Rechtsprechung
EuGH, 25.07.2008 - C-127/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Drittstaatsangehörige, die vor ihrer ...
- Europäischer Gerichtshof
Metock u.a.
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Drittstaatsangehörige, die vor ihrer ...
- EU-Kommission
Metock u.a.
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Drittstaatsangehörige, die vor ihrer ...
- EU-Kommission
Metock u.a.
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Drittstaatsangehörige, die vor ihrer ...
- Wolters Kluwer
Rechtmäßiger Aufenthalt in einem Drittstaat als Vorausssetzung für die Annahme eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Große Bedeutung der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen für die Beseitigung der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bewegungsfreiheit von Drittstaatlern und EU-Bürgern
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2; RL 2004/38/EG Art. 5 Abs. 2; EG Art. 18; EG Art. 40; EG Art. 44; EG Art. 52
Unionsbürgerrichtlinie, Unionsbürger, Familienangehörige, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Freizügigkeit, Zuständigkeit, Europäische Gemeinschaft, Eheschließung - Judicialis
Richtlinie 2004/38/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Unionsbürgerschaft - DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF SICH MIT DIESEM INNERHALB DER UNION BEWEGEN UND AUFHALTEN, OHNE SICH ZUVOR RECHTMÄSSIG IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN ZU HABEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Metock u.a.
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Drittstaatsangehörige, die vor ihrer ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mit einem EU-Bürger verheiratete Zuwanderer dürfen sich überall in der EU niederlassen - EuGH stärkt Rechte von ausländischen Familienangehörigen von EU-Bürgern
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court Irland (Irland) eingereicht am 25. März 2008 - Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - High Court Irland - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3488 (Ls.)
- NVwZ 2008, 1097
- EuZW 2008, 577
- FamRZ 2008, 1593 (Ls.)
- DÖV 2009, 37
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 14.04.2005 - C-157/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).Zu diesem Zweck hat er in der Verordnung Nr. 1612/68 und in den vor der Richtlinie 2004/38 erlassenen Richtlinien über die Freizügigkeit die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten weitgehend auf die Drittstaatsangehörigen erstreckt, die mit Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten verheiratet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 41).
Denn der Genuss solcher Rechte kann nicht davon abhängen, dass sich der mit einem Unionsbürger verheiratete Drittstaatsangehörige zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile MRAX, Randnr. 59, und vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, Randnr. 28).
- EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).Denn der Genuss solcher Rechte kann nicht davon abhängen, dass sich der mit einem Unionsbürger verheiratete Drittstaatsangehörige zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile MRAX, Randnr. 59, und vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, Randnr. 28).
Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der Richtlinie 2004/38 aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betreffenden nicht gerechtfertigt ist, behält der Mitgliedstaat jedoch das Recht, gegen ihn andere, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht nicht beeinträchtigende Sanktionen - wie etwa eine Geldbuße -zu verhängen sofern sie verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil MRAX, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).In Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 dürfen deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Eind, Randnr. 43).
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44). - EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44). - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33). - EuGH, 09.01.2007 - C-1/05
Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Dass eine solche Voraussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehe, gehe außerdem aus den Urteilen vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607), und vom 9. Januar 2007, Jia (C-1/05, Slg. 2007, I-1), hervor. - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Dass eine solche Voraussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehe, gehe außerdem aus den Urteilen vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607), und vom 9. Januar 2007, Jia (C-1/05, Slg. 2007, I-1), hervor. - EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
Auszug aus EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18
Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
10 Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 59 und 82), vom 12. März 2014, 0. und B. (…C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35), sowie vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (…C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).18 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08, EU:C:2008:449).
20 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08, EU:C:2008:449).
21 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 73).
22 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 80).
23 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 99).
33 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08, EU:C:2008:449).
35 Urteil vom 25. Juli 2008, u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449).
36 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 18 bis 37).
37 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 73).
38 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 63).
55 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08, EU:C:2008:449).
56 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 63).
59 Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 83), und vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (…C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 33).
60 Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind (…C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 43), vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84), sowie vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (…C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32).
63 Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08, EU:C:2008:449).
68 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).Dieses Recht der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinen Entscheidungen aber immer wieder ausdrücklich anerkannt und betont, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 77 …und vom 1. April 2008 - Rs. C-212/06, Gouvernement de la Communauté française etc. - Slg. 2008, I-1683 Rn. 39 m.w.N.).
- EuGH, 05.06.2018 - C-673/16
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "Ehegatte" bezeichnet eine Person, die mit einer anderen durch den Bund der Ehe vereint ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 98 und 99).Ließe man den Mitgliedstaaten die Freiheit, einem Drittstaatsangehörigen, der einen gleichgeschlechtlichen Unionsbürger in einem Mitgliedstaat nach dessen Recht geheiratet hat, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort zu gestatten oder zu verweigern, je nachdem, ob die nationalen Rechtsvorschriften die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts vorsehen oder nicht, so hätte dies zur Folge, dass das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger, die von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht haben, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in Abhängigkeit von solchen nationalen Rechtsvorschriften unterschiedlich ausgestaltet wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 67).
