Rechtsprechung
EuGH, 21.03.2000 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Zulässigkeit - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher ...
- Europäischer Gerichtshof
Gabalfrisa
- EU-Kommission
Gabalfrisa u.a.
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Tribunales Económico-Administrativos, zuständig für Rechtsbehelfe in Steuersachen - Einbeziehung
- EU-Kommission
Gabalfrisa u.a.
- Wolters Kluwer
Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ; Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Vorgänge; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorsteuerabzug für Umsätze vor Aufnahme der gewohnheitsmäßigen Unternehmertätigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17
EG-Vertrag Art. 177 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
Leistungsbezüge; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional Katalonien - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135
Papierfundstellen
- BB 2000, 2454
- BB 2000, 476
- DB 2000, 908
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15).Wie der Gerichtshof im Urteil Rompelman (Randnr. 23) und im Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 16) für Recht erkannt hat, verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Abgabenbelastung des Unternehmens, daß schon die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens oder zu dessen Verwirklichung getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden.
In Fällen von Betrug oder Mißbrauch, in denen der Betroffene z. B. die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigt, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden (Urteile Rompelman, Randnr. 24, und INZO, Randnrn.
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Wie der Gerichtshof im Urteil Rompelman (Randnr. 23) und im Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 16) für Recht erkannt hat, verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Abgabenbelastung des Unternehmens, daß schon die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens oder zu dessen Verwirklichung getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden.In Fällen von Betrug oder Mißbrauch, in denen der Betroffene z. B. die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigt, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden (Urteile Rompelman, Randnr. 24, und INZO, Randnrn.
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens stellt kein absolutes Kriterium dar (Urteil Dorsch Consult, Randnr. 31).
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, daß sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellen, das ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide u. a., Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47). - EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15). - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18). - EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
Auszug aus EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Diese Garantien verleihen den Tribunales Económico-Administrativos im Unterschied zum Directeur des contributions directes et des accises, um den es im Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14
Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
In seinen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) kam Generalanwalt Saggio zu dem Ergebnis, dass ein spanisches Gericht, das Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (Regionales Wirtschaftsverwaltungsgericht von Kalatonien, Spanien), kein Gericht im Sinne von Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 267 AEUV) ist(2).Allerdings ist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), den Schlussanträgen von Generalanwalt Saggio nicht gefolgt.
Das Unionsrecht ist seit dem Erlass des Urteils vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), nicht stehengeblieben.
In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), führte, kam das Vorabentscheidungsersuchen vom Regionalen Wirtschaftsverwaltungsgericht von Katalonien, doch spielt es für die vorliegenden Zwecke überhaupt keine Rolle, ob das Wirtschaftsverwaltungsgericht - wie in der vorliegenden Rechtssache - seinen Sitz zentral in Madrid oder - wie in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), führte - in einer Autonomen Gemeinschaft hat.
Diese Auffassung sei durch das Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), bestätigt worden.
All dies wirft wiederum die zentrale Frage auf, ob das Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der erstmaligen Verkündung dieses Urteils gültig bleibt.
Daher bin ich der Auffassung, dass dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), im vorliegenden Verfahren nicht gefolgt werden sollte.
In dieser Hinsicht hat die Entwicklung Generalanwalt Saggio in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), geführt hat, Recht gegeben, als er Bedenken zum Ausdruck brachte, dass die Umstände, unter denen die Befugnis, Ernennungen zu widerrufen, ausgeübt werden könnte, "nicht an klare und bindende gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft sind"(27).
Auch wenn der Gerichtshof kein striktes Präjudizsystem anwendet, ist gleichwohl eindeutig, dass die Erwägungen im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), unzureichend sind und dieser Entscheidung in dieser Frage nicht länger gefolgt werden sollte.
2 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 26), in denen er auf die allmähliche Lockerung in Bezug auf das Erfordernis der Unabhängigkeit hinwies, die im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), gegipfelt habe.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.
3 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 15).
4 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
5 Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
6 Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 39).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29). - EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47, vom 30. September 2010, Uszodaépít?', C-392/09, Slg. 2010, I-8791, Randnr. 34, sowie Kommission/Ungarn, Randnr. 43).Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 78, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48, sowie vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, Slg. 2010, I-14009, Randnr. 24).
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, Halifax u. a., Randnr. 92, vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-10385, Randnr. 49, und Dankowski, Randnr. 37).
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47). - EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43). - EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Eine andere Auslegung belastete den Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, ohne dass er sie abziehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 45, und Abbey National, Randnr. 35). - EuGH, 13.03.2008 - C-437/06
Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
Um auf die Vorlagefrage zu antworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen ausgeübt werden kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43).Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59). - EuGH, 10.11.2011 - C-444/10
Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 15.07.2010 - C-368/09
Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
- EuGH, 09.07.2015 - C-183/14
Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
- EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
Bockemühl
- EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
- BFH, 06.10.2005 - V R 40/01
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
- EuGH, 06.07.2000 - C-407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …
- FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18
Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
- EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
- BFH, 17.10.2023 - VII R 50/20
Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19
EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
- BFH, 21.03.2002 - V R 33/01
Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
- BFH, 24.09.2009 - V R 6/08
Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen …
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei …
- EuGH, 06.09.2012 - C-496/11
Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10
Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
Imofloresmira - Investimentos Imobiliários - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-324/11
Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
- EuGH, 22.12.2010 - C-438/09
Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 22.12.2010 - C-277/09
RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- BFH, 12.08.2004 - V R 49/02
Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
- EuGH, 21.10.2010 - C-385/09
Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- FG Münster, 27.06.2022 - 15 K 2327/20
Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
- EuGH, 19.09.2000 - C-177/99
Ampafrance
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
- BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05
Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- EuGH, 27.04.2006 - C-96/04
Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 22.06.2016 - C-267/15
Gemeente Woerden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13
Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03
Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993
- BFH, 29.11.2022 - VII R 36/20
Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt
- EuGH, 23.04.2009 - C-74/08
PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- EuGH, 30.05.2002 - C-516/99
Schmid
- BFH, 18.07.2001 - V B 198/00
GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid - …
- EuGH, 15.04.2010 - C-538/08
X Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
- FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21
Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
- EuGH, 26.03.2015 - C-499/13
Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
Lutz u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06
Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21
Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
- EuGH, 18.12.2007 - C-368/06
Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07
Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
- FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06
Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16
SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20
CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99
Schmid
- FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 256/99
Vorsteuerabzug ohne Einnahmenerzielung (§§ 2, 15 UStG)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 18.06.2004 - V B 41/04
USt: Unternehmereigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-278/02
Handlbauer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-137/02
Faxworld
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10
van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98
Abbey National
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01
Kommission / Italien
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96
Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18
Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01
Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gabalfrisa
- Europäischer Gerichtshof
Nova Ametlla
- EU-Kommission
Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT).
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Im Urteil Rompelman heißt es dazu: "Selbst wenn vorgesehen wäre, daß die für die vorbereitenden Handlungen gezahlte Vorsteuer nach Aufnahme der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks erstattet wird, würde auf dem Gegenstand wegen des manchmal sehr langen Zeitraums zwischen den ersten Investitionsausgaben und der tatsächlichen Nutzung eine finanzielle Belastung ruhen.Das Ergebnis im Urteil Rompelman, nach dem unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" auch diesem dienende vorbereitende Tätigkeiten fallen, ist in der Folgezeit bestätigt worden.
Natürlich schließt dieses Ergebnis, wie der Gerichtshof in den Urteilen Rompelman(29) und INZO(30) klargestellt hat, nicht aus, daß die Abgabenverwaltungobjektive Nachweise für die erklärte Absicht verlangt, wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen.
21: - Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).
22: - Urteil Rompelman, Randnr. 22.23: - Urteil Rompelman, Randnr. 23.24: - Urteil Rompelman, Randnr. 23. In der folgenden Randnummer hat der Gerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob die Absicht, Tätigkeiten auszuüben, ausreicht, um denjenigen, der eine Investition tätigt, für die Zwecke der Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer als Steuerschuldner anzusehen, ausgeführt, daß "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen hat, daß die Voraussetzungen hierfür gegeben sind ... Artikel 4 [der Richtlinie] steht daher dem nicht entgegen, daß die Abgabenverwaltung objektive Belege für die erklärte Nutzungsabsicht, z. B .
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).11: - Vgl. die in der vorigen Fußnote genannten Urteile, insbesondere das Urteil Pretore di Salò, Randnr. 7, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Corbiau, Nrn. 7 bis 10. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß auch die spanische Regierung in ihrem Schriftsatz den Zusammenhang zwischen der streitigen Natur des Verfahrens und der Unabhängigkeit des erkennenden Organs hervorhebt.
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).7: - Vgl. Artikel 163 der Ley General Tributaria und Artikel 23 des Real Decreto Legislativo Nr. 2795/1980.8: - In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer diese Zweifel bereits in seinen Schlußanträgen vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Nr. 5) sowie in dem Werk El Juez Nacional como Juez Comunitário , Madrid, 1993, S. 81 ff., zum Ausdruck gebracht hat.
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041).
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).10: - Ich beziehe mich dabei insbesondere auf das Urteil Dorsch Consult, in dem der Gerichtshof die Auffassung der Kommission, daß das vorlegende Organ "nach eigenen Angaben nicht in einem kontradiktorischen Verfahren tätig werde", zurückgewiesen und lediglich ausgeführt hat, daß "das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens ... kein absolutes Kriterium dar[stellt]".
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
32: - Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnrn. - EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041). - EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
17: - Urteil vom 16. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Slg. 1981, 2311). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
19: - Vgl. Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651) und die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in dieser Rechtssache, Nr. 4; in jüngerer Zeit Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97 (Eco Swiss China Time, Slg. 1999, I-3055), sowie meine Schlußanträge in dieser Rechtssache, Nr. 43.20: - Urteil vom 1. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-260/91 und C-261/91 (Slg. 1993, I-1885). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Eddline El-Yassini
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 01.04.1993 - C-260/91
Diversinte und Iberlacta / Administración Principal de Aduanas e Impuestos …
- EuGH, 22.10.1998 - C-9/97
Jokela
- EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14
Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
In seinen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) kam Generalanwalt Saggio zu dem Ergebnis, dass ein spanisches Gericht, das Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (Regionales Wirtschaftsverwaltungsgericht von Kalatonien, Spanien), kein Gericht im Sinne von Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 267 AEUV) ist(2).Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.
3 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 15).
4 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
5 Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung dieser formalen Anforderungen zu beachten, siehe Urteil vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Saggio vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa SL u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
Wie ich bereits in meinen Schlußanträgen vom 7. Oktober 1999 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98) ausgeführt habe, ist der fehlende streitige Charakter des Verfahrens in Anbetracht bestimmter neuerer Urteile des Gerichtshofes nicht als solcher ausschlaggebend, um der vorlegenden Einrichtung die Eigenschaft eines Gerichts abzusprechen; andererseits wird jedoch auch deutlich, daß der Gerichtshof in den Fällen, in denen er ein Vorabentscheidungsersuchen in einem summarischen Verfahren zugelassen hat, in dem der Beklagte nicht vor dem betreffenden Organ auftritt, als Ausgleich für diesen Mangel vorsorglich einen hohen Grad von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Entscheidungsorgans verlangt hat(10).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
Rechtsprechung
EuGH, 21.03.2000 - C-131/98 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-131/98
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bungy Fun Germany
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98, C-115/98, C-116/98, C-117/98, C-118/98, C-119/98, C-120/98, C-121/98, C-122/98, C-123/98, C-124/98, C-125/98, C-126/98, C-127/98, C-128/98, C-129/98, C-130/98, C-131/98, C-132/98, C-133/98, C-134/98, C-135
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Im Urteil Rompelman heißt es dazu: "Selbst wenn vorgesehen wäre, daß die für die vorbereitenden Handlungen gezahlte Vorsteuer nach Aufnahme der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks erstattet wird, würde auf dem Gegenstand wegen des manchmal sehr langen Zeitraums zwischen den ersten Investitionsausgaben und der tatsächlichen Nutzung eine finanzielle Belastung ruhen.Das Ergebnis im Urteil Rompelman, nach dem unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" auch diesem dienende vorbereitende Tätigkeiten fallen, ist in der Folgezeit bestätigt worden.
Natürlich schließt dieses Ergebnis, wie der Gerichtshof in den Urteilen Rompelman(29) und INZO(30) klargestellt hat, nicht aus, daß die Abgabenverwaltungobjektive Nachweise für die erklärte Absicht verlangt, wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen.
21: - Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).
22: - Urteil Rompelman, Randnr. 22.23: - Urteil Rompelman, Randnr. 23.24: - Urteil Rompelman, Randnr. 23. In der folgenden Randnummer hat der Gerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob die Absicht, Tätigkeiten auszuüben, ausreicht, um denjenigen, der eine Investition tätigt, für die Zwecke der Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer als Steuerschuldner anzusehen, ausgeführt, daß "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen hat, daß die Voraussetzungen hierfür gegeben sind ... Artikel 4 [der Richtlinie] steht daher dem nicht entgegen, daß die Abgabenverwaltung objektive Belege für die erklärte Nutzungsabsicht, z. B .
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).11: - Vgl. die in der vorigen Fußnote genannten Urteile, insbesondere das Urteil Pretore di Salò, Randnr. 7, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Corbiau, Nrn. 7 bis 10. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß auch die spanische Regierung in ihrem Schriftsatz den Zusammenhang zwischen der streitigen Natur des Verfahrens und der Unabhängigkeit des erkennenden Organs hervorhebt.
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041).
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).7: - Vgl. Artikel 163 der Ley General Tributaria und Artikel 23 des Real Decreto Legislativo Nr. 2795/1980.8: - In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer diese Zweifel bereits in seinen Schlußanträgen vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Nr. 5) sowie in dem Werk El Juez Nacional como Juez Comunitário , Madrid, 1993, S. 81 ff., zum Ausdruck gebracht hat.
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).10: - Ich beziehe mich dabei insbesondere auf das Urteil Dorsch Consult, in dem der Gerichtshof die Auffassung der Kommission, daß das vorlegende Organ "nach eigenen Angaben nicht in einem kontradiktorischen Verfahren tätig werde", zurückgewiesen und lediglich ausgeführt hat, daß "das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens ... kein absolutes Kriterium dar[stellt]".
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
32: - Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnrn. - EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
17: - Urteil vom 16. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Slg. 1981, 2311). - EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041). - EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Eddline El-Yassini
- EuGH, 22.10.1998 - C-9/97
Jokela
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 01.04.1993 - C-260/91
Diversinte und Iberlacta / Administración Principal de Aduanas e Impuestos …
- EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Crespo Recasens
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-131/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Im Urteil Rompelman heißt es dazu: "Selbst wenn vorgesehen wäre, daß die für die vorbereitenden Handlungen gezahlte Vorsteuer nach Aufnahme der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks erstattet wird, würde auf dem Gegenstand wegen des manchmal sehr langen Zeitraums zwischen den ersten Investitionsausgaben und der tatsächlichen Nutzung eine finanzielle Belastung ruhen.Das Ergebnis im Urteil Rompelman, nach dem unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" auch diesem dienende vorbereitende Tätigkeiten fallen, ist in der Folgezeit bestätigt worden.
Natürlich schließt dieses Ergebnis, wie der Gerichtshof in den Urteilen Rompelman(29) und INZO(30) klargestellt hat, nicht aus, daß die Abgabenverwaltungobjektive Nachweise für die erklärte Absicht verlangt, wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen.
21: - Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).
22: - Urteil Rompelman, Randnr. 22.23: - Urteil Rompelman, Randnr. 23.24: - Urteil Rompelman, Randnr. 23. In der folgenden Randnummer hat der Gerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob die Absicht, Tätigkeiten auszuüben, ausreicht, um denjenigen, der eine Investition tätigt, für die Zwecke der Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer als Steuerschuldner anzusehen, ausgeführt, daß "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen hat, daß die Voraussetzungen hierfür gegeben sind ... Artikel 4 [der Richtlinie] steht daher dem nicht entgegen, daß die Abgabenverwaltung objektive Belege für die erklärte Nutzungsabsicht, z. B .
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).11: - Vgl. die in der vorigen Fußnote genannten Urteile, insbesondere das Urteil Pretore di Salò, Randnr. 7, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Corbiau, Nrn. 7 bis 10. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß auch die spanische Regierung in ihrem Schriftsatz den Zusammenhang zwischen der streitigen Natur des Verfahrens und der Unabhängigkeit des erkennenden Organs hervorhebt.
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041).
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).7: - Vgl. Artikel 163 der Ley General Tributaria und Artikel 23 des Real Decreto Legislativo Nr. 2795/1980.8: - In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer diese Zweifel bereits in seinen Schlußanträgen vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Nr. 5) sowie in dem Werk El Juez Nacional como Juez Comunitário , Madrid, 1993, S. 81 ff., zum Ausdruck gebracht hat.
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17).10: - Ich beziehe mich dabei insbesondere auf das Urteil Dorsch Consult, in dem der Gerichtshof die Auffassung der Kommission, daß das vorlegende Organ "nach eigenen Angaben nicht in einem kontradiktorischen Verfahren tätig werde", zurückgewiesen und lediglich ausgeführt hat, daß "das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens ... kein absolutes Kriterium dar[stellt]".
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
32: - Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
17: - Urteil vom 16. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Slg. 1981, 2311). - EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Diese Feststellung, die der Gerichtshof im Hinblick auf den ihm vorliegenden Fall nicht begründet, überrascht jedoch, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof in der Vergangenheit Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, die im Rahmen von Verfahren gestellt worden waren, in denen ein streitiges Verfahren nicht völlig fehlte, sondern nur auf einen (zuweilen hypothetischen) späteren Zeitpunkt verschoben worden war (vgl. die Urteile Politi und Pretore di Salò sowie die Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453, und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
5: - Vgl. für alle Merkmale die Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039), vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7), vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Center, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 18), vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97 (Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267), vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 17). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Eddline El-Yassini
- EuGH, 22.10.1998 - C-9/97
Jokela
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 01.04.1993 - C-260/91
Diversinte und Iberlacta / Administración Principal de Aduanas e Impuestos …
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre