Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1994 - C-135/92   

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https://dejure.org/1994,638
EuGH, 29.06.1994 - C-135/92 (https://dejure.org/1994,638)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - C-135/92 (https://dejure.org/1994,638)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - C-135/92 (https://dejure.org/1994,638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Fiskano / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 3929/90 des Rates, Artikel 3 Absätze 7 und 8
    1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Schreiben der Kommission, mit dem ein Drittstaat im Rahmen eines Fischereiabkommens von einer Sanktionsentscheidung hinsichtlich eines ...

  • EU-Kommission

    Fiskano / Kommission

  • Judicialis

    EWGV Art. 173 Abs. 2; ; Fischereiabkommen mit Schweden Art. 1; ; Verordnung 3929/90/EWG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Schreiben der Kommission, mit dem ein Drittstaat im Rahmen eines Fischereiabkommens von einer Sanktionsentscheidung hinsichtlich eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Fischereiabkommen EWG-Schweden - Schreiben der Kommission betreffend einen Verstoß eines schwedischen Fischereifahrzeugs.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf der Grundlage der oben in den Randnummern 25 f. dargelegten Prinzipien entwickelt wurde, ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt (vgl. z. B. Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Dieser Grundsatz verlangt, dass jede Person, gegen die möglicherweise eine Sanktion verhängt wird, ihren Standpunkt zu den Umständen, die ihr zur Begründung der Sanktion zur Last gelegt werden, in zweckdienlicher Weise zu Gehör bringen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.
  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    Dieser Grundsatz gebietet es, dass jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person in zweckdienlicher Weise ihre Auffassung zu den Gesichtspunkten darlegen kann, auf die sich die Verhängung ihrer Sanktion stützt (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.
  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Das Vereinigte Königreich trägt vor, dass sich die vorliegende Rechtssache von der mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 (C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885) entschiedenen, auf das sich die Klägerin beruft, unterscheide, weil die Aufnahme der Klägerin in die streitige Liste nicht das Einleiten eines Verfahrens gegen sie wegen eines bereits bestehenden Rechts dargestellt habe, sondern den Erlass einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift durch die Gemeinschaftsorgane.

    Dieser Grundsatz gebietet es, dass jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person zu den ihr zur Last gelegten Umständen, auf die sich die Verhängung der Sanktion stützt, sachgerecht Stellung nehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes Fiskano/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Wäre der Anhörungsbeauftragte gehört worden, hätte er sich zurZweckmäßigkeit des Erlasses einer neuen Entscheidung, zu den Nummern 55 bis59 der Entscheidungsbegründung, die gegenüber der Begründung derursprünglichen Entscheidung neu gewesen seien (Urteil des Gerichtshofes vom 29.Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885,Randnr. 40) und in die ausschließliche Zuständigkeit des Kollegiums derKommissionsmitglieder fielen, zur Höhe der Geldbuße, die in diskriminierenderWeise und unzutreffend nach dem Umsatz 1987 statt dem des Jahres 1993festgesetzt worden sei, zur Frage der Verjährung, die entgegen der Ansicht derKommission ein materieller Klagegrund sei, zur Regelung der Akteneinsicht, zurWirkung erga omnes des Urteils des Gerichtshofes, zur Anwendung desGrundsatzes der Rechtskraft, nach dem die Kommission zum Erlaß der zweitenEntscheidung, die den gleichen Sachverhalt betroffen habe, nicht befugt gewesensei und mit deren Erlaß gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen habe, sowiezur Entwicklung des PVC-Marktes, von dem sich die Klägerin 1986 zurückgezogenhabe, indem sie ihre Geschäftstätigkeiten auf ein Unternehmen übertragen habe,das sie zu 50 % gemeinsam mit ICI gegründet habe und an dem sie nur noch eineMinderheitsbeteiligung halte, äußern können.
  • EuG, 17.09.1998 - T-50/96

    Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission

    Nach der Rechtsprechung sei die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen könnten, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden müsse, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehle (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Beachtung der Verfahrensrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und Fiskano/Kommission, Randnr. 39).

    Die Wahrung der Verfahrensrechte verlangt, daß jeder, der durch eine Entscheidung beschwert werden kann, zumindest zu den Gesichtspunkten muß Stellung nehmen können, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung stützt (in diesem Sinne Urteile Kommission/Lisrestal u. a., Randnr. 21, und Fiskano/Kommission, Randnr. 40).

  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Die Wahrung der Verteidigungsrechte sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, den die Kommission auch bei Fehlen einer besonderen Regelung in allen Verfahren einhalten müsse, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahmen führen könnten (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.

    Die Wahrung der Verfahrensrechte verlangt, dass jeder, der durch eine Entscheidung beschwert werden kann, zumindest zu den Gesichtspunkten sachgerecht Stellung nehmen kann, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung stützt (in diesem Sinne Urteile Fiskano/Kommission, zitiert in Randnr. 138 oben, Randnr. 40, und Kommission/Lisrestal u. a., zitiert ebenda, Randnr. 21).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    "42 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885).

    21 Es ist daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).

  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Beachtung der Verfahrensrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39).

    Die Wahrung der Verfahrensrechte verlangt, daß jeder, der durch eine Entscheidung beschwert werden kann, zumindest zu den Gesichtspunkten muß Stellung nehmen können, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung stützt (in diesem Sinne Urteile Kommission/Lisrestal u. a., Randnr. 21, und Fiskano/Kommission, Randnr. 40).

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuG, 27.09.2005 - T-134/03

    Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1

  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der

  • EuG, 30.04.2002 - T-195/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

  • EuG, 19.06.1997 - T-260/94

    Air Inter / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

  • EuG, 06.03.2002 - T-127/99

    Diputación Foral de Álava / Kommission

  • EuG, 21.01.1999 - T-129/95

    STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  • EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

    BGL

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der

  • EuG, 10.05.2001 - T-187/97

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei -

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

    Windpark Groothusen / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

    Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der

  • EuG, 03.09.2009 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" -

  • EuG, 03.04.2003 - T-44/01

    Vieira und Vieira Argentina / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des

  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission

  • EuG, 18.01.2000 - T-290/97

    Mehibas Dordtselaan / Kommission

  • EuG, 06.12.1994 - T-450/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

    Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des

  • EuGH, 14.05.2009 - C-161/08

    Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely - Freier Warenverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12

    Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

    Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05

    Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95

    Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

    G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02

    Parlament / Reynolds

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-442/04

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 -

  • EuG, 19.09.2006 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG -

  • EuG, 19.09.2006 - T-122/05

    Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung

  • EuG, 11.07.2002 - T-205/99

    Hyper / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

    Sommer

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95

    Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

    Dänemark / Kommission

  • EuG, 18.06.2014 - T-260/11

    Spanien / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92   

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https://dejure.org/1993,20892
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92 (https://dejure.org/1993,20892)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1993 - C-135/92 (https://dejure.org/1993,20892)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - C-135/92 (https://dejure.org/1993,20892)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fiskano AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Fischereiabkommen EWG-Schweden - Schreiben der Kommission betreffend einen Verstoß eines schwedischen Fischereifahrzeugs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 21.03.1990 - 142/87

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (27) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 46).

    (29) - Urteil C-142/87, a. a. O., Randnr. 48.

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    Weiterhin haben Sie in Ihrem Gutachten