Rechtsprechung
EuGH, 12.09.1996 - C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Umreißen des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens durch das Gericht; Erläuterung der Tatsachen; Gewährung der Geltung und der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts; Abgabe von Erklärungen; Erklärungen der Mitgliedstaaten; ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1996 - C-58/95
- EuGH, 12.09.1996 - C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95
Papierfundstellen
- EuZW 1996, 659
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebietet es die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 4). - EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Die Mitgliedstaaten sind nämlich im Rahmen der ihnen durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages belassenen Freiheit verpflichtet, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien am geeignetsten sind (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75). - EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebietet es die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 4).
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebietet es die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 4). - EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
16 Schließlich hat der Gerichtshof speziell zur Richtlinie 91/156 entschieden, daß diese rechtsgültig auf der Grundlage von Artikel 130s des Vertrages und nicht von Artikel 100a erlassen worden ist, da es Hauptzweck der in ihrem Artikel 1 vorgesehenen Harmonisierung war, im Interesse des Umweltschutzes die Effizienz der Bewirtschaftung von Abfällen gleich welchen Ursprungs in der Gemeinschaft sicherzustellen, und sie sich nur nebenbei auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen auswirkte (Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn. 20 und 21). - EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings bei der Wahl der Sanktionen ein Ermessen verbleibt, darauf achten, daß die Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht unter materiellen und verfahrensmässigen Bedingungen geahndet werden, die denen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleiche Verstösse gegen nationales Recht gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein muß (Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40). - EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings bei der Wahl der Sanktionen ein Ermessen verbleibt, darauf achten, daß die Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht unter materiellen und verfahrensmässigen Bedingungen geahndet werden, die denen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleiche Verstösse gegen nationales Recht gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein muß (Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40). - EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird (vgl. insbesondere Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, …und Beschluß Sunino und Data, a. a. O., Randnr. 5). - EuGH, 20.03.1996 - C-2/96
Sunino und Data
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gebietet es die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 4). - EuGH, 12.09.1996 - C-157/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-141/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-154/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-140/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-135/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
93 Ferner sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 249 Absatz 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75, und vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14). - EuGH, 26.04.2007 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …
In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Art. 249 Abs. 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 75; vom 12. September 1996, Gallotti u. a., C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 93). - EuGH, 08.09.2005 - C-40/04
Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit …
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass nationale Bestimmungen, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mit Strafe bedrohen, mit der Richtlinie unvereinbar wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
Ähnlich das Urteil vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94
Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …
Siehe auch das Urteil vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345). - Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Vgl. in diesem Zusammenhang z. B. Urteile vom 12. September 1996, Gallotti u. a. (C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14), vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-386/03, Slg. 2005, I-6947, Randnr. 28), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 93), vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium (C-250/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45), und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
(12) - Vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78, 1/79 bis 3/79 (Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327), vom 21. März 1985 in der Rechtssache 172/84 (Celestri, Slg. 1985, 963), vom 24. Oktober 1985 in der Rechtssache 239/84 (Gerlach, Slg. 1985, 3507), vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207), vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345) und vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-280/91 (Vießmann, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97
Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes …
(21) - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14) darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien am geeignetsten sind (vgl. auch Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75), während die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet sind, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-383/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97
Lemmens
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-243/16
Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/30/EU …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95
Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …
- EuGH, 12.09.1996 - C-157/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-140/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-154/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-135/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
- EuGH, 12.09.1996 - C-112/95
- EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
- EuGH, 12.09.1996 - C-75/95
- EuGH, 12.09.1996 - C-119/95
- EuGH, 12.09.1996 - C-141/95
Rechtsprechung
EuGH, 12.09.1996 - C-123/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften zur Durchführung der Abfallrichtlinien; Verbot der Mitgliedstaaten der Anwendung von Strafsanktionen zum Zwecke der Einhaltung von Verpflichtungen aus einer Richtlinie
- Judicialis
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 12.09.1996 - C-141/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Weitere Verbundverfahren: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 75/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 112/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 119/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 135/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 140/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 141/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 154/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 157/95. - EuGH, 12.09.1996 - C-157/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Weitere Verbundverfahren: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 75/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 112/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 119/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 135/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 140/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 141/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 154/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 157/95. - EuGH, 12.09.1996 - C-154/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Weitere Verbundverfahren: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 75/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 112/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 119/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 135/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 140/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 141/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 154/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 157/95.
- EuGH, 12.09.1996 - C-135/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Weitere Verbundverfahren: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 75/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 112/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 119/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 135/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 140/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 141/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 154/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 157/95. - EuGH, 12.09.1996 - C-140/95
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Weitere Verbundverfahren: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 75/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 112/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 119/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 135/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 140/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 141/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 154/95 EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 157/95. - EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
Auszug aus EuGH, 12.09.1996 - C-123/95
Volltext siehe unter unter: EuGH - 12.09.1996 - AZ: C 58/95.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Sandro Gallotti, Roberto Censi, Giuseppe Salmaggi, Salvatore …
Gleichlautende Fragen sind dem Gerichtshof vom selben Gericht in den Rechtssachen C-75/95 (Censi), C-112/95 (Salmaggi), C-123/95 (Zappone), C-135/95 (Segna u. a), C-140/95 (Cervetti), C-141/95 (Gasbarri), C-154/95 (Narducci) und C-157/95 (Smaldone) sowie von der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer Porto, in der Rechtssache C-119/95 (Pasquire) vorgelegt worden.