Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2001 - C-113/99   

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https://dejure.org/2001,2981
EuGH, 18.01.2001 - C-113/99 (https://dejure.org/2001,2981)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2001 - C-113/99 (https://dejure.org/2001,2981)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-113/99 (https://dejure.org/2001,2981)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

  • Europäischer Gerichtshof

    P.P. Handelsgesellschaft

  • EU-Kommission PDF

    P.P. Handelsgesellschaft

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 und 10 Buchstaben a, b und c
    Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Gesellschaftsteuer und Steuer, die die gleichen Merkmale wie eine solche Steuer aufweist - Begriff - Mindestkörperschaftsteuer, die als Vorauszahlung auf die Höhe der ...

  • EU-Kommission

    P.P. Handelsgesellschaft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vereinbarkeit der österreichischen Mindestkörperschaftsteuer mit Art. 10 der Gesellschaftsteuerrichtlinie

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Mindestkörperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften in Konkurs oder in Liquidation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10
    Kapitalansammlung; Körperschaftsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Steuer, mit der Kapitalgesellschaften vierteljährlich, im ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 197
  • NZI 2001, 131
  • NZI 2001, 57
  • BB 2001, 231
  • NZG 2001, 310
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.10.1998 - C-4/97

    Nonwoven

    Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-113/99
    Die Vorgänge, die in Artikel 4 der Richtlinie 69/335 genannt werden, auf den ihr Artikel 10 Buchstaben a und b verweist, sind entweder durch die Übertragung von Kapital oder von Gegenständen auf eine Kapitalgesellschaft im Mitgliedstaat der Besteuerung gekennzeichnet oder stellen eine tatsächliche Erhöhung des Kapitals oder des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaften dar (Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-4/97, Nonwoven, Slg. 1998, I-6469, Randnr. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen (vgl. insbesondere Urteil Nonwoven, Randnr. 19).

  • EuGH, 02.02.1988 - 36/86

    Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

    Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-113/99
    Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 69/335 stellt eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben als der Gesellschaftsteuer auf, die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Bestimmungen genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem SinneUrteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).
  • EuGH, 21.09.2000 - C-19/99

    Modelo

    Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-113/99
    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass auch die Beibehaltung dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 24, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 22.
  • EuGH, 26.09.2000 - C-134/99

    IGI

    Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-113/99
    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass auch die Beibehaltung dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 24, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 22.
  • EuGH, 26.09.1996 - C-287/94

    Frederiksen

    Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-113/99
    Schließlich erfasst die Richtlinie, wie sich aus ihrer Überschrift ergibt, nur "die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital"; die in der Richtlinie 69/335 vorgesehene Harmonisierung erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf die direkten Steuern, die wie die Körperschaftsteuer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-287/94, Frederiksen, Slg. 1996, I-4581, Randnrn.
  • EuGH, 24.02.2022 - C-257/20

    "Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    Der Gerichtshof hat aber bereits klargestellt, dass sich die in der Richtlinie vorgesehene Harmonisierung nicht auf die direkten Steuern erstreckt, die wie die Steuer auf das Einkommen der Gesellschaften grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, unter Beachtung des Unionsrechts (Urteile vom 26. September 1996, Frederiksen, C-287/94, EU:C:1996:354, Rn. 21, und vom 18. Januar 2001, P. P. Handelsgesellschaft, C-113/99, EU:C:2001:32, Rn. 24).

    Die Steuer entspricht daher einer direkten Steuer auf das Einkommen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Januar 2001, P. P. Handelsgesellschaft, C-113/99, EU:C:2001:32, Rn. 26, und vom 10. März 2005, 0ptiver u. a., C-22/03, EU:C:2005:143, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99

    Prisco

    31: - Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99 (Herta Schmid, Slg. 2001, I-471, Randnr. 21) sowie Urteile in der Rechtssache C-2/94 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20

    "Viva Telecom Bulgaria"

    81 Vgl. Urteil vom 18. Januar 2001, P. P. Handelsgesellschaft (C-113/99, EU:C:2001:32, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-22/03

    Optiver u.a.

    33 Zum anderen entspricht die Abgabe, deren Bemessungsgrundlage die Bruttoerlöse bilden, die die Wertpapierinstitute in Ausübung verschiedener Tätigkeiten erzielt haben, eher einer direkten Einkommensteuer und fällt daher in eine von der Richtlinie 69/335 nicht erfasste Kategorie von Steuern (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-287/94, Frederiksen, Slg. 1996, I-4581, Randnr. 21, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99, P. P. Handelsgesellschaft, Slg. 2001, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

    Optiver u.a.

    Siehe auch die Urteile vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-152/97 (AGAS, Slg. 1998, I-6553, Randnr. 21), vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99 (Herta Schmid, Slg. 2001, I-471, Randnr. 21) und in der "portugiesischen Saga", die sich aus den Urteilen vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Modelo I, Slg. 1999, I-6427, Randnr. 24), vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Modelo II, Slg. I-7213, Randnr. 24), vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 22) und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 28) zusammensetzt.
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99   

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https://dejure.org/2000,25069
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99 (https://dejure.org/2000,25069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - C-113/99 (https://dejure.org/2000,25069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - C-113/99 (https://dejure.org/2000,25069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,25069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    P.P. Handelsgesellschaft

  • EU-Kommission PDF

    Herta Schmid, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P. P. Handels GmbH in Liquidation gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 27.10.1998 - C-4/97

    Nonwoven

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99
    L 156, S. 23.3: - Vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-4/97, Nonwoven, Slg. 1998, I-6469, Randnr. 3.4: - Der Vorlagebeschluss zitiert § 26a Absatz 5 KStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/1997.5: - Urteil vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915.6: - Bei diesem Betrag entspricht die Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 ATS der Körperschaftsteuer auf das tatsächliche Einkommen: 34 % von 44 118 ATS = 15 000 ATS.
  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99
    L 156, S. 23.3: - Vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-4/97, Nonwoven, Slg. 1998, I-6469, Randnr. 3.4: - Der Vorlagebeschluss zitiert § 26a Absatz 5 KStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/1997.5: - Urteil vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915.6: - Bei diesem Betrag entspricht die Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 ATS der Körperschaftsteuer auf das tatsächliche Einkommen: 34 % von 44 118 ATS = 15 000 ATS.
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99
    8: - Ebenda, Randnr. 20.9: - Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23. .
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