Rechtsprechung
| EuGH, 22.12.2010 - C-118/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Begriff des 'einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig ...
- Europäischer Gerichtshof
Koller
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig ...
- EU-Kommission
Koller
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig ...
- EU-Kommission
Koller
Begriff des ‚einzelstaatlichen Gerichts‘ im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als ...
- Wolters Kluwer
Eintragung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bei der Anwaltskammer eines anderen als die Gleichwertigkeit des Studienabschlusses bereits anerkannt habenden Mitgliedstaats; Anerkennung von Diplome
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung zur Eignungsprüfung für die Ausübung des Anwaltsberufs in Österreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung der Diplome; Eintragung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bei der Anwaltskammer eines anderen als die Gleichwertigkeit des Studienabschlusses bereits anerkannt habenden Mitgliedstaats; Robert Koller gegen Rechtsanwaltsprüfungskommission des Oberlandesgerichts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Koller
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (Österreich) eingereicht am 1. April 2009 - Mag. lic. Robert Koller / Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Graz
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Auslegung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
- EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 833
- EuZW 2011, 141
- AnwBl 2011, 288
- DÖV 2011, 202
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 29.01.2009 - C-311/06
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Was die in Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 genannte Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof im Urteil vom 29. Januar 2009, Consiglio Nazionale degli Ingegneri (C-311/06, Slg. 2009, I-415), in Randnr. 48 entschieden, dass die von einer Person, die die Eintragung in das Ingenieurverzeichnis in Italien beantragt hatte, geltend gemachten Befähigungsnachweise diese Voraussetzung erfüllten, da jeder einzelne Befähigungsnachweis dieser Person von einer nach den italienischen oder den spanischen Rechtsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden war.In Bezug auf die Voraussetzung nach Art. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 geht aus der vom spanischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft ausgestellten Anerkennungsurkunde und auf jeden Fall aus der Eintragung von Herrn Koller in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Madrid hervor, dass dieser über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf in Spanien erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Consiglio Nazionale degli Ingegneri, Randnr. 50).
Daher ist zwar richtig, dass ein Befähigungsnachweis zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem "Diplom" im Sinne der geänderten Richtlinie 89/48 gleichgestellt werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem dieser Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Consiglio Nazionale degli Ingegneri, Randnr. 55), jedoch ist dies bei dem Befähigungsnachweis, auf den sich Herr Koller im Ausgangsverfahren beruft, nicht der Fall.
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Es ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48 definierte Begriff "Diplom" die Grundlage der in dieser Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome bildet (vgl. u. a. Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Spanien, C-286/06, Slg. 2008, I-8025, Randnr. 53).Vorbehaltlich des Art. 4 der geänderten Richtlinie 89/48 ist nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie jeder Antragsteller, der Inhaber eines "Diploms" im Sinne dieser Richtlinie ist, das ihm die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat erlaubt, berechtigt, diesen Beruf in jedem anderen Mitgliedstaat auszuüben (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 54).
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16). - EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16). - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
19 - Vgl. Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, Slg. 1966, 261), vom 6. Oktober 1981, Broekmeulen (246/80, Slg. 1981, 2311), vom 8. April 1992, Bauer (C-166/91, Slg. 1992, I-2797), das Urteil Gebhard und aus jüngerer Zeit das Urteil vom 22. Dezember 2010, Koller (C-118/09, Slg. 2010, I-13627).77 - Vgl. Urteil Koller, Rn. 34 und 40. Vgl. entsprechend hierzu auch Urteil vom 9. März 1999, Centros (…C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Rn. 29).
- EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22). - VGH Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 9 S 4172/20
Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und …
Für eine abweichende Auslegung der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 2 Abs. 3a i.V.m. Abs. 3 KrPflG besteht vorliegend kein Anlass, zumal dies auch dem unionsrechtlichen Begriffsverständnis entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2010 - C-118/09 [Koller] -, juris Rn. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-101/10
Pavlov und Famira - Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen - Unmittelbare …
Der Gerichtshof hatte bereits unlängst im Urteil Koller(7) über diese Frage zu befinden, in dem er festgestellt hat, dass "[d]ie OBDK, eine anerkanntermaßen obligatorische Gerichtsbarkeit, ... insoweit, wie die Generalanwältin in Nr. 52 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, alle erforderlichen Eigenschaften auf[weist], um als Gericht im Sinne von Art. [267 AEUV] anerkannt zu werden"(8).7 - Urteil vom 22. Dezember 2010, Koller (C-118/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Anerkennung ausländischer …
Für eine abweichende Auslegung der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 2 Abs. 3a i.V.m. Abs. 3a KrPflG besteht vorliegend kein Anlass, zumal dies auch dem unionsrechtlichen Begriffsverständnis entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2010 - C-118/09 [Koller] -, juris Rn. 28). - EuGH, 03.02.2011 - C-359/09
Ebert
Da es sich jedoch um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist, hindert Art. 3 der geänderten Richtlinie 89/48 den Aufnahmemitgliedstaat gleichwohl nicht, in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vom Antragsteller darüber hinaus die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, sofern dieser Mitgliedstaat zuvor prüft, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausgleichen können (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
25 Urteil vom 22. Dezember 2010, Koller (C-118/09, EU:C:2010:805) im Rahmen eines Rechtsstreits über die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts. - EuGH, 17.12.2020 - C-218/19
Onofrei
Hinsichtlich der Voraussetzung, dass der Antragsteller französisches Recht praktiziert haben muss, ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die erforderlichen Kenntnisse für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs festlegt, jedenfalls ausreichende Kenntnisse des nationalen Rechts verlangen darf, da die Berechtigung zur Ausübung dieses Berufs die Möglichkeit der Beratung und des Beistands in Fragen des nationalen Rechts umfasst (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 2009, Pe?›la, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 46, und in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, EU:C:2010:805, Rn. 39). - EuGH, 13.01.2022 - C-55/20
Minister Sprawiedliwosci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. …
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass Berufsverbände, insbesondere diejenigen, die für Anwälte zuständig sind, Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV darstellen können, sofern diese Einrichtungen den Anforderungen der in den Rn. 54 und 55 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung genügen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, EU:C:2010:805, Rn. 22 und 23, …sowie vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17, 19 und 30). - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
3 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Goebbels (61/65, Slg. 1966, 584), vom 17. September 1997, Dorsch Consult (C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29), vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16), und vom 22. Dezember 2010, Koller (C-118/09, Slg. 2010, I-13627, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19
Onofrei
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Koller
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Richtlinie 89/48/EWG - Freizügigkeit - Anerkennung der Berufsausbildungen - Art. 1 Buchst. a - Begriff des Diploms - Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Eintragung ...
- EU-Kommission
Koller
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Richtlinie 89/48/EWG - Freizügigkeit - Anerkennung der Berufsausbildungen - Art. 1 Buchst. a - Begriff des Diploms - Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Eintragung ...
- EU-Kommission
Koller
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Richtlinie 89/48/EWG - Freizügigkeit - Anerkennung der Berufsausbildungen - Art. 1 Buchst. a - Begriff des Diploms - Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Eintragung ...
- rechtsportal.de
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Richtlinie 89/48/EWG - Freizügigkeit - Anerkennung der Berufsausbildungen - Art. 1 Buchst. a - Begriff des Diploms - Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Eintragung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
- EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (36)
- EuGH, 29.01.2009 - C-311/06
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Die österreichische , die griechische und die tschechische Regierung weisen darauf hin, dass sich eine ähnliche Problematik im Urteil vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache C-311/06 (Cavallera)(6) gestellt habe, und zwar im Zusammenhang mit dem Antrag eines italienischen Staatsangehörigen auf Eintragung bei der Ingenieurkammer in seinem Heimatland, nachdem er die Gleichwertigkeit seiner Universitätsausbildung mit der spanischen Universitätsausbildung im Wege des Homologationsverfahrens habe anerkennen lassen.Nach Ansicht der Kommission setzt das Urteil Cavallera nicht voraus, dass das dreijährige Studium im Sinne des Art. 1 Buchst. a Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48 in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Aufnahmestaats absolviert worden sei, sondern verlangt lediglich, dass die Qualifikationen, die durch den Titel bescheinigt werden "ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem der fragliche Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden"(8).
