Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 03.07.2012 - C-128/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Begriff 'rechtmäßiger Erwerber'

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines Downloads erworben wurde

  • Telemedicus

    Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware - UsedSoft

  • webshoprecht.de

    Zum Handel mit gebrauchter Software

  • JurPC

    Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet

  • aufrecht.de

    Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen

  • Europäischer Gerichtshof

    UsedSoft

    Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Begriff "rechtmäßiger Erwerber"

  • EU-Kommission

    UsedSoft

    Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘“

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch das Herunterladen aus dem Internet; Anforderungen an den rechtmäßigen Erwerb einer Nutzungslizenz nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers

  • debier datenbank

    UsedSoft Oracle

    Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2009/24/EG

  • zip-online.de

    Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen ("UsedSoft")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet; rechtmäßigem Erwerb einer Nutzungslizenz nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der ewige Streit um den Weiterverkauf von gebrauchter Software

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Software darf verkauft werden

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit des Vertriebs von gebauchter Software

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Softwarerecht: Handel mit gebrauchter Online-Software laut EUGH möglich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Software, gebrauchte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Weiterverkauf von 'gebrauchten' Software-Lizenzen auch bei heruntergeladenen Programmen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »UsedSoft«: Weiterverkauf von »gebrauchten« Software-Lizenzen zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 03.07.2012)

    Software-Wiederverkäufer siegt vor dem EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen - Der Fall UsedSoft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weiterverkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen ist zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen zulässig

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt.

  • angster.net (Kurzinformation)

    Weiterverkauf "gebrauchter” aus dem Internet heruntergeladener Softwarelizenzen ist zulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gebraucht-Software-Handel - Microsoft erleidet weitere Niederlage vor Gericht

  • channelpartner.de (Pressebericht)

    Gebrauchtsoftware darf weiterverkauft werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weiterverkauf gebrauchter Download-Software rechtmäßig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden - Oracle verliert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf von sonstigen digitalen Waren im Wege des Downloads?

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt beim EuGH bestätigt Unzulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt Handel mit Gebrauchter Software

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Download-Software zulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

  • dlapiper.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 03.07.2012)

    Weiterverkauf von Software-Lizenzen erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weiterverkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen zulässig - Ausschließliches Verbreitungsrecht lizenzierter Programmkopien mit Erstverkauf erschöpft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kaufverträge über gebrauchte Software sind zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden // EuGH bestätigt deutschen Onlinehändler Usedsoft


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2012)

    UsedSoft und Oracle streiten vor dem EuGH

  • cr-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH entscheidet am 3. Juli 2012 über die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Besprechungen u.ä. (12)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchte Softwarelizenzen können weiterverkauft werden

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Handel mit "gebrauchter Software”: Rechtsstreit bis zur Erschöpfung

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klares Ja zum Weiterverkauf gebrauchter Software

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wende beim Handel mit Gebrauchtsoftware

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch downgeloadete Software ist erschöpft

  • cr-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

    UsedSoft ./. Oracle - Erschöpfungsgrundsatz

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bejaht Gebrauchtsoftware - Einsparungsmöglichkeiten für Käufer und Strategien für Softwarehersteller

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtsoftware: EuGH erlaubt Weiterverkauf von Downloads

  • golem.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Weiterverkauf gebrauchter Musikdateien verboten: iTunes-Dateien und die Gesetze der Physik


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weitergabe von "gebrauchter" Software?

Sonstiges (10)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.09.2012)

    Gebrauchtsoftware: Politik der Nadelstiche

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    UsedSoft

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.07.2012, C-128/11 (Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei "gebrauchten" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Hauke Hansen, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk, original erschienen in: GRUR 2012, 904 - 910.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Kampf um die gebrauchte Software - Revolution im Urheberrecht? - Das Urteil des EuGH vom 3.7.2012 - Rs. C-128/11 - "UsedSoft" Gebrauchtsoftware" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 489 - 498.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der digitale Flohmarkt - das EuGH-Urteil zum Handel mit Gebrauchtsoftware und dessen Auswirkungen" von RA Dr. Jan-Peter Ohrtmann und RA Christian Kuß, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 2262 - 2265.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eingeschränkte Zulässigkeit der Weiterveräußerung gebrauchter Software" von Rechtsanwalt Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2012, 456 - 459.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Weg frei für Second-Hand-Software? - EuGH, Urteil vom 03.07.2012 - C-128/11 ebnet Handel mit gebrauchter Software" von RA Dr. Michael Rath und Wiss. Mit. Christoph Maiworm, original erschienen in: WRP 2012, 1051 - 1055.

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.07.2012)

    Gebrauchte Daten: Software ist nicht gleich MP3

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2565
  • ZIP 2012, 1610
  • GRUR 2012, 904
  • EuZW 2012, 658
  • MMR 2012, 586
  • ZUM 2012, 661



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128/11, GRUR 2012, 904 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle) wie folgt entschieden:.

    b) Hat der Inhaber des Urheberrechts (wie hier die Klägerin) dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms (wie die Kunden der Beklagten als Erwerber "gebrauchter" Softwarelizenzen) im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie (und im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG als zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigte) anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dürfen, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 und 72 - UsedSoft/Oracle).

    Insbesondere kann er sich - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Vertrag zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber lediglich ein Nutzungsrecht einräume, das nicht abtretbar sei und ausschließlich den internen Geschäftszwecke der Klägerin diene und damit eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte untersage und eine Vervielfältigung des Computerprograms nur auf dem Server des Ersterwerbers gestatte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 84, 23 - UsedSoft/Oracle).

    aa) Der Gerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Umständen das im vorliegenden Fall in Rede stehende Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG führen kann (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 35 bis 72 - UsedSoft/Oracle), zunächst geprüft, ob die Vertragsbeziehung zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber als "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG angesehen werden kann, mit dem sich das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 38 bis 49 - UsedSoft/Oracle).

    Dabei ist er davon ausgegangen, "Verkauf" sei nach einer allgemein anerkannten Definition eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt; daraus hat er geschlossen, durch das Geschäft, das nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG zu einer Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms führe, müsse das Eigentum an dieser Kopie übertragen worden sein (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 42 - UsedSoft/Oracle).

    Schließlich hat er festgestellt, das Eigentum an der Kopie eines Computerprogramms werde unter den hier vorliegenden Umständen übertragen, wenn der Kunde der Beklagten, der die Kopie herunterlade und mit der Beklagten einen Lizenzvertrag über die Kopie abschließe, gegen Zahlung eines Entgelts ein unbefristetes Recht zur Nutzung diese Kopie erhalte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 43 bis 46 - UsedSoft/Oracle).

    Der Gerichtshof ist vielmehr davon ausgegangen, der Wortlaut der Richtlinie 2009/24/EG verweise in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs "Verkauf" in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften und sei daher für die Anwendung dieser Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen sei (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 39 bis 41 - UsedSoft/Oracle).

    Er hat daher ersichtlich auch den zur Definition des Begriffs "Verkauf" verwendeten Begriff der "Übertragung des Eigentums" als autonomen Begriff des Unionsrechts angesehen, der - anders als im deutschen Recht - die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechts an einer nichtkörperlichen Programmkopie umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 bis 49 - UsedSoft/Oracle).

    bb) Der Gerichtshof hat ferner im Rahmen der Prüfung, ob und unter welchen Umständen das im vorliegenden Fall in Rede stehende Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG führen kann (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 35 bis 72 - UsedSoft/Oracle), den Einwand der Klägerin und der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach das Zugänglichmachen einer Programmkopie auf der Internetseite des Inhabers des Urheberrechts eine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstelle, die gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG nicht die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung der Kopie bewirke (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 50 bis 52 - UsedSoft/Oracle).

    Er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, aus Art. 6 Abs. 1 WCT, in dessen Licht die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG nach Möglichkeit auszulegen seien, gehe hervor, dass eine "[Handlung] der öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG durch eine Eigentumsübertragung zu einer Handlung der Verbreitung im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG werde, die, wenn die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG erfüllt seien, ebenso wie der "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen könne (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 60 - UsedSoft/Oracle).

    aa) Die Berechtigung eines Kunden der Beklagten, der eine "gebrauchte" Nutzungslizenz für ein Computerprogramm der Klägerin erworben hat, dieses Computerprogramm als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG rechtmäßiger Erwerber zu vervielfältigen, setzt nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings voraus, dass der Weiterverkauf der Lizenz durch die Beklagte an den Kunden mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 - UsedSoft/Oracle).

    Der Gerichtshof hat ausgeführt, für die Frage, ob es sich bei der mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Kunden durch den Urheberrechtsinhaber um einen "Erstverkauf einer Programmkopie" handele, spiele es keine Rolle, ob dem Kunden die Kopie des Computerprogramms vom Rechtsinhaber über das Herunterladen von dessen Internetseite oder über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD zur Verfügung gestellt werde (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 - UsedSoft/Oracle); beide Formen der Veräußerung eines Computerprogramms seien auch wirtschaftlich gesehen vergleichbar (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 - UsedSoft/Oracle).

    Er hat weiter ausgeführt, das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers sei mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft; deshalb könne er dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersprechen; der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie sei als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die ihm vom Vorerwerber verkaufte Kopie auf seinen Computer herunterzuladen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 80 und 81 - UsedSoft/Oracle).

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers setzt in Fällen, in denen er - wie hier - dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms zugestimmt hat, zunächst voraus, dass er seine Zustimmung gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Gerichtshof nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 62 und 63 - UsedSoft/Oracle).

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers setzt weiter voraus, dass er dem Erwerber ein Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle).

    Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang, der zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version auf der einen und der entsprechenden Nutzungslizenz auf der anderen Seite besteht, erfasst die Erschöpfung des Verbreitungsrechts die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms; der neue Erwerber ist daher als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterzuladen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 84 und 85 - UsedSoft/Oracle).

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 64 bis 68 - UsedSoft/Oracle).

    Die Wirkung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts der beim Ersterwerber installierten Kopie erstreckt sich nicht auf die beim Nacherwerber bereits installierte Kopie (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 und 86 - UsedSoft/Oracle).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016 - C-166/15  

    Ranks und Vasilevics

    2 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    5 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    6 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    11 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    15 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    16 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    17 - Arrêt du 3 juillet 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, point 53).

    18 - Arrêt du 3 juillet 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, point 59).

    19 - Arrêt du 3 juillet 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, point 72).

    20 - Arrêt du 3 juillet 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, points 83 et 88).

    21 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    22 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    23 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    24 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    26 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    27 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    (3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger gegen Zahlung eines Entgelts zugestimmt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle).

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt daher unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 - UsedSoft/Oracle).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es aus, dass er die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 62 und 63 - UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

    Danach liegt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG der Verkauf - und damit im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Veräußerung - einer Programmkopie vor, der zur Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms führen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 38 bis 49 - UsedSoft/Oracle).

    Ist die Kopie eines Computerprogramms mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist das Verbreitungsrecht erschöpft und kann der weitere Vertrieb der Programmkopie vom Berechtigten nicht mehr unter Berufung auf anderslautende vertragliche Bestimmungen kontrolliert werden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 - UsedSoft/Oracle).

    Vielmehr kann eine solche Programmkopie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 und 61 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 44 bis 46 - UsedSoft II, mwN).

    Soweit die Beklagte zu 1 ihre Kunden veranlasst, verbesserte und aktualisierte Fassungen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin herunterzuladen, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 44, 64 bis 68, 84 und 85 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 62 - UsedSoft II).

    (5) Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG Gebrauch machen dürfen, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 und 72 - UsedSoft/Oracle).

    Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf vorliegen, wenn der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 und 61 - UsedSoft/Oracle).

    Der Weiterverkauf der Kopie eines Computerprogramms, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch voraus, dass der Weiterverkäufer keine Kopie dieses Computerprogramms zurückbehält (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 70 und 78 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 63 bis 65 - UsedSoft II).

    Die Berechtigung des Nacherwerbers zum Vervielfältigen eines Computerprogramms setzt voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 70 und 78 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 63 bis 65 - UsedSoft II).

    Der Urheberrechtsinhaber ist beim Weiterverkauf einer Nutzungslizenz durch den Weiterverkauf einer Programmkopie zwar berechtigt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln - wie etwa der Verwendung von Produktschlüsseln - sicherzustellen, dass eine nach dem Verkauf der Kopie des Computerprogramms beim Verkäufer noch vorhandene weitere Kopie des Computerprogramms nicht mehr genutzt werden kann (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 79 und 87 - UsedSoft/Oracle).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle).

    Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 - UsedSoft/Oracle).

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt daher unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 - UsedSoft/Oracle).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

    Dabei ist zu beachten, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf seinem Server installierte Kopie weiter zu nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 und 86 - UsedSoft/Oracle).

    Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 30 bis 32, 67 - UsedSoft II).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, ist dieser Begriff für die Anwendung dieser Richtlinien als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. zur autonomen Auslegung des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE; Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, wegen der Erfordernisse der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und des Gleichheitssatzes in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE; Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13  

    Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

    Für Computersoftware sei durch das Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) jetzt geklärt, dass auch bei Verkauf von Softwarelizenzen mit nicht verkörperter Zurverfügungstellung der erforderlichen Dateien im Wege der Ermöglichung des Herunterladens aus dem Internet eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintrete.

    Nichts anderes besagt im Ergebnis die jüngere Rechtsprechung des EuGH (Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) und ihm folgend des BGH (Urteil des 1. Zivilsenats vom 17.07.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15  

    Vereniging Openbare Bibliotheken

    20 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

    23 - Arrêt du 3 juillet 2012, Usedsoft (C-128/11, EU:C:2012:407, et, en particulier, points 35, 37 et 47).

    24 - Arrêt du 3 juillet 2012, Usedsoft (C-128/11, EU:C:2012:407, points 47 et 48).

    30 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407, point 51).

    46 - Arrêt du 3 juillet 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).

  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

    Der Kläger ist der Ansicht, die Rechtslage habe sich mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11 - UsedSoft) maßgeblich geändert.

    Das von ihr angebotene Modell unterscheide sich grundlegend von dem Modell, das der Entscheidung des EuGH in der UsedSoft-Entscheidung vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11) zugrunde liege.

    Die von der Beklagten verwendeten Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem ... Subscriber Agreement (SSA), halten einer Überprüfung anhand der §§ 307 bis 309 BGB auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11 - UsedSoft) stand.

    beanstandeten Klausel Über das Verbot der Übertragbarkeit des Benutzerkontos ergibt, hat sich - entgegen der Ansicht des Klägers - durch die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2012 (Rs. C- 128/11 - UsedSoft, zit. nach Juris) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG (Computerrichtlinie) - umgesetzt durch § 69c Nr. 3 Satz 2 UrtiG - nichts geändert.

  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11  

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

    Zudem sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 in der Rechtssache - C-128/11, ZUM 2012, 661 - wertend zu berücksichtigen.

    Auch die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Rs. C-128/11 UsedSoft ./. Oracle vermag an dieser Beurteilung entgegen der Ansicht des Klägers nichts zu ändern.

  • OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11  

    Weiterverkauf von Volumenlizenzen

  • LG Berlin, 11.03.2014 - 16 O 73/13  

    Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

  • EuGH, 23.01.2014 - C-355/12  

    Nintendo u.a. - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 10 U 5/11  
  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12  

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • OLG Hamburg, 24.03.2015 - 10 U 5/11  

    Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam

  • OLG München - 6 U 2759/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  

    UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

  • OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16  

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines

  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 32/12  

    Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12  

    ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13  

    Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12  

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

  • OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12  

    Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 W 34/12  

    Isolierter CoA-Verkauf begründet Mittäterschaft für unzulässige

  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 12 U 115/12  

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-355/12  

    Nintendo u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der

  • VK Westfalen, 01.03.2016 - VK 1-2/16  

    Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-419/13  

    Art & Allposters International - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 154/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    UsedSoft

    Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 2009/24/EG - Vermarktung von aus dem Internet heruntergeladener gebrauchter Software - Erschöpfung des Verbreitungsrechts

  • EU-Kommission

    UsedSoft

    Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 2009/24/EG - Vermarktung von aus dem Internet heruntergeladener gebrauchter Software - Erschöpfung des Verbreitungsrechts“

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Schlussanträge zu "gebrauchten" Softwarelizenzen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erneuter Internet-Download von Software für gebrauchte Software-Lizenzen unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »UsedSoft«: Generalanwalt plädiert für die Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2012)

    UsedSoft und Oracle streiten vor dem EuGH

Besprechungen u.ä.

  • hoganlovells.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Handel mit "gebrauchter" Software

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. März 2011 - UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp.

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