Dies liefe der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwider, auf die der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge hingewiesen hat und wonach in Anbetracht des Kontexts und der Ziele der - hier analog anwendbaren - Richtlinie 2004/38 deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden dürfen (Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84, …sowie vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32).
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Hingegen soll die Richtlinie 2004/38 zwar die Ausübung des jedem Unionsbürger unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts erleichtern und verstärken, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnrn. - EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
Somit ergibt sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 73, und vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 56).Ein solches Erfordernis entspricht zudem dem Zweck der abgeleiteten Rechte auf Einreise und Aufenthalt, die die Richtlinie 2004/38 für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsieht, da andernfalls der Unionsbürger dadurch, dass ihn seine Familie nicht in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nicht dorthin nachziehen darf, in seiner Freizügigkeit beeinträchtigt sein könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in diesen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Metock u. a., Randnr. 63).
- EuGH, 16.07.2015 - C-218/14
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
Im Anschluss an die Verkündung des Urteils Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449) wurde Herrn Singh nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38 eine fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis für Irland als Ehegatte einer Unionsbürgerin gewährt, die sich in Irland aufhielt und dort Rechte aus dem EU-Vertrag ausübte.Im Anschluss an die Verkündung des Urteils Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449) wurde Herrn Njume mit Entscheidung vom 3. Dezember 2008 nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/38 eine fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis für Irland als Ehegatte einer Unionsbürgerin gewährt, die sich in Irland aufhielt und dort Rechte aus dem EU-Vertrag ausübte.
7 der Richtlinie 2004/38, der das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate betrifft, verlangt ebenfalls, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, den betreffenden Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat "begleiten" oder ihm dorthin "nachziehen", um dort ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können (Urteil Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 86).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).Dieses Recht der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinen Entscheidungen aber immer wieder ausdrücklich anerkannt und betont, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 77 …und vom 1. April 2008 - Rs. C-212/06, Gouvernement de la Communauté française etc. - Slg. 2008, I-1683 Rn. 39 m.w.N.).
- EuGH, 14.11.2017 - C-165/16
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …
Zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung gewährt werden, gehört ihr Recht, im Aufnahmemitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 62). - EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Zweitens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 2004/38 bereits festgestellt, dass sie die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern soll und insbesondere bezweckt, dieses Recht zu stärken (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnrn.Aus der Richtlinie 2004/38 ergibt sich nämlich nicht für alle Drittstaatsangehörigen das Recht, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteil Metock u. a., Randnr. 73).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 33, Metock u. a., Randnr. 77, und McCarthy, Randnr. 45).
- EuGH, 12.03.2014 - C-456/12
Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
Zur Richtlinie 2004/38 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern soll und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Rn. 59 und 82…, vom 7. Oktober 2010, Lassal, C-162/09, Slg. 2010, I-9217, Rn. 30, und McCarthy, Rn. 28).Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie 2004/38 daher nur für den Fall vor, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Metock u. a., Rn. 73…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Rn. 56, Iida, Rn. 51, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, Rn. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
- EuGH, 23.02.2010 - C-310/08
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
- EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
- EuGH, 23.11.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
- BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12
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- EuGH, 18.12.2014 - C-202/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12
S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
- EuGH, 10.09.2019 - C-94/18
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- EuGH, 06.12.2012 - C-356/11
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- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893
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- EuGH, 23.02.2010 - C-480/08
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- EuGH, 11.04.2019 - C-483/17
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- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20
Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
- VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
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- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
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- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte
- EuGH, 09.09.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Beschleunigtes Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-754/18
Ryanair Designated Activity Company
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
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- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
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- EuGH, 19.12.2008 - C-551/07
Sahin - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 18 EG …
- VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09
Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
- EGMR, 24.05.2016 - 38590/10
BIAO c. DANEMARK
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08
Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15
Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08
Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
- VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08
Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
NA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 37.09
Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Unionsbürgerin; Scheinehe; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21
Directia pentru Evidenta Persoanelor si Administrarea Bazelor de Date - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
- VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
- OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23
Zum Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- EuGH, 27.06.2018 - C-246/17
Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16
K.A. u.a.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10
Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 10 CS 08.2791
Trennung; eheliche Lebensgemeinschaft
- OVG Bremen, 15.11.2010 - 1 B 156/10
Anspruch eines getrenntlebenden, drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Erteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 11 S 2544/19
Scheinehe; sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15
Dowling u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09
Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …
- VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
- OVG Bremen, 31.07.2009 - 1 B 169/09
Freizügigkeit; Unionsbürger; Familienangehöriger; Bescheinigung; Passpflicht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20
Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
- VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394
Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11
Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08
Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17
Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
- OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10
Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18
Abhängigkeit des Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11
O. und S. - Unionsbürgerschaft - Recht auf Familienzusammenführung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10
Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11
Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-432/20
Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée) - Vorlage …
- VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08
Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12
Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
- SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
- VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11
Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht
- VG Schleswig, 21.03.2017 - 8 B 8/17
Erteilung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige
- VG Aachen, 19.10.2020 - 8 L 1413/19
Feststellung; Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts; Arbeitnehmer; Erhalt der …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1466
Keine Gleichwertigkeit eines "Master of Science in Clinical, Embryology" einer …
- VG Saarlouis, 05.10.2016 - 6 K 2047/14
Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und …
- EuGH, 13.10.2008 - C-276/08
Rimoumi und Prick
- VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11
Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 19 E 11.00695
Drittstaatsangehöriger Ehegatte eines Unionsbürgers; Voraussetzung des …
- VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14
Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den …
- VG Lüneburg, 07.08.2008 - 1 B 45/08
Deutsche Ehefrau; Einbehalt des Passes; Ernsthaftigkeit des Familiennachzugs; …
- VG Augsburg, 24.08.2011 - Au 6 K 09.1056
Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG Lüneburg, 22.08.2008 - 1 B 49/08
Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Familienangehöriger; Freizügigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2011 - 4 MB 57/11
Ausübung der Personensorge, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis, allgemeine …
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 1 S 10.1926
Einstweiliger Rechtsschutz; pakistanischer Staatsangehöriger; …
- VG Berlin, 11.03.2009 - 16 V 26.08
Erforderlichkeit von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug von …
Rechtsprechung
EuGH, 17.04.2008 - C-127/08 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Metock u.a.