Des Weiteren macht die Kommission geltend, der Gerichtshof verlange im Urteil Cavallera nicht, dass ein Befähigungsnachweis in jedem Fall auch Berufserfahrung bescheinigen müsse.
6 - Urteil vom 29. Januar 2009, Cavallera (C-311/06, Slg. 2009, I-415).
8 - Urteil Cavallera (oben in Fn. 6 angeführt), Randnr. 55.
16 - Urteile Cavallera (oben in Fn. 6 angeführt), Randnr. 47, vom 23. Oktober 2008, Kommission/Spanien (C-286/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
20 - Generalanwalt Poiares Maduro hat in seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache Cavallera (C-311/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 23) zutreffend festgestellt, dass Herr Cavallera in Spanien weder studiert noch gearbeitet hatte, so dass er, genauer gesagt, in diesem Staat keine Berufs- oder Hochschulausbildung erworben hatte.
22 - Urteil Cavallera (oben in Fn. 6 angeführt), Randnrn.
23 - Urteil Cavallera (oben in Fn. 6 angeführt), Randnr. 57.
31 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache Cavallera (C-311/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 33).
- EuGH, 10.12.2009 - C-345/08
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
b) Das Urteil Pe?›la vom 10. Dezember 2009.Die Vereinbarkeit einer solchen vergleichenden Prüfung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts von Seiten der Behörden des Aufnahmestaats ist zuletzt im Urteil vom 10. Dezember 2009 in der Rechtssache C-345/08 (Pe?›la) im Zusammenhang mit der Qualifizierung für den Anwaltsberuf vom Gerichtshof ausdrücklich bestätigt worden(60).
15 - Vgl. zum Beruf des Rechtsanwalts als reglementiertem Beruf die Urteile vom 13. November 2003, Morgenbesser (C-313/01, Slg. 2003, I-13467, Randnr. 60), und vom 10. Dezember 2009, Pe?›la (C-345/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
56 - Ebd., Randnr. 68. Vgl. ferner Urteil Pe?›la (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 39.
58 - Ebd., Randnr. 70. Vgl. ferner Urteil Pe?›la (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 40.
59 - Urteil Morgenbesser (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 71. Vgl. ferner Urteil Pe?›la (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 41.
60 - Urteil Pe?›la (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 41.
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Dies ist weder sachgerecht, noch entspricht es dem heutigen Stand des Gemeinschaftsrechts, wie etwa das Urteil Kommission/Spanien(26) zeigt.Wie der Gerichtshof zuletzt im Urteil Kommission/Spanien(34) in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 89/48 ausgeführt hat, dürfen die Angehörigen eines Mitgliedstaats nicht versuchen, sich der Anwendung ihres nationalen Rechts unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Erleichterungen zu entziehen.
16 - Urteile Cavallera (oben in Fn. 6 angeführt), Randnr. 47, vom 23. Oktober 2008, Kommission/Spanien (C-286/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
26 - Urteil Kommission/Spanien (oben in Fn. 16 angeführt).
27 - Urteil Kommission/Spanien (oben in Fn. 16 angeführt), Randnr. 61.
34 - Urteil Kommission/Spanien (oben in Fn. 16 angeführt), Randnr. 69.
43 - Urteil Kommission/Spanien (oben in Fn. 16 angeführt), Randnr. 70.
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Vielmehr hat die zuständige Behörde im Einklang mit den vom Gerichtshof in den Urteilen Vlassopoulou(53) und Fernández de Bobadilla(54) entwickelten Grundsätzen zu prüfen, ob und inwieweit die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigten Kenntnisse und erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die in dem Mitgliedstaat, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, gewonnene Erfahrung als - und sei es auch teilweise - Erfüllung der für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit verlangten Voraussetzungen anzusehen sind(55).Vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 10), vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 9), vom 7. Mai 1992, Aguirre Borrell u. a. (C-104/91, Slg. 1992, I-3003, Randnr. 7), und Pe?›la (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 34. So auch Mengozzi, P., "La direttiva del Consiglio 89/48/CEE relativa ad un sistema generale dei diplomi di istruzione superiore", Le nuove leggi civili commentate , Jahr XIII/1990, Nr. 3-4, S. 1014.
53 - Urteil Vlassopoulou (oben in Fn. 30 angeführt).
- EuGH, 07.09.2006 - C-149/05
Price - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige - Anerkennung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
29 - Vgl. Urteil vom 7. September 2006, Price (C-149/05, Slg. 2006, I-7691, Randnr. 54).32 - Vgl. Urteil Price (oben in Fn. 29 angeführt), Randnr. 54.
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
37 - Vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Knoors (115/78, Slg. 1979, 399, Randnr. 25), vom 3. Oktober 1990, Bouchoucha (C-61/89, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 24), vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), vom 23. März 2000, Diamantis (C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33), vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnrn.39 - Vgl. Urteile Kefalas u. a. (oben in Fn. 37 angeführt), Randnr. 20, Diamantis (oben in Fn. 37 angeführt), Randnr. 33, Halifax u. a. (oben in Fn. 37 angeführt), Randnr. 68, und Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (oben in Fn. 37 angeführt), Randnr. 35.
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
So hat der Gerichtshof etwa in den Urteilen vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke (C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 51), und vom 11. Oktober 1977, Cremer (125/76, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21), erklärt, dass Gemeinschaftsverordnungen bei missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern keine Anwendung finden.40 - Vgl. Urteile Emsland-Stärke (oben in Fn. 33 angeführt), Randnrn.
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Wie der Gerichtshof im Urteil Kraus(19) ausgeführt hat, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in diesem Staat nur dann auf ein in einem anderen Staat erworbenes Diplom berufen, wenn dieses Dokument "den Besitz einer zusätzlichen [zu der im Herkunftsstaat absolvierten Ausbildung hinzukommenden] beruflichen Qualifikation [belegt] und mithin bestätigt, dass sein Inhaber für eine bestimmte Stelle geeignet ist".19 - Urteil vom 31. März 1993, Kraus (C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 19).
- EuGH, 23.10.2008 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Herr Koller weist darauf hin, dass laut Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48, wie vom Gerichtshof im Urteil vom 23. Oktober 2008 in der Rechtssache C-274/05 (Kommission/Griechenland)(7) ausgelegt, ein Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet sei, ein von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom auch dann anzuerkennen, wenn mit diesem Diplom auch eine ganz oder teilweise in dem Aufnahmemitgliedstaat erworbene Ausbildung bescheinigt werde.7 - Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland (C-274/05, Slg. 2008, I-7969, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-102/02
Beuttenmüller
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Diese Bestimmung, die nach ihrer ursprünglichen Konzeption den sogenannten "alternativen Bildungsweg" regelt, ist, wie der Gerichtshof im Urteil Beuttenmüller(24) erklärt hat, eingeführt worden, um "den Personen gerecht zu werden, die zwar keine dreijährige Ausbildung an einer Hochschule absolvierten, aber Befähigungsnachweise besitzen, die ihnen dieselben beruflichen Rechte verleihen"(25).24 - Urteil vom 29. April 2004, Beuttenmüller (C-102/02, Slg. 2004, I-5405).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
- EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuGH, 07.05.1992 - C-104/91
Strafverfahren gegen Aguirre Borrell u.a.
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 21.02.2008 - C-425/06
Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 11.10.1977 - 125/76
Cremer / BALM
- EuGH, 13.11.2003 - C-313/01
DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08
Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
- EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Freizügigkeit der …
- EuGH, 04.12.2008 - C-151/07
Chatzithanasis - Richtlinie 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Ausbildung in …
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Bouchoucha
- EuGH, 24.01.2008 - C-520/06
Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 10. Februar 2010, 1nternetportal (C-569/08, Urteil vom 3. Juni 2010, Slg. 2010, I-0000, Nr. 113), sowie vom 2. Juni 2010, Koller (C-118/09, Urteil vom 22. Dezember 2010, Slg. 2010, I-0000, Nr. 81).