Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 | EuGH | EuGH, 02.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Saldanha

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit Wohnsitz und Vermögen in einem Drittstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234 ); EGV Art. 6 Abs. 1; ZPO (Österreich) § 57
    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325
  • NJW 1997, 3299
  • ZIP 1997, 2056



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13  

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Beaufsichtigung von Kreditinstituten

    Vgl. auch Urteile Saldanha und MTS (C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14) und Elektrownia Patnów II (C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32).
  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06  

    Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie

          Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00  

    Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen - Auslegung von

    Der Gerichtshof hat in Anwendung dieses Grundsatzes namentlich entschieden, dass Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG), da die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21 und ABl. 1995, L 1, S. 1) keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschrift vorgesehen habe, sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gelte ( 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14).
  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02  

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

          Zum Vorbringen des Klägers in Bezug auf die zeitliche Anwendung von Rechtsvorschriften verweist die Kommission erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die unmittelbare Anwendbarkeit einer materiell-rechtlichen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der ausnahmslos gelte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 12 bis 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnrn. 49 bis 55).

          Zweitens beträfen die vom Kläger für die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission herangezogenen Beispiele (vgl. oben, Randnr. 74) sämtliche Fälle, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Rechts vorgesehen habe (Urteil Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14), während die KMU-Freistellungsverordnung keine Bestimmung hierzu enthalte.

          Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31, Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 50).

    Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10  

    Ziolkowski - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt -

    Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können, und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06  

    Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von

    56 - 2. Oktober 1997, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 23.
  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

    Rs. C-11/06 u. C-12/06 - Morgan, BayVBl. 2006, 234 [235]) bzw. wenn die Unterscheidung nicht sachlich gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997, Rs. C-122/96 - Saldanha u. MTS Securities Corporation, NJW 1997, 3299 [3300]). .
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98  
    41: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C 43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661) und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96 (Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325).

    42: - Urteil Saldanha und MTS, Randnr. 14.

    44: - Der Gerichtshof hat nämlich hervorgehoben, daß "die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten ... steht" (Urteil Saldanha und MTS, Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10  

    Toshiba Corporation u.a. - Wettbewerb - International operierendes Kartell mit

    71 - Urteile vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661), vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14), vom 1. Juni 1999, Konle (C-302/97, Slg. 1999, I-3099), vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (C-355/97, Slg. 1999, I-4977), vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55), und vom 11. Januar 2001, Stefan (C-464/98, Slg. 2001, I-173, Randnr. 21).

    72 - Urteil Saldanha und MTS (zitiert in Fn. 71, Randnr. 14, Hervorhebung nur hier); im selben Sinne jüngst das 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53), zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern; ähnlich bereits zuvor das Urteil Stefan (zitiert in Fn. 71), wonach Art. 73b EG-Vertrag (nunmehr Art. 63 AEUV) in Österreich vor dem Beitrittsdatum nicht galt (Randnr. 22) und ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft nicht aufgrund dieser Vorschrift geheilt wird (Randnr. 25).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-614/11  

    Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass ab dem Beitritt die ursprünglichen Verträge für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind und in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und der jeweiligen Beitrittsakte gelten (vgl. 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 13).

    Da in der Beitrittsakte - abgesehen von einer zeitlichen Ausnahme in Bezug auf die Nachtarbeit von Frauen in dem in der vorstehenden Randnummer genannten Anhang XV Abschnitt V der Beitrittsakte, die aber nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist - keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 76/207 vorgesehen sind, ist diese daher für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Union entstandener Sachverhalte gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, Randnr. 14).

  • EuGH, 15.06.1999 - C-321/97  

    Artikel 234 EG (früher Artikel 177) - EWR-Abkommen - Zuständigkeit des

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07  

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

  • EuGH, 14.02.2012 - C-17/10  

    Toshiba Corporation u.a. - Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats,

  • EuG, 18.11.2004 - T-176/01  

    Ferriere Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für

  • EuGH, 12.11.2009 - C-441/08  

    Elektrownia Patnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von

  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 07.04.2011 - C-291/09  

    Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08  

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit -

  • OLG Oldenburg, 07.09.2004 - 9 U 45/04  

    Prozesskostensicherheit: Form der gerichtlichen Entscheidung über die

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08  

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08  

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08  

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11  
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08  

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14  

    Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens für ein Kind mit deutscher

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07  

    Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09  

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13  
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00  
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09  

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05  

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00  
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98  
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08  

    Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08  
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09  

    Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02  

    Josef Baldinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-325/11  

    Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH - C-122/96   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene Cautio iudicatum solvi beibringen müssen - Kläger, der zwei Staatsangehörigkeiten, davon eine eines Nichtmitgliedstaats, besitzt

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1997 - C-122/96   

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht