30 Der Gerichtshof hat bereits mehrfach den irreführenden Charakter einer Bezeichnung, einer Marke oder einer Werbeaussage anhand der Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts geprüft und diese Frage immer dann, wenn der Akteninhalt ausreichend und eine bestimmte Entscheidung zwingend erschienen, selbst gelöst, ohne die abschließende Beurteilung dem nationalen Gericht zu überantworten (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93, Langguth, Slg. 1995, I-1737, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923).

»Zum Ausgang des Yves Rocher-Verfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 11. April 1991 - I ZR 131/89 - , GRUR 1991, 556 - Yves Rocher; EuGH , Urt. v. 18. Mai 1993 - Rs C-126/91, GRUR 1993, 747 - Yves Rocher).«.

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Mai 1993 - Rs C-126/91 (GRUR 1993, 747 - Yves Rocher) über die Vorlagefrage entschieden.

Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Urteils vom 18. Mai 1993 (Rs.C-126/91), das als Vorabentscheidung in einem Verfahren erging, in dem die Beschwerdeführerin ... ebenfalls Beteiligte war.

Während der EuGH nämlich bisher in ständiger Rechtsprechung die - auch dem Urteil vom 18.5.1993 (NJW 1993, 3187 ... Yves Rocher) zugrundeliegende - Auffassung vertreten hat, Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergäben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden seien, bestimmten Vorschriften entsprechen müßten, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gälten, stellten nach Art. 30 EWGV verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lasse, der im allgemeinen Interesse liege und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgehe, hat er in seinem Urteil vom 24.11.1993 (EuZW 1993, 770 ... - Keck) ausdrücklich eine Änderung seiner Rechtsprechung zu Art. 30 EWGV vollzogen.

Diese Feststellung kann der Senat treffen, ohne daran durch die Entscheidung des EuGH vom 18.5.1993 (NJW 1993, 3187 ... Yves Rocher) gehindert zu sein, denn er ist gehalten, das Auslegungsurteil vom 24.11.1993 (EuZW 1993, 770 ... - Keck) zu beachten.

Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).

bb) Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Rechtsvorschriften ergeben, hingenommen werden, soweit solche Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen, u.a. solchen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs 120/78, NJW 1979, 1766 - Cassis de Dijon; EuGH, Urt. v. 18.05.1993 - Rs C-126/91, GRUR 1993, 747, Rdn. 12 - Yves Rocher).