Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Örtliche Bedienstete - Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Befristeter Arbeitsvertrag - Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften

• Europäischer Gerichtshof

  Vitari

• EU-Kommission

  Vitari

 
• EU-Kommission

  Vitari

• Judicialis

  Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Art. 79

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Befristeter Arbeitsvertrag - Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Turin - Öffentlicher Dienst - Auslegung des Artikels 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags - Tragweite des Statuts - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-126/99
• EuGH, 09.11.2000 - C-126/99

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 03.10.1985 - 232/84

  Kommission / Tordeur

  Auszug aus EuGH, 09.11.2000 - C-126/99

  Unter Hinweis auf das Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 232/84 (Tordeur u. a., Slg. 1985, 3223) macht die Kommission jedoch geltend, nationale Bestimmungen dürften nicht angewendet werden, wenn dies zu einem Eingriff in den autonomen Bereich der Gemeinschaftsorgane führen würde.

  Das Urteil Tordeur u. a. betraf nämlich die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht der Anwendung eines nationalen Gesetzes auf die Gemeinschaftsorgane, wenn diese sich der Dienste von Leiharbeitsunternehmen bedienen, entgegensteht, wonach zwischeneinem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber bei einer Verletzung bestimmter nationaler Bestimmungen auf dem Gebiet der Leiharbeitsverhältnisse ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht.

  Dieser Schutz kann jedoch nicht durch Maßnahmen gewährleistet werden, die einen Eingriff in den Autonomiebereich der Gemeinschaftsorgane darstellen würden (Urteil Tordeur u. a., Randnr. 27).

• EuGH, 25.06.1981 - 105/80

  Desmedt / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.11.2000 - C-126/99

  Die Kommission unterstreicht unter Hinweis auf die Schlussanträge von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache Desmedt (Urteil vom 25. Juni 1981 in der Rechtssache 105/80, Slg. 1981, 1701) den gemischten Charakter der für die örtlichen Bediensteten geltenden Regelung in dem Sinne, dass dieser sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Quellen zugrunde lägen.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01

  Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

  In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf das Urteil Vitari des Gerichtshofes(10).

  Das ergebe sich aus dem Urteil Vitari(13).

  9: - Artikel 39 Absatz 2 EG lautet: "[Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer] umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen." 10: - Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vitari, Slg. 2000, I-9425).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

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  Vgl. auch Urteile vom 9. November 2000, Vitari (C-126/99, EU:C:2000:609, Rn. 31), und vom 8. September 2005, AB (…C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 31).

  Für ein Beispiel einer Entscheidung des Gerichtshofs, in der ein Beschluss eines mitgliedstaatlichen Gerichts, der örtlich Bedienstete betraf, die von einer Agentur der Union nach den BSB beschäftigt wurden, keinen Eingriff in den Autonomiebereich der Gemeinschaftsorgane darstellte, vgl. Urteil vom 9. November 2000, Vitari (C-126/99, EU:C:2000:609).

• EuGH, 10.07.2003 - C-165/01

  Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 23 des Urteils vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vitari, Slg. 2000, I-9425) ausgeführt hat, folgt daraus, dass das nationale Recht des Staates der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten nicht ohne weiteres auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Gemeinschaftsorgan und einem örtlichen Bediensteten anwendbar ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-288/04

  AB - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 und 16 Absatz 2 des Protokolls über die …

  Im Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vitari, Slg. 2000, I-9425) überließ der Gerichtshof dagegen dem vorlegenden Gericht die Feststellung, ob die Voraussetzungen vorlagen, die den Abschluss eines befristeten Vertrages zwischen dem Kläger und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung rechtfertigten.