Vor allem stelle sich die Frage, ob im vorliegenden Fall das Urteil Lucchini(6) einschlägig sei, in dem der Gerichtshof den Grundsatz bestätigt habe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts zur Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft wie des Art. 2909 des Codice civile entgegenstehe, soweit diese Anwendung die Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe behindere.

Steht das Gemeinschaftsrecht auch in anderen Bereichen als dem der staatlichen Beihilfen (zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, ergangen ist), insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer und des Rechtsmissbrauchs zwecks Erlangung rechtsgrundloser Steuerersparnisse - unter besonderer Beachtung auch des Kriteriums des nationalen Rechts, wie es in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ausgelegt wird, wonach in Abgabenstreitigkeiten das Urteil eines anderen Gerichts, sofern die damit bestätigte Veranlagung einen grundlegenden Punkt betrifft, den sie mit anderen Verfahren gemeinsam hat, in Bezug auf diesen Punkt auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn es sich auf einen anderen Abgabenzeitraum bezieht - der Anwendung einer den Grundsatz der Rechtskraft festlegenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, wenn diese Anwendung ein dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes Ergebnis bestätigt und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts verhindert?.

Alle Beteiligten stimmen im Wesentlichen darin überein, dass das Urteil Lucchini(8) nicht auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens übertragen werden könne und dass dieses Urteil daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.

Sie bringen dazu insbesondere vor, dass das Urteil Lucchini im konkreten Kontext zu betrachten sei, d. h. im Hinblick auf das Versäumnis eines nationalen Gerichts, eine bereits bestehende Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer bestimmten Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt zu berücksichtigen.

Während das Urteil Lucchini somit eine Frage betroffen habe, für die die nationalen Gerichte grundsätzlich nicht zuständig seien, sei es im Ausgangsverfahren ausschließlich Sache der nationalen Finanzbehörden und Gerichte, das Mehrwertsteuersystem anzuwenden und festzustellen, ob eine missbräuchliche Praxis vorliege.

Obwohl es sich um keinen absoluten Grundsatz handele, seien die im Urteil Lucchini(13) angeführten strengen Voraussetzungen für seine Nichtanwendung im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Lucchini zur Verpflichtung der nationalen Gerichte, für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und seinen Vorrang Sorge zu tragen, festgehalten, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Vorschrift zur Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft - derselben wie der im vorliegenden Fall fraglichen - entgegenstehe, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer gemeinschaftsrechtwidrig gewährten staatlichen Beihilfe behindere, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung der Kommission festgestellt worden sei(29) .

Tatsächlich weisen die Umstände des vorliegenden Falles, wie die Verfahrensbeteiligten hervorgehoben haben, wenig Ähnlichkeit mit denen im Urteil Lucchini(35) auf.

Allerdings ist das Urteil Lucchini meines Erachtens nicht "einzigartig" in dem Sinne, dass das Gemeinschaftsrecht die Anwendung nationaler Rechtskraftregelungen nur dann ausschließt, wenn es um eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, wie etwa in den Fällen staatlicher Beihilfe, geht.

Andererseits bleibt die Tatsache bestehen, dass dann, wenn, wie im Urteil Lucchini, die Entscheidung eines nationalen Gerichts in einen Bereich übergreift, der in die ausschließliche Kompetenz der Kommission fällt und für den dieses Gericht somit eindeutig in keiner Weise zuständig ist, die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unmittelbar in Frage gestellt wird und der Verstoß des betreffenden Urteils gegen das Gemeinschaftsrecht besonders offenkundig ist.

(2)  - Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, Slg. 2007, I-6199).

(29)  - Vgl. Urteil Lucchini (in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 60 bis 63).

Zu dem Argument der Slowakischen Republik, die Rückforderung der gewährten Beihilfe sei wegen der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der im Rahmen des Vergleichsverfahrens erzielten Vereinbarung ausgeschlossen, verweist die Kommission auf das Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 63), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts entgegenstehe, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten staatlichen Beihilfe behindere, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung der Kommission festgestellt worden sei.

Überdies sei das Urteil Lucchini im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Denn anders als die Entscheidung des italienischen Gerichts in der Rechtssache, in der das Urteil Lucchini ergangen sei, habe die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 14. Juli 2004 Rechtskraft erlangt, weil die gesetzlichen Fristen für die Einlegung eines Rechtsmittels gemäß den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften bereits lange vor Erlass der Entscheidung 2007/254 abgelaufen gewesen seien.

Außerdem sei das Urteil Lucchini ergangen, nachdem die Slowakische Republik die notwendigen gerichtlichen Schritte zur Rückforderung des fraglichen Beihilfebetrags eingeleitet habe.

Wie sich aus dem Urteil Lucchini ergebe, besage der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, dass das Gemeinschaftsrecht jeder innerstaatlichen Rechtshandlung vorgehen müsse, unabhängig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt, eine Handlung des Gesetzgebers oder selbst um ein unanfechtbares Gerichtsurteil handele.

Dass das Urteil Lucchini nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung der Frucona gewährten staatlichen Beihilfe ergangen sei, sei unbeachtlich, da es nur das geltende Recht so auslege, wie es anzuwenden sei.

Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass sich die vorliegende Situation von derjenigen in der Rechtssache unterscheidet, in der das von der Kommission angeführte Urteil Lucchini ergangen ist.

Wie die Slowakische Republik geltend macht, kann das Urteil Lucchini in der vorliegenden Rechtssache folglich nicht unmittelbar einschlägig sein.

Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, und vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43).

Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil général de la Vienne, Randnr. 20, und Lucchini, Randnr. 44).