Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zolltarifliche Einreihung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

• Europäischer Gerichtshof

  Timmermans Transport

• Europäischer Gerichtshof

  Hoogenboom Production

 
• EU-Kommission

  Timmermans Transport & Logistics BV gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Roosendaal und Hoogenboom Production Ltd gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Rotterdam.

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf, wenn die Zollbehörden ihre Auffassung über die Auslegung der für die Tarifierung dieser Waren anwendbaren Vorschriften ändern - Zulässigkeit - (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, ...

• EU-Kommission

  Timmermans Transport & Logistics BV gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Roosen

  Freier Warenverkehr , Zollunion

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in zwei Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf verbindlich erteilte und danach wieder zurückgenommene Zolltarifauskünfte; Auslegung der Artikel 9 Absatz 1 und 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, wenn die Zollbehörde ihre Auffassung über die Auslegung ändert

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. ... 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung Art. 9 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. iii

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Timmermans Transport

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Timmermans Transport

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung der Artikel 9 Absatz 1 und 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Voraussetzungen für den Widerruf einer verbindlichen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-133/02
• EuGH, 22.01.2004 - C-133/02, C-134/02

Papierfundstellen

• BB 2004, 471

Wird zitiert von ... (5)

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Demzufolge darf eine Zollbehörde, wenn sie die Auslegung, für die sie sich ursprünglich entschieden hatte, wegen einer fehlerhaften Würdigung oder einer geänderten Auffassung in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung als falsch ansieht, eine der für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft vorgesehene Voraussetzung als nicht mehr erfüllt ansehen und die verbindliche Zolltarifauskunft widerrufen, um die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren zu ändern (siehe in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2004 in den Rechtssachen C-133/02 und C-134/02, Timmermans Transport und Hoogenboom Production, Slg. 2004, I-1125, Randnrn.
• BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

  Zur weiteren Begründung bezieht sich der Senat auf das Urteil des EuGH vom 22. Januar 2004 in den verbundenen Rs. C-133/02 und C-134/02 --Timmermans bzw. Hoogenboom--, in dem der Gerichtshof zu den hier einschlägigen Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. iii ZK entschieden hat, dass die Erteilung einer vZTA auf der Grundlage einer Auslegung der für die Tarifierung der Waren anwendbaren gesetzlichen Vorschriften durch die Zollbehörden erfolge und unter dem Vorbehalt der Richtigkeit dieser Auslegung stehe (Abs. 24 der Gründe).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …

  32 - Siehe das Urteil vom 22. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-133/02 und C-134/02 (Timmermans, Slg. 2004, I-1125, Randnrn.
• FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14

  Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke

  Es stellt - anders als die Klägerin meint - auch einen Widerrufsgrund dar, wenn die Zollverwaltung das geltende Zolltarifrecht falsch angewandt hat, d. h. bei einer richtigen Auslegung eine VZTA nicht hätte erteilt werden dürfen (EuGH, Urt. v. 22.01.2004, verb. Rs. C-133/02 und C-134/02, Rn. 25;… FG Hamburg, Urt. v. 18.02.2014,4 K 69/13, juris, Rn. 19 m. w. N.;… Lux, in: Dorsch, Zollrecht, der 32. EL, September 2011, Art. 12 ZK, Rn. 84).
• EuGH, 15.05.2005 - C-495/05

  Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …

  Demzufolge darf eine Zollbehörde, wenn sie die Auslegung, für die sie sich ursprünglich entschieden hatte, wegen einer fehlerhaften Würdigung oder einer geänderten Auffassung in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung als falsch ansieht, eine der für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft vorgesehene Voraussetzung als nicht mehr erfüllt ansehen und die verbindliche Zolltarifauskunft widerrufen, um die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren zu ändern (siehe in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2004 in den Rechtssachen C-133/02 und C-134/02, Timmermans Transport und Hoogenboom Production, Slg. 2004, I-1125, Randnrn. 21 bis 25).