Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.06.1994 | Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 19.03.1996 - C-120/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3628
EuGH, 19.03.1996 - C-120/94 (https://dejure.org/1996,3628)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1996 - C-120/94 (https://dejure.org/1996,3628)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1996 - C-120/94 (https://dejure.org/1996,3628)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3628) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78
    1. Verfahren; Klagerücknahme; Streichung

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Streichung der Rechtssache im Register durch den Präsidenten; Anforderungen an die Rücknahme einer Klage

     
  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 225 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 113 EG-Vertrag; ; VerfO Art. 78; ; VerfO Art. 77

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verfahren - Klagerücknahme - Streichung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78] 2. Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei nicht gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

    DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …

    (14) - Diese Feststellung trifft Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 16. April 1995 in der Sache Makedonien (Nr. 46; Streichungsbeschluß vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-120/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-1513).

    (44) - Beschluß gemäß Artikel 186 vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R (Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037, Randnr. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …

    Vgl. auch Urteile vom 17. Oktober 1995, Werner (C-70/94, Slg. 1995, I-3189), Leifer u. a. (C-83/94, Slg. 1995, I-3231), und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, Beschluss vom 19. März 1996, Slg. 1996, I-1513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98

    Albore

    Bevor ich diese spezielle Frage erörtere, ist es meines Erachtens notwendig, auf die Unterschiede des vorliegenden Verfahrens zu der Rechtssache einzugehen, mit der sich der Gerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil Kommission/Griechenland(25) befaßte.

    Weiterhin ist der Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-120/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-1513) über die Vereinbarkeit des durch die Griechische Republik gegen die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verhängten Handelsembargos mit dem Gemeinschaftsrecht zu erwähnen.

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …

    26 - Ein Ansatz, der auch in den Nrn. 63 bis 67 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 6. April 1995 in der Rechtssache Kommission/Griechenland erkennbar ist, die mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. März 1996 gestrichen wurde (C-120/94, Slg. 1996, I-1513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

    Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

    Vgl. auch Urteile vom 17. Oktober 1995, Werner (C-70/94, Slg. 1995, I-3189), Leifer u. a. (C-83/94, Slg. 1995, I-3231), und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, Beschluss vom 19. März 1996, Slg. 1996, I-1513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …

    In Bezug auf Anträge vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. März 1996 in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1996:116, Rn. 5 bis 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1994 - C-120/94 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5116
EuGH, 29.06.1994 - C-120/94 R (https://dejure.org/1994,5116)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - C-120/94 R (https://dejure.org/1994,5116)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - C-120/94 R (https://dejure.org/1994,5116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,5116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EG-Vertrag, Artikel 186, 224 und 225
    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf einstweilige Anordnungen bei einem auf Artikel 225 EG-Vertrag gestützten Hauptverfahren - Zulässigkeit - Berücksichtigung der Besonderheiten des Verfahrens

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweillige Anordnung; Verbot des Handles der griechischen Republik mit Waren, die aus der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien stammen; Verstoß der griechischen Republik gegen gemeinsame Vorschriften der Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 225 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 224; ; EG-Vertrag Art. 113; ; EG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf einstweilige Anordnungen bei einem auf Artikel 225 EG-Vertrag gestützten Hauptverfahren - Zulässigkeit - Berücksichtigung der Besonderheiten des Verfahrens

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    49 Hinsichtlich der inneren Sicherheit verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Tragweite von Artikel 36 EG-Vertrag, aus der sich ergebe, daß die Störung der öffentlichen Ordnung in einer Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen des Staates bestehen müsse (Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thompson u. a., Slg 1978, 2247, Randnr. 34), der dieser trotz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht gewachsen wäre (Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305, Randnr. 33).
  • EuGH, 19.12.1968 - 13/68

    Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    i) müsse der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, daß bei ihm tatsächlich einer der drei in Artikel 224 genannten Tatbestände vorliege, bei denen es sich um scharf abgegrenzte Sondertatbestände handele, die sich für eine ausdehnende Auslegung nicht eigneten (Urteil vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, 694),.
  • EuGH, 23.11.1978 - 7/78

    Thompson

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    49 Hinsichtlich der inneren Sicherheit verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Tragweite von Artikel 36 EG-Vertrag, aus der sich ergebe, daß die Störung der öffentlichen Ordnung in einer Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen des Staates bestehen müsse (Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thompson u. a., Slg 1978, 2247, Randnr. 34), der dieser trotz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht gewachsen wäre (Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305, Randnr. 33).
     
  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    89 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 22) ist die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung im Sinne des Artikels 83 § 2 der Verfahrensordnung danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß durch die Anwendung der Maßnahme, die Gegenstand der Klage ist, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    Im Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651) habe der Gerichtshof betont (Randnr. 27), daß Artikel 224 einen ganz besonderen Ausnahmefall regele.
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.06.1994 - C-120/94
    Aus dem Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493) ergebe sich im Wege des Umkehrschlusses, daß in einem Fall, in dem kein Zusammenhang mit der Handelspolitik bestehe, Artikel 113 EG-Vertrag nicht anwendbar sei, selbst wenn sich die Maßnahmen auf den Handelsverkehr auswirkten.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Diese Bestimmung ist allgemein formuliert und sieht keine Ausnahme für bestimmte Verfahren vor (vgl. in diesem Sinne Beschluß vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R, Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

    DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …

    (44) - Beschluß gemäß Artikel 186 vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R (Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037, Randnr. 31).
  • EuG, 08.04.2008 - T-92/08

    Zypern / Kommission

    Si l'argumentation de la République de Chypre peut donc apparaître suffisamment pertinente pour caractériser un fumus boni juris, on ne saurait, en revanche, affirmer à première vue que la Commission a commis une violation manifeste et grave du droit international et communautaire, de sorte que le prétendu préjudice résultant de cette violation ne saurait être qualifié de grave (voir, par analogie, ordonnance de la Cour du 29 juin 1994, Commission/Grèce, C-120/94 R, Rec.
  • EuG, 11.07.2002 - T-107/01

    Lormines / Kommission

    Dem vorliegenden Antrag stattzugeben, entspreche im Übrigen der Rechtsprechung, nach der das Verfahren der einstweiligen Anordnung dazu benutzt werden könne, eine Handlung oder eine Untätigkeit abzustellen, deren Ahndung durch die Klage angestrebt werde (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Mai 1977 in den Rechtssache 31/77 R und 53/77 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, vom 22. Mai 1977 in der Rechtssache 61/77 R, Kommission/Irland, Slg. 1977, 937, vom 13. Juli 1977 in der Rechtssache 61/77 R II, Kommission/Irland, Slg. 1977, 1411, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R, Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    ( 6 ) Rechtssache C-120/94 R (Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,21366
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94 (https://dejure.org/1995,21366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - C-120/94 (https://dejure.org/1995,21366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - C-120/94 (https://dejure.org/1995,21366)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,21366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Streichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

    Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    Sie zitiert das Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 ( 7 ), das Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 ( 8 ) und das Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 ( 9 ).

    ( 9 ) Slg. 1993, I-1061, Randnr. 8.

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    Sie zitiert das Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 ( 7 ), das Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 ( 8 ) und das Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 ( 9 ).

    ( 7 ) Slg. 1975, 1355, 1363.

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    Sie zitiert das Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 ( 7 ), das Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 ( 8 ) und das Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 ( 9 ).

    ( 8 ) Donckerwolcke und Schou (Slg. 1976, 1921, Randnr. 32).

     
  • EuGH, 10.05.1990 - 241/87

    Maclaine Watson / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    Siehe allgemein die Schlußanträge von Gencralanwalt Darmon in der Rechtssache C-241/87, Maclaine Watson/Rat und Kommission (Slg. 1990, I-1798, Nrn. 66 ff.).
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    ( 18 ) Johnston (Slg. 1986, 1651, Randnr.27).
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    ( 5 ) Kommission/Rat (Slg. 1987, 1493).
  • EuGH, 29.06.1994 - C-120/94

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-120/94
    ( 6 ) Rechtssache C-120/94 R (Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22

    Valstybes sienos apsaugos tarnyba

    70 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Johnston (222/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:44, Nr. 5), und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1995:109, Nr. 46).

    73 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1995:109, Nr. 47) und Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Sirdar (C-273/97, EU:C:1999:246, Nr. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …

    21: - Schlussanträge vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-120/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-1513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

    Siehe außerdem bezüglich einer Analyse, die sich für einen judicial restraint im Rahmen der GASP ausspricht, Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1995:109, Nr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-601/21

    Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    21 Zur Notwendigkeit der Betrachtung der Frage aus der Sicht des Mitgliedstaats vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1995:109, Nr. 58).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht