Rechtsprechung
| EuGH, 04.10.1991 - C-117/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Bosman / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Blosse Kenntnisnahme der Kommission von dem beabsichtigten Verhalten einer privaten Vereinigung - EU-Kommission
Bosman / Kommission
- Wolters Kluwer
Eingriff in Rechtsstellung; Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage; Einsatz ausländischer Berufsfußballer
- Judicialis
EWGVtr Art. 173 Abs. 2; ; EWGVtr Art. 178; ; EWGVtr Art. 215 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Blosse Kenntnisnahme der Kommission von dem beabsichtigten Verhalten einer privaten Vereinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 27.06.1991 - C-117/91
- EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellen nämlich nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist (vgl. insbesondere Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639). - EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Beschluß vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, 2917) ergibt sich, daß eine Haftungsklage auf Ersatz eines Schadens, der sich nach dem Vorbringen des Klägers nur aus der Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs ergibt, unzulässig ist, sofern diese Handlung keine Rechtswirkungen erzeugt.
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
54 Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 44). - EuG, 23.05.2019 - T-107/17
Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …
Infolgedessen kann sich die EZB nicht auf die vor dem Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (…C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 31 bis 94), ergangene Rechtsprechung berufen, nach der Schadensersatzklagen nur deswegen als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil der geltend gemachte Rechtsverstoß mit einer Handlung verbunden war, die keine Rechtswirkungen erzeugte (…Beschlüsse vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 17 bis 20, vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, EU:C:1991:382, Rn. 20, …und vom 10. Dezember 1996, Söktas/Kommission, T-75/96, EU:T:1996:183, Rn. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
An einer solchen Entscheidung fehlte es jedoch, wie der Gerichtshof auf eine Klage von Herrn Bosman hin festgestellt hat (siehe Beschluß vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnrn.
- EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
Außerdem erklärt der Bürgerbeauftragte unter Hinweis auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91 (Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 20) und des Gerichts vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-75/96 (Sökta./Kommission, Slg. 1996, II-1689), dass eine Schadensersatzklage unzulässig sei, wenn sie auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sei, der sich aus der angeblichen Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs ergeben solle, die keine Rechtswirkungen erzeuge. - EuGH, 26.03.2019 - C-621/16
Kommission / Italien
Nach ständiger Rechtsprechung sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…vgl. u. a. Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36…, vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54…, vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 31;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, EU:C:1991:382, Rn. 13, …und Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 44). - EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (u. a. Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, Urteil Air France/Kommission, zitiert in vorstehender Randnr., Randnr. 43, sowie Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96, Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
7 - Randnr. 77 des angefochtenen Urteils, in der u. a. auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und den Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13) Bezug genommen wird. - EuG, 17.04.2008 - T-260/04
Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, Handlungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Bosman/Kommission, C-117/91, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg. 2003, II-1, Randnr. 81). - EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …
31 Was zweitens den Antrag auf Ersatz des der Antragstellerin angeblich durch die Einleitung eines Antidumpingverfahrens entstandenen Schadens angeht, genügt die Feststellung, daß dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, weil die dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegende angeblich rechtswidrige Handlung keine Rechtswirkungen erzeugt, wie sich aus den gesamten vorstehenden Ausführungen ergibt (vgl. u. a. Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90
Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
( 22 ) Vgl. z. B. den Beschluß vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91 (Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13).
Rechtsprechung
| EuGH, 27.06.1991 - C-117/91 R |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Bosman / Kommission
Antrag auf einstweilige Anordnung - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Bosman / Kommission
- Wolters Kluwer
Entschädigungszahlung beim Transfer von Berufsfußballspielern von einem Verein zu einem anderen; Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme; Prüfung der Zulässigkeit der Klage im Verfahren der einstweiligen Anordnung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178
- rechtsportal.de
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblich - Grenzen
Verfahrensgang
- EuGH, 27.06.1991 - C-117/91 R
- EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - C-117/91
7 Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit der Klage zwar grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fedesa/Rat, Slg. 1988, 4121).
- EuG, 07.11.1995 - T-168/95
Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung zur Hauptsache vorgegriffen (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Groupe des droites européennes, Slg. 1986, 2969, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosmann/Kommission, Slg. 1991, I-3353, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 23. März 1992 in den Rechtssachen T-10/92 R, T-11/92 R, T-12/92 R, T-14/92 R und T-15/92 R, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1571, Randnrn. - EuG, 23.03.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
34 Die Kommission hält die Klagen für offensichtlich unzulässig; zwar sei die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen, jedoch ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung, daß der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung festzustellen habe, ob die Klagen auf den ersten Blick Merkmale aufwiesen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Schluß zuließen, daß sie zulässig seien (so zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3352). - EuGH, 24.09.1996 - C-239/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Wird jedoch geltend gemacht, daß die Klage offensichtlich unzulässig sei, hat der Richter der einstweiligen Anordnung festzustellen, ob die Klage Anhaltspunkte enthält, aus denen sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf ihre Zulässigkeit schließen lässt (siehe u. a. Beschlüsse vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale/Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 22, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3353, Randnr. 7).
- EuG, 22.12.1995 - T-219/95
Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3353, Randnr. 7, und zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995, Eridania u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 27). - EuG, 15.03.1995 - T-6/95
Cantine dei Colli Berici Coop. ARL gegen Kommission der Europäischen …
Wie sich nämlich aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt, ist die Frage der Zulässigkeit der Klage zwar grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen... wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht wird, [doch hat] der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung festzustellen..., ob die Klage auf den ersten Blick Merkmale aufweist, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Schluß zulassen, daß sie zulässig ist (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3353, und vom 9. Juli 1993 in der Rechtssache C-64/93 R, Donatab u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3955, sowie den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579). - EuGöD, 28.02.2012 - F-139/11
BJ / Kommission
Néanmoins, il peut s'avérer nécessaire pour le juge, en particulier lorsque l'irrecevabilité manifeste du recours au principal sur lequel se greffe la demande en référé est soulevée, de vérifier l'existence de certains éléments permettant de conclure, à première vue, à la recevabilité d'un tel recours (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 27 juin 1991, Bosman/Commission, C-117/91 R, point 7 ; ordonnance du président du Tribunal de première instance du 30 octobre 2003, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 R et T-253/03 R, point 56). - EuG, 29.03.1996 - T-24/96
U gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. - Beamte - …
Die Klage selbst sei nicht offensichtlich unzulässig (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3353). - EuGöD, 28.02.2012 - F-140/11
BK / Kommission
Néanmoins, il peut s'avérer nécessaire pour le juge, en particulier lorsque l'irrecevabilité manifeste du recours au principal sur lequel se greffe la demande en référé est soulevée, de vérifier l'existence de certains éléments permettant de conclure, à première vue, à la recevabilité d'un tel recours (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 27 juin 1991, Bosman/Commission, C-117/91 R, point 7 ; ordonnance du président du Tribunal de première instance du 30 octobre 2003, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 R et T-253/03 R, point 56).