Rechtsprechung
| EuGH, 21.12.2016 - C-119/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Biuro podrózy Partner
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Richtlinie 2009/22/EG - Verbraucherschutz - Erga-Omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind - Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel ...
- Europäischer Gerichtshof
Biuro podrózy "Partner"
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Richtlinie 2009/22/EG - Verbraucherschutz - Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind - Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Biuro podrózy "Partner"
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Richtlinie 2009/22/EG - Verbraucherschutz - Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind - Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-119/15
Papierfundstellen
- EuZW 2017, 191
Wird zitiert von ... (18)
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro podrózy Partner] Rn. 24 mwN) . - BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro podrózy Partner] Rn. 24 mwN) . - EuGH, 18.01.2024 - C-531/22
Getin Noble Bank u.a. (Contrôle d'office du caractère abusif des clauses)
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass nach der auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner" (C-119/15, EU:C:2016:987), zurückgehenden Rechtsprechung nichts dagegen spreche, dass die Wirkungen der Eintragung einer bestimmten Vertragsklausel in das nationale Register unzulässiger Klauseln zum einen für alle Gewerbetreibenden gälten, die diese Vertragsklausel anwendeten, und nicht nur für den Gewerbetreibenden, der Partei des Verfahrens gewesen sei, das auf die Feststellung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel und ihre Eintragung in das Register abgezielt habe, und zum anderen für jede Klausel gälten, die im Wesentlichen mit dieser Klausel identisch sei, ohne dies zwingend dem Wortlaut nach zu sein.Eine solche nationale Regelung missachtet daher nicht die Verteidigungsrechte des betreffenden Gewerbetreibenden (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 43).
Im Übrigen hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, die ein Verwaltungsverfahren gegen einen Gewerbetreibenden betraf, entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (…ABl. 2009, L 110, S. 30) sowie im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie es nicht verbieten, die Verwendung von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die inhaltlich mit Klauseln übereinstimmen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung für unzulässig erklärt und in das nationale Register unzulässiger Klauseln eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Gewerbetreibenden, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Eintragung der betreffenden Klauseln in dieses Register führte, als rechtswidrige Handlung anzusehen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 47).
- EuGH, 21.09.2023 - C-139/22
mBank (Registre polonais des clauses illicites)
Was das nationale Register unzulässiger Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mechanismus wie dieses Register, der in der Erstellung einer Liste von Klauseln besteht, die als missbräuchlich anzusehen sind, strengeren Bestimmungen unterliegt, die die Mitgliedstaaten nach Art. 8 der Richtlinie 93/13 erlassen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 61), und dass dieses Register grundsätzlich dem Interesse des Verbraucherschutzes entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 36).Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass, sofern das nationale Register unzulässiger Klauseln nicht nur im Interesse der Verbraucher, sondern auch im Interesse der Gewerbetreibenden auf transparente Art und Weise geführt wird und in Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit auf dem neuesten Stand gehalten wird, die Einrichtung dieses Registers mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 36 bis 39 und 43).
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Anwendung des Mechanismus des Registers unzulässiger Klauseln voraussetzt, dass das zuständige nationale Gericht prüft, ob die beanstandete Vertragsklausel mit einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichwertig ist, die für unzulässig erklärt wurde und in diesem Register aufgeführt ist, wobei der betreffende Gewerbetreibende die Möglichkeit hat, diese Gleichstellung vor einem nationalen Gericht anzufechten, um zu bestimmen, ob diese Vertragsklausel unter Berücksichtigung sämtlicher für den jeweiligen Fall maßgeblicher Umstände insbesondere mit Blick auf die von ihr hervorgerufenen Wirkungen inhaltlich mit der in einem solchen Register eingetragenen übereinstimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 40 bis 42).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche …
26 Vgl. entsprechend Urteile vom 25. Mai 2016, Meroni (…C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 49 und 50), und vom 21. Dezember 2016, Biuro podró?¼y "Partner" (C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
Zu einer eingehenderen Bestimmung dieser Gerichte im Kontext jedes einzelnen Verfahrens vgl. z. B. Urteile vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (…C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (…C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 76 bis 78), vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 72), sowie vom 21. Dezember 2016, Biuro podró?¼y "Partner" (C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 52 und 53). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
vgl. in diesem Zusammenhang: EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-119/15 -, EuZW 2017, 191 = juris, Rn. 25, 33 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/22; BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 -, NJW-RR 2014, 554 = juris, Rn. 16, KG C. , Urteil vom 20.4.2016 - 5 U 116/14 -, WRP 2016, 898 = juris, Rn. 39 ff., beide unter Bezugnahme darauf, dass die Richtlinie kein geschlossenes System zur Regelung von Unterlassungsklagen enthalte; allgemein dazu: Grub, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 169 Rn. 10, 30. - BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 - C-119/15 - [Biuro pod rózy Partner] Rn. 24 mwN) . - EuGH, 07.08.2018 - C-96/16
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Hinsichtlich der Frage, ob die Richtlinie 93/13 der Anwendung eines Kriteriums der Rechtsprechung wie dem in Rn. 18 des vorliegenden Urteils genannten entgegensteht, soweit sich aus ihm ergibt, dass eine unwiderlegbare Vermutung besteht, wonach jede dieses Kriterium erfüllende Vertragsklausel missbräuchlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie auf der Prämisse beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteil vom 21. Dezember 2016, Biuro podró?¼y "Partner", C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-450/22
Caixabank u.a. (Contrôle de transparence dans l'action collective) - Vorlage zur …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- EuGH, 05.04.2017 - C-94/17
Escobedo Cortés
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- FG Köln, 16.02.2022 - 2 K 1483/19
Entstehen der Kapitalertragsteuer grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Zuflusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19
SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-869/19
Unicaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Biuro podrózy Partner
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2009/22/EG - Erga-omnes-Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit einer AGB-Bestimmung festgestellt wird, ab dem Zeitpunkt der Eintragung dieser Bestimmung in ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-119/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 26.04.2012 - C-472/10
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
27 - Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Sanktion der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel andere Arten angemessener und wirksamer Sanktionen in den nationalen Regelungen nicht ausschließt.Vgl. auch Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).
Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist." Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 26), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Zwar lässt sich die Missbräuchlichkeit einer streitigen Klausel nicht ohne Weiteres und allein anhand des Anhangs ermitteln, doch ist er eine wesentliche Grundlage, auf die das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel stützen kann.".
55 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806).
67 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verbandsklagen auch dann zur Verfügung stehen müssen, "wenn die Klauseln, deren Verbot beantragt wird, nicht konkret in Verträgen verwendet worden sind".
69 - Vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37).
74 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 44).
75 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).
76 - Vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 42).
77 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).
78 - Vgl. u. a. Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806), wo es heißt: "Mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens wäre nämlich eine Erga-omnes -Wirkung zulasten am Verfahren Unbeteiligter schwerlich vereinbar, zumal ihnen die Möglichkeit verwehrt würde, vor Verkündung eines sie betreffenden Urteils zum Vorwurf der Verwendung missbräuchlicher Klauseln im Geschäftsverkehr Stellung zu nehmen.
79 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).
- EuGH, 14.04.2016 - C-381/14
Sales Sinués - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
20 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 22), und vom 29. Oktober 2015, BBVA (…C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 17 und 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).33 - Vgl. entsprechend Nr. 72, Fn. 46 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15), wo es heißt: "Z. B. ist denkbar, dass eine Vertragsklausel nicht abstrakt missbräuchlich ist, sondern nur unter bestimmten Umständen; oder sie kann potenziell missbräuchlich, aber in einem konkreten Fall individuell ausgehandelt worden und folglich für den betroffenen Verbraucher bindend sein.".
60 - Vgl. hierzu Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 40).
67 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29), und vom 26. April 2012, 1nvitel (…C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verbandsklagen auch dann zur Verfügung stehen müssen, "wenn die Klauseln, deren Verbot beantragt wird, nicht konkret in Verträgen verwendet worden sind".
68 - Vgl. entsprechend Nr. 56 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15).
70 - Vgl. Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 30).
Während Verbandsklagen unabhängig von einzelnen konkreten Streitigkeiten sind, hat der Verbraucher im Rahmen einer Individualklage das Recht "auf Berücksichtigung aller seinen Fall kennzeichnenden Umstände" (Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba, C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 40).
71 - Vgl. in diesem Sinne Nrn. 56 und 72 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15), wo in Nr. 56 ausgeführt wird, dass "Verbandsklagen auf Unterlassung ... nicht an die Stelle der Individualklagen treten oder diese behindern können", und in Nr. 72 dargelegt wird, dass "sich eine in einem kollektiven Verfahren ergangene Entscheidung nicht unmittelbar auf einen Verbraucher auswirken [dürfte], der beschließt, individuell zu klagen, selbst wenn das mit der Individualklage angerufene Gericht dies selbstverständlich berücksichtigen wird".
- EuGH, 01.04.2004 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
29 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 41), vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21 und 22), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).31 - Vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 22), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (…C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 42).
Vgl. Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 22 und 23), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Rechtssache Océano Grupo Editorial und Salvat Editores eine Klausel betraf, "die ausschließlich und ohne Gegenleistung zugunsten des Verbrauchers für den Gewerbetreibenden vorteilhaft war, da sie unabhängig vom Vertragstyp die Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes der Rechte in Frage stellte, die die Richtlinie [93/13] dem Verbraucher zuerkennt.
34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21).
Vgl. auch Nr. 30 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2003:504), wonach es vorkommen kann, dass "dieselbe Art von Klauseln in verschiedenen Rechtsordnungen verschiedene Rechtsfolgen hat".
37 - Vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 20), und vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (…C-478/99, EU:C:2002:281, Rn. 20).
- EuGH, 21.02.2013 - C-472/11
Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
22 - Vgl. Urteile vom 29. Oktober 2015, BBVA (…C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).26 - Vgl. hierzu Urteil vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26).
Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 25), und vom 29. Oktober 2015, BBVA (…C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 41), vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (…C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21 und 22), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).
Vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.03.2013 - C-415/11
Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
Vgl. Urteile vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 62), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (…C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 35), vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (…C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 56), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 46).22 - Vgl. Urteile vom 29. Oktober 2015, BBVA (…C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 41), vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (…C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21 und 22), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).
Vgl. auch Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (…C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).
- EuGH, 11.12.2014 - C-249/13
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 bis 34 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. März 2016, Bensada Benallal (…C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 33).
52 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37).
61 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.10.2015 - C-8/14
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
20 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 22), und vom 29. Oktober 2015, BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 17 und 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).22 - Vgl. Urteile vom 29. Oktober 2015, BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 25), und vom 29. Oktober 2015, BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.04.2016 - C-377/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
Vgl. Urteile vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 62), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (…C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 35), vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (…C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 56), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 46).Vgl. zum Umfang der Verpflichtung des nationalen Gerichts Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98), und vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2015:769) und des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Banco Primus (C-421/14, EU:C:2016:69).
30 - Vgl. Urteil vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 95).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14
Sales Sinués
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
33 - Vgl. entsprechend Nr. 72, Fn. 46 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15), wo es heißt: "Z. B. ist denkbar, dass eine Vertragsklausel nicht abstrakt missbräuchlich ist, sondern nur unter bestimmten Umständen; oder sie kann potenziell missbräuchlich, aber in einem konkreten Fall individuell ausgehandelt worden und folglich für den betroffenen Verbraucher bindend sein.".68 - Vgl. entsprechend Nr. 56 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15).
71 - Vgl. in diesem Sinne Nrn. 56 und 72 der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15), wo in Nr. 56 ausgeführt wird, dass "Verbandsklagen auf Unterlassung ... nicht an die Stelle der Individualklagen treten oder diese behindern können", und in Nr. 72 dargelegt wird, dass "sich eine in einem kollektiven Verfahren ergangene Entscheidung nicht unmittelbar auf einen Verbraucher auswirken [dürfte], der beschließt, individuell zu klagen, selbst wenn das mit der Individualklage angerufene Gericht dies selbstverständlich berücksichtigen wird".
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10
Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
55 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806).78 - Vgl. u. a. Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806), wo es heißt: "Mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens wäre nämlich eine Erga-omnes -Wirkung zulasten am Verfahren Unbeteiligter schwerlich vereinbar, zumal ihnen die Möglichkeit verwehrt würde, vor Verkündung eines sie betreffenden Urteils zum Vorwurf der Verwendung missbräuchlicher Klauseln im Geschäftsverkehr Stellung zu nehmen.
- EuGH, 14.06.2012 - C-618/10
Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
- EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …
- EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Kommission / Schweden
- EuGH, 13.06.2012 - C-156/12
GREP - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- EuGH, 09.11.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 26.11.2014 - C-22/13
Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14
Banco Primus
- EuGH, 18.02.2016 - C-49/14
Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
- EuGH, 04.06.2002 - C-99/00
Lyckeskog
- EuGH, 06.10.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
- EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14
Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG - …
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 31.03.2011 - C-546/09
Aurubis Balgaria - Zollkodex - Zölle - Einfuhrzollschuld - Säumniszinsen - …
- EuGH, 30.05.2013 - C-397/11
Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
- EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
- EuGH, 16.07.2015 - C-83/14
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
- EuGH, 30.05.2013 - C-488/11
Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
- EuGH, 17.03.2016 - C-161/15
Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Dass dieses Vorbringen zu keiner Klärung führt, räumt die Antragsgegnerin letztlich selbst ein, wenn sie nachfolgend in Auseinandersetzung mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 2. Juni 2016 in einem anderen Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (C-119/15) vorträgt, auch dessen Argumente würden nicht "für die hier zu entscheidende Fallkonstellation zu einer eindeutigen Klärung der Frage nach dem anwendbaren Recht führen können" (…Schriftsatz v. 10.6.2015, S. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17
Lintner
57 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podró?¼y Partner (C-119/15, EU:C:2016:387, Nr. 44). - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG …
18 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podró?¼y Partner (C-119/15, EU:C:2016:387, Nrn. 53 bis 57) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:552, Fn. 18).