Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Uelzena Milchwerke / Antpöhler

  Verordnung Nr. 570/88 der Kommission, Artikel 4 Ziffer 1 [Formel A] Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr. 1157/91 und Ziffer 3 [Formel C] Buchstabe a Nr. 1 in der Fassung d... er Verordnungen Nrn. 1048/89 und 1157/91
  Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln; Voraussetzungen für die Gewährung; Zusammensetzung des Erzeugnisses

• EU-Kommission

  Uelzena Milchwerke / Antpöhler

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens bei einer Verarbeitung von Butter aus Interventionsbeständen; Beihilfe zum Verkauf von Billigbutter; Beihilfefähigkeit der Verarbeitung von Billigbutter; Einordnung in die Kombinierte Nomenklatur

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; VO 570/88 EWG Art. 4 Ziff. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; VO 570/88 EWG Art. 4 Ziff. 1
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln - Voraussetzungen für die Gewährung - Zusammensetzung des Erzeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 09.12.1993 - 2 U 7/93
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-12/94
• EuGH, 11.08.1995 - C-12/94

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

  Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

  Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-12/94

  10 Nach ständiger Rechtsprechung greift der Gemeinsame Zolltarif vorzugsweise auf Tarifierungskriterien zurück, die auf den im Wortlaut der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegten objektiven Beschaffenheitsmerkmalen der Erzeugnisse beruhen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

  Zweifel ergäben sich hinsichtlich einer Einordnung nach der Position 1905 KN insbesondere aus dem Urteil Uelzena Milchwerke.(25) Falls die Position 1905 KN unzutreffend sei, stelle sich die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1196/97.

  Dem bisherigen Befund der Einreihung in die Unterposition 1905 90 20 KN steht das Urteil Uelzena Milchwerke(36) nicht entgegen.

  Konkret betrifft das Urteil Uelzena Milchwerke die Unterposition 1905 30 KN, "Kekse und ähnliches Kleingebäck ...".

  25 - Urteil vom 11. August 1995, Uelzena Milchwerke (C-12/94, Slg. 1995, I-2397).

• EuGH, 20.11.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - Erlass …

  Darüber hinaus habe die Einreihungsverordnung, anders als das Gericht entschieden habe, die Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Einreihung der fraglichen Ware nicht ausräumen können, da die durch diese Verordnung erfolgte Einreihung nicht im Einklang mit der KN und der sich aus dem Urteil vom 11. August 1995, Uelzena Milchwerke (C-12/94, Slg. 1995, I-2397), ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe.
• EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen - …

  H & S trägt vor, die Position 1905 KN betreffe nur gebackene Erzeugnisse, die unmittelbar verzehrt werden könnten, wie der Gerichtshof in Randnr. 12 des Urteils vom 11. August 1995, Uelzena Milchwerke (C-12/94, Slg. 1995, I-2397), zu verstehen gegeben habe.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …

  18 - Heuschen & Schrouff verweist dazu auf das Urteil vom 11. August 1995, Uelzena Milchwerke (C-12/94, Slg. 1995, I-2397).
• VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93

  Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …

  Im Zusammenhang mit diesem Erwägungsgrund hat der Europäische Gerichtshof in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 11. August 1995 - Rs C-12/94 -, Slg. I S. 2408, unter Tz 23 ausgeführt, alle vorgesehenen Voraussetzungen müßten erfüllt sein, solle die in der fünften Begründungserwägung als Ziel genannte bestimmungsgemäße Verwendung der Butter gewährleistet sein.
• VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93

  Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …

  Im Zusammenhang mit diesem Erwägungsgrund hat der Europäische Gerichtshof in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 11. August 1995 - Rs C-12/94 -, Slg. I S. 2408, unter Tz 23 ausgeführt, alle vorgesehenen Voraussetzungen müßten erfüllt sein, solle die in der fünften Begründungserwägung als Ziel genannte bestimmungsgemäße Verwendung der Butter gewährleistet sein.