Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Schadensersatzklage - Bestimmung des zu ersetzenden Schadens - Kausalzusammenhang - Prozeßleitende Maßnahmen - Beweismittel

• Europäischer Gerichtshof

  TEAM / Kommission

• EU-Kommission

  TEAM / Kommission

  1 Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß außer bei Verfälschung

 
• EU-Kommission

  TEAM / Kommission

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsprogramm "PHARE"; Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa; Modernisierung eines Eisenbahnknotenpunkts in Warschau; Durchführbarkeitsstudie über die Modernisierung einer Gleisverbindung; Bekanntgabe einer neuen ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Satzung Art. 49
  1 Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß außer bei Verfälschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, eine Ausschreibung im Rahmen des PHARE-Programms für die Modernisierung einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.06.1997 - T-13/96
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99
• EuGH, 15.06.2000 - C-13/99 P

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hauptrechtsberaterin M.-J. Jonczy und L. Gussetti, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  TEAM Srl hat mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Januar 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die sie wegen der in einem Schreiben vom 16. November 1995 enthaltenen Entscheidung der Kommission über die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe einer Durchführbarkeitsstudie über die Modernisierung einer Gleisverbindung in Warschau und wegen der beschränkten Ausschreibung vom 4. Dezember 1995 betreffend eineDurchführbarkeitsstudie über die Modernisierung eines Eisenbahnknotenpunkts in Warschau eingereicht hatte.

  Das Gericht stellte mit Beschluß vom 13. Juni 1997 in der Rechtssache T-13/96 (TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983) fest, daß der Antrag auf Nichtigerklärung erledigt sei, und behielt die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags dem Endurteil vor.

• EuG, 10.12.1997 - T-156/94

  Aristrain / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-157/94

  Ensidesa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.

 
• EuG, 10.12.1997 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-148/94

  Preussag / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-151/94

  British Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-145/94

  Unimétal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-138/94

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuG, 10.12.1997 - T-136/94

  Eurofer / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission
• EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

  San Marco / Kommission
• EuG, 10.12.1997 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission

• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  Wie aus Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung hervorgeht, kann der Gerichtshof nachprüfen, ob das Gericht Verfahrensfehler begangen hat, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet worden sind (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 19, und vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission, C-13/99 P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36).
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
  Zudem hat jede Person das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen (Vgl. zum Ganzen EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010, Rs. C-279/09, ECLI:EU:C:2010:811 Rn. 31 - DEB; EuGH…, Urteil vom 22. September 1998, Rs. C-185/97, ECLI:EU:C:1998:424 Rn. 24-28 - Coote; EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000, Rs. C-13/99 P, ECLI:EU:C:2000:329 Rn. 32 - TEAM; Erwägungsgrund 4 Richtlinie 2014/104; Europäisches Parlament, Entschließung zum Grünbuch (2006/2207(INI)), C 74 E/654, Ziff. 5).
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Dass ACB von der Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch machte, ist eine Frage der Sachverhaltsermittlung, die der Gerichtshof, sofern der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt nicht verfälscht wurde, im Rechtsmittelverfahren nicht nachzuprüfen hat (u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P, TEAM/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 63).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission

  28: - Siehe z. B. EGMR, Urteile Feldbrugge vom 29. Mai 1986, Serie A, Nr. 99, § 44, und Albert und Le Compte vom 10. Februar 1983, Serie A, Nr. 58, § 39, sowie Kostovski vom 20. November 1989, Serie A, Nr. 166, § 39.29: - Siehe das Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 45), vgl. aber auch den Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa, Slg. 2000, I-665).

  30: - Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 36.31: - Vgl. z. B. EGMR, Urteile Borgers vom 30. Oktober 1991, Serie A, Nr. 214-B, § 25, und Lobo Machado/Portugal vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 31, und Morel/Frankreich vom 6. Juni 2000, Recueil des arrêts et décisions 2000-VI, § 27.32: - Vgl. EGMR, Urteile Vermeulen/Belgien vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 33; siehe auch den Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache Emesa (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 6, und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  135 und 136.29: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache T-178/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 137.30: - Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 63).

  31: - Urteil in der Rechtssache C-13/99 P (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 66.32: - Urteil vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-62/01 P (Campogrande/Kommission, Slg. 2002, I-3793, Randnr. 24); vgl. auch das Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …

  142 - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 19), vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission (C-13/99 P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36), und Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (Randnr. 176).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  28 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission (C-13/99, Slg. 2000, I-4671, Randnrn.
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat

  Diese vom Gericht vorgenommene Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhalts stellt, sofern der Sachverhalt nicht verfälscht wurde, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteile vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P, TEAM/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 63, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  25 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission (C-13/99 P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36).
• EuG, 14.12.2011 - T-6/11

  Kommission / Vicente Carbajosa u.a.

  À cet égard, il ne ressort pas du dossier transmis par le Tribunal de la fonction publique, conformément à l'article 137, paragraphe 2, du règlement de procédure, et notamment pas du procès-verbal de l'audience du 2 février 2010, seul document attestant du déroulement de celle-ci, que le moyen tiré de l'incompétence de l'EPSO pour prendre les décisions litigieuses a été soulevé et débattu entre les parties dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt attaqué (voir, en ce sens, arrêts de la Cour du 15 juin 2000, TEAM/Commission, C-13/99 P, Rec.