Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 | EuGH, 02.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Saldanha

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234 ); EGV Art. 6 Abs. 1; ZPO (Österreich) § 57
    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozesskostensicherheit von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit Wohnsitz und Vermögen in einem Drittstaat

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325
  • NJW 1997, 3299
  • ZIP 1997, 2056


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Wird zitiert von ... (40)  

  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02  

    Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des Landes Sachsen gewährte Beihilfen - …

    Zum Vorbringen des Klägers in Bezug auf die zeitliche Anwendung von Rechtsvorschriften verweist die Kommission erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die unmittelbare Anwendbarkeit einer materiell-rechtlichen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der ausnahmslos gelte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 12 bis 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnrn. 49 bis 55).

    Zweitens beträfen die vom Kläger für die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission herangezogenen Beispiele (vgl. oben, Randnr. 74) sämtliche Fälle, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Rechts vorgesehen habe (Urteil Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14), während die KMU-Freistellungsverordnung keine Bestimmung hierzu enthalte.

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31, Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 50).

    Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.

  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06  

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …

    Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00  

    Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen - Auslegung von …

    Der Gerichtshof hat in Anwendung dieses Grundsatzes namentlich entschieden, dass Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG), da die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 1994, C 241, S. 21 und ABl. 1995, L 1, S. 1) keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschrift vorgesehen habe, sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gelte (Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1997, I-5325

Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1997 - C-122/96   

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