Verfahrensgang
- EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
Le droit au respect de la vie familiale au sens de l'article 8 de la convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950, fait partie des droits fondamentaux qui, selon la jurisprudence constante de la Cour, sont protégés dans l'ordre juridique communautaire (arrêts du 11 juillet 2002, Carpenter, C-60/00, Rec. - EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
p. I-9607, points 58 et 59, ainsi que du 27 juin 2006, Parlement/Conseil, C-540/03, Rec. - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
p. I-6279, point 41; du 23 septembre 2003, Akrich, C-109/01, Rec.
- EuGH, 14.01.2021 - C-322/19
The International Protection Appeals Tribunal u.a.
Anders als in dem vom High Court (Hoher Gerichtshof) angeführten Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Metock u. a. (C-127/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:235), in dem Ehepaaren die Möglichkeit genommen wurde, ein normales Familienleben zu führen, geht aus den Vorlagebeschlüssen nicht hervor, dass dies hier der Fall wäre. - EuGH, 10.10.2011 - C-300/11
ZZ
Cette juridiction expose que le droit au respect de la vie familiale au sens de l'article 8 de la CEDH fait partie des droits fondamentaux et fait état, dans ce contexte, de l'ordonnance de la Cour du 17 avril 2008, Metock e.a. (C-127/08), par laquelle la Cour a ordonné l'application de la procédure accélérée dans des affaires relatives au droit de séjour sur le territoire de l'Union de ressortissants d'États tiers conjoints de ressortissants d'un État membre.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Metock u.a.
Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu bewegen und aufzuhalten - Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzt
Kurzfassungen/Presse
- EU-Kommission (Kurzinformation)
Metock u.a.
Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu bewegen und aufzuhalten - Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzt
Verfahrensgang
- EuGH, 17.04.2008 - C-127/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
6 - Vgl. Urteil vom 25. Juli 2002, MRAX (C-459/99, Slg. 2002, I-6591).17 - Vgl. Urteil MRAX (Randnr. 59).
19 - Vgl. Urteil MRAX (Randnrn. 73 bis 80).
26 - Vgl. Urteil MRAX (Randnrn. 63 bis 80).
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
10 - Vgl. Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38), MRAX (Randnr. 53), vom 14. April 2005, Kommission/Spanien (Randnr. 26), vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien (C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41), und Eind (Randnr. 44).13 - Vgl. Urteil Carpenter.
24 - Vgl. Urteil Carpenter.
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
3 - Vgl. Urteil vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 84).
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
12 - Vgl. Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265). - EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
7 - Vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 22), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 22), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C-499/06, Slg. 2008, I-3993, Randnr. 24). - EuGH, 23.11.2000 - C-135/99
Elsen
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7 - Vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 22), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 22), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C-499/06, Slg. 2008, I-3993, Randnr. 24). - EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
7 - Vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 22), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 22), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C-499/06, Slg. 2008, I-3993, Randnr. 24). - EuGH, 29.04.2004 - C-224/02
Pusa
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7 - Vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 22), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 22), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C-499/06, Slg. 2008, I-3993, Randnr. 24). - EuGH, 26.10.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …
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7 - Vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25), vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 22), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 22), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C-499/06, Slg. 2008, I-3993, Randnr. 24). - EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
5 - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29). - EuGH, 22.05.2008 - C-499/06
DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZIVILEN KRIEGS- ODER …
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
- EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
- EuGH, 14.04.2005 - C-157/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
- EuGH, 18.05.1989 - 249/86
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18
Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
Vgl. auch Stellungnahme von Generalanwalt Poiares Maduro in dieser Rechtssache (C-127/08, EU:C:2008:335).