 51-60 punktai).
• EuGöD, 05.12.2012 - F-88/09

  Z / Gerichtshof

  En défense, la Cour de justice rappelle que, selon la jurisprudence, le principe du respect des droits de la défense n'impose pas automatiquement à l'AIPN d'entendre le fonctionnaire concerné avant l'adoption d'un acte lui faisant grief, mais que cette obligation dépend de la nature de la procédure ouverte à l'encontre de l'intéressé et des circonstances de l'espèce (arrêt de la Cour du 29 avril 2004, Parlement/Reynolds, C-111/02 P, point 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  Allerdings sind Ausnahmen denkbar - vgl. z. B. Urteil Parlament/Reynolds (C-111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 57 bis 60), dem zufolge die vorübergehende Abordnung eines Unionsbeamten zu einer Fraktion - falls diese kein Vertrauen in den Beamten mehr hat - beendet werden kann, ohne dass der Beamte zwingend angehört werden muss.
• EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10

  Cerafogli / EZB

  Au demeurant, la Cour de justice et le Tribunal de l'Union européenne ont observé que le fait qu'une décision constitue, du point de vue procédural, un acte faisant grief ne permet pas d'en déduire automatiquement, sans avoir égard à la nature de la procédure ouverte, que l'autorité a l'obligation d'entendre utilement l'intéressé (arrêt de la Cour du 29 avril 2004, Parlement/Reynolds, C-111/02 P, point 57 ; arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 12 mai 2010, Bui Van/Commission, T-491/08 P, point 75).
• EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07

  Tomas / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.10.2011 - T-213/10

  P / Parlament
• EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08

  P / Parlament
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuGöD, 28.09.2015 - F-73/14

  Kriscak / EUROPOL
• EuGöD, 28.09.2011 - F-26/10

  AZ / Kommission
• EuG, 19.01.2010 - T-355/08

  De Fays / Kommission
• EuG, 17.05.2018 - T-566/16

  Josefsson / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 17.06.2008 - F-97/07

  De Fays / Kommission
• EuGöD, 02.04.2009 - F-128/07

  Menidiatis / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Wahl des …
• EuG, 17.06.2008 - T-97/07

  Chantal De Fays gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.