Rechtsprechung
EuGH, 02.10.2003 - C-12/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung
- Europäischer Gerichtshof
Grilli
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Marco Grilli.
Artikel 29 EG und 30 EG
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug, das mit Überführungskennzeichen ...
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Marco Grilli
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Strafverfahren gegen einen italienischen Staatsangehörigen wegen Benutzung der deutschen Autobahnen mit einem in Deutschland gekauften Fahrzeug, das mit von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugeteilten Überführungskennzeichen versehen war; ...
- Judicialis
EGV Art. 29; ; StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1; ; StVG § ... 22 Abs. 2; ; StVZO § 18 Abs. 1; ; StVZO § 69a Abs. 2 Nr. 3; ; Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Probe- bzw. Überführungskennzeichen zwischen Italien und Deutschland vom 22. Dezember 1993
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung EU-ausländischer Überführungskennzeichen in Deutschland
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Grilli
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts - Auslegung des Artikels 29 EG - Überführung von in einem Mitgliedstaat gekauften Kraftfahrzeugen in einen anderen Mitgliedstaat - Zweiseitiges Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten, wonach nur die ...
Verfahrensgang
- BayObLG, 19.12.2001 - 1St RR 125/01
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
- EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich diese Bestimmung auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7).Dabei ist zu berücksichtigen, dass Artikel 29 EG im Unterschied zu Artikel 28 EG, der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche Beschränkungen betrifft, nur die nationalen Maßnahmen verbietet, die eine unterschiedliche Behandlung der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse und der innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vermarkteten Erzeugnisse vorsehen (Urteil Groenveld, Randnrn. 7 und 9).
- EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Das Bayerische Oberste Landesgerichts sieht seine Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Artikels 29 EG durch die Erwägungen verstärkt, die der Gerichtshof im Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929) zum Ausdruck gebracht habe.Im selben Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Gleichstellung desjenigen, der es versäumt hat, den Führerschein umtauschen zu lassen, mit dem, der ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, mit der Konsequenz, dass strafrechtliche Sanktionen, auch finanzieller Art, wie die in den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen verhängt werden können, in Anbetracht der sich daraus ergebenden Folgen für die Freizügigkeit außer Verhältnis zur Schwere dieses Verstoßes steht (Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 37).
- EuGH, 09.06.1992 - C-47/90
Delhaize Frères / Promalvin u.a.
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Hinsichtlich des im vorliegenden Fall auszulegenden Artikels 29 EG habe der Gerichtshof entschieden, dass diese Vorschrift unmittelbar anwendbar sei und als solche Rechte der Einzelnen begründe, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren hätten (vgl. z. B. Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize, Slg. 1992, I-3669). - EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Nach ständiger Rechtsprechung verbiete Artikel 29 EG nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. z. B. Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 34).
- OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien …
In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen. - OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12
Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem …
Unter dem Geltungsbereich dieser Vorschrift hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 11.03.2004 - 1 ObOWi 427/03 = BayObLGSt 2004, 29 ff. = NStZ-RR 2004, 182 f. = DAR 2004, 403 ff. = VerkMitt. 2004, Nr. 72) entschieden, dass das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs, an dem in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der sog. Fernzulassung österreichische Überführungs- und Probekennzeichen angebracht worden sind, auf öffentlichen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland gegen § 18 Abs. 1, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F. verstößt (vgl. für die im Wege der Fernzulassung angebrachte italienische Überführungs- und Probekennzeichen auch BayObLG, Urteil vom 22.03.2004 - 1 St RR 135/03 = VRS 107, 45 und EuGH, Urteil vom 02.10.2003 - C -12/02 = DAR 2004, 213). - FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der …
Zwar ist es dem Kirchensteuergläubiger unbenommen, die danach erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.05.2003 C 12/02, BFH/NV 2003, Beilage 4, 245, NJW 2003, 3001 zum Erlass lediglich für in der Kirche verbliebene Mitglieder); davon hat er jedoch hier keinen Gebrauch gemacht.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
Spezifischer zu den nationalen Sanktionen bei der Durchführung von Richtlinien der Union vgl. u. a. die Urteile vom 12. Juli 2001, Louloudakis (C-262/99, Slg. 2001, I-5547), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585), vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565), und vom 5. Juli 2007, Ntionik und Pikoulas (C-430/05, Slg. 2007, I-5835). - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
Auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, EU:C:2003:538, Rn. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
20 - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 7. Februar 1984, Jongeneel Kaas (237/82, Slg. 1984, 483, Randnr. 22), vom 27. März 1990, Spanien/Rat (C-9/89, Slg. 1990, I-1383, Randnr. 21), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 14), vom 10. November 1992, Exportur (C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 21), vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 10), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 54), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 40), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585, Randnr. 41), und vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Pusa
17 ff.) und, aus jüngster Zeit, die beiden Urteile vom 2. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-12/02 (Grilli, Randnr. 40) und C-148/02 (Garcia Avello, Randnr. 25) mit der dort zitierten Rechtsprechung (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 4 MB 46/07
Voraussetzungen einer MPU-Auflage - Cannabiskonsum
Von dieser Rechtsprechung weicht der Senat jedenfalls im vorläufigen Rechtschutzverfahren auch in Ansehung der vom Antragsteller zitierten, insoweit anderslautenden Rechtsprechung des Bayerischen VGH nicht ab, zumal er sich insoweit mit der entsprechenden aktuellen Spruchpraxis der anderen Obergerichte in Anlehnung an die sogenannte Grenzwertkommission im Einklang befindet (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, zitiert nach juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, zitiert nach juris unter Hinweis auch auf OLG Zweibrücken, NJW 2005, 2168; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.2004 - 7 A 10206/03. OVG-, DAR 2004, 213).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Grilli
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Marco Grilli.
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitgliedstaat - Überführungskennzeichen - Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Marco Grilli
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Verfahrensgang
- BayObLG, 19.12.2001 - 1St RR 125/01
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
- EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
13: - Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7), das in eine andere Richtung geht als die Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in dieser Rechtssache, der die Definition der Dassonville-Rechtsprechung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837) auf die Artikel 28 EG und 29 EG angewandt hat, ohne eine Unterscheidung zu treffen (Nr. 3).14: - Vgl. u. a. Urteil Groenveld (Randnrn. 7 und 9).
- EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
12: - Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnrn. 9 und 10) und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-121/00 (Hahn, Slg. 2002, I-9193, Randnr. 34). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
13: - Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7), das in eine andere Richtung geht als die Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in dieser Rechtssache, der die Definition der Dassonville-Rechtsprechung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837) auf die Artikel 28 EG und 29 EG angewandt hat, ohne eine Unterscheidung zu treffen (Nr. 3).
- EuGH, 24.10.2002 - C-121/00
Hahn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
12: - Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnrn. 9 und 10) und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-121/00 (Hahn, Slg. 2002, I-9193, Randnr. 34). - EuGH, 05.07.1995 - C-21/94
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
Diese Richtlinie wurde mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827) für nichtig erklärt. - EuGH, 12.12.1989 - 265/88
Strafverfahren gegen Messner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
19: - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88 (Messner, Slg. 1989, I-4209, Randnr. 14). - EuGH, 12.06.1986 - 50/85
Schloh / Auto contrôle technique
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
18: - Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 50/85 (Schloh, Slg. 1986, 1855, Randnr. 13). - EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
Vgl. auch Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 24) und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98 (Sydhavnens Sten & Grus, Slg. I-3743, Randnr. 34). - EuGH, 24.03.1994 - C-80/92
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
Vgl. auch Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 24) und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98 (Sydhavnens Sten & Grus, Slg. I-3743, Randnr. 34). - EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02
5: - Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Slg. 1996, I-929).