Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Getreide - Anspruchsvoraussetzungen - Verarbeitung zu einem Erzeugnis, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird

• Europäischer Gerichtshof

  Roquette Frères

• EU-Kommission

  Roquette Frères

  Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Anspruchsvoraussetzungen - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Beibringung von Beweisen dafür, dass ein Erzeugnis, das zu einem anderen Erzeugnis verarbeitet worden ist, bei dem die ...

 
• EU-Kommission

  Roquette Frères

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Verarbeitung zu einem Erzeugnis, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Anspruchsvoraussetzungen - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Beibringung von Beweisen dafür, dass ein Erzeugnis, das zu einem anderen Erzeugnis verarbeitet worden ist, bei dem die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour administratif d'appel Nancy - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2000 - C-114/99
• EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

  Der Zweck des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 besteht nach deren vierter Begründungserwägung darin, Missbräuche, im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Vorschrift namentlich die Gefahr einer Wiedereinfuhr des ausgeführten Erzeugnisses in die Gemeinschaft, zu verhindern (in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnrn.
• EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat / Boterlux

  Auszug aus EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

  Solche Nachweise können verlangt werden, wenn der Verdacht besteht oder feststeht, dass Missbräuche begangen worden sind (Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnrn.

• EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

  Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Diese Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2000 in der Rechtssache C-114/99 (Roquette Frères, Slg. 2000, I-8823) im Fall von einheitlichen Erstattungen vertreten habe, könne auf den vorliegenden Fall übertragen werden, bei dem es sich um einen Rechtsstreit über eine differenzierte Erstattung handele.

  Dies ergibt sich im Übrigen aus der siebzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 800/1999, die zwar zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsrechtsstreits noch nicht in Kraft war, die aber insoweit den Umfang des in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 aufgestellten Erfordernisses der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr nur bekräftigt (vgl. in diesem Sinne zum Rückgriff auf bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 800/1999 Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

  In einer solchen Situation kann die Zahlung einer Ausfuhrerstattung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dem Erfordernis abhängig gemacht werden, zusätzliche Beweise vorzulegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis, das einer solchen Verarbeitung unterzogen wurde, tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Roquette Frères, Randnrn.

  Nach Ansicht des Gerichtshofes kann nämlich nach dieser Bestimmung der Verdacht auf Wiedereinfuhr dadurch entkräftet werden, dass das Erzeugnis, für das eine einheitliche Erstattung gewährt werde, einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sei (vgl. Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

• EuGH, 12.12.2013 - C-116/12

  Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …

  Der Zweck des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 besteht nämlich darin, Missbräuche, im Fall von Unterabs. 1 Buchst. b der genannten Vorschrift namentlich die Gefahr der Wiedereinfuhr des ausgeführten Erzeugnisses in die Union, zu verhindern (Urteil vom 17. Oktober 2000, Roquette Frères, C-114/99, Slg. 2000, I-8823, Randnr. 17).

  Ein solcher Missbrauch kann aber nicht vorliegen, wenn das fragliche Erzeugnis einer wesentlichen und unumkehrbaren Verarbeitung unterzogen worden ist, die dazu geführt hat, dass es als solches nicht mehr existiert und ein neues Erzeugnis geschaffen worden ist, das unter eine andere Tarifposition fällt (Urteile Roquette Frères, Randnr. 19, und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Randnr. 31).

  Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 erhärtet, wonach die Erstattung u. a. dann als zu Unrecht gewährt gilt, wenn das Erzeugnis wieder in die Union eingeführt wird, ohne dass es einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex unterzogen wurde (Urteile Roquette Frères, Randnr. 20, und Eichsfelder Schlachtbetrieb, Randnr. 32).

• BFH, 06.05.2008 - VII R 18/07

  Nichtpräferenzieller Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder …

  Soweit der EuGH in den Urteilen vom 17. Oktober 2000 C-114/99 (Slg. 2000, I-8823) und vom 15. Mai 2003 C-282/00 (Slg. 2003, I-4741) hinsichtlich der Verarbeitung von Erzeugnissen den Wechsel in eine andere Tarifposition mitberücksichtigt hat, geschah dies in einem anderen Zusammenhang als dem nichtpräferenziellen Ursprung bzw. war ersichtlich nur ein Hilfsargument, um die bereits aufgrund anderer Kriterien bejahte ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung zusätzlich zu rechtfertigen.

 
• FG Hamburg, 07.03.2001 - IV 231/00

  Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei Wiedereinfuhr

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• BFH, 07.05.2002 - VII R 5/01

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  Aus den Ausführungen des EuGH in den von der Klägerin in diesem Zusammenhang bemühten Urteilen vom 17. Oktober 2000 Rs. C-114/99 (EuGHE 2000, I-8823) und vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 2001, 92), nach denen es für die Zahlung der Ausfuhrerstattung ausreicht, wenn das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat und keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, ist im Streitfall nichts zu Gunsten der Klägerin zu entnehmen.
• FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 3480/05

  Nachträglich buchmäßige Erfassung des Antidumpingzoll für Waren aus dem Ausland; …

  Daher liegt eine wesentliche Be- oder Verarbeitung insbesondere dann vor, wenn ein neues, originäres Erzeugnis hergestellt worden ist (…EuGH-Urteile vom 31. Januar 1979 Rs. 114/78, Slg. 1979, 151 Rdnr. 11; vom 17. Oktober 2000 Rs. C-114/99, Slg. 2000, I-8823 Rdnr. 21).
• FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 2456/06

  Zollrechtlicher Anspruch auf Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte und …

  Daher liegt eine wesentliche Be- oder Verarbeitung insbesondere dann vor, wenn ein neues, originäres Erzeugnis hergestellt wird (…EuGH-Urteile vom 31. Januar 1979 Rs. 114/78, Slg. 1979, 151 Rdnr. 11; vom 17. Oktober 2000 Rs. C-114/99, Slg. 2000, I-8823 Rdnr. 21).
• FG Düsseldorf, 30.07.2008 - 4 K 361/08

  Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne

  Daher liegt eine wesentliche Be- oder Verarbeitung insbesondere dann vor, wenn ein neues, originäres Erzeugnis hergestellt worden ist (EuGH-Urteile vom 31. Januar 1979 Rs. 114/78, Slg. 1979, 151 Randnr. 11 sowie vom 17. Oktober 2000 Rs. C-114/99, Slg. 2000, I-8823 Randnr. 21).
• FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97

  Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …

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• FG Hamburg, 12.11.2003 - IV 410/02

  Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland einer wesentlichen Be- oder …

  a) Diese Sicht findet Unterstützung in der Rechtsprechung des EuGH , Urteil vom 17. Oktober 2000, Rechtssache C 114/99 - Roquette Frères-ONIC - Juris doc.
• BFH, 22.05.2001 - VII B 25/01

  Kontrollexemplare - Ausfuhrerstattung - Transportschäden - Transportversicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading
• FG Hamburg, 19.06.2000 - IV 89/00

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über
• FG Hamburg, 02.08.2001 - IV 83/01

  Vermarktungsfiktion des Art. 13 Abs. 3 der VO ( EWG ) Nr.3665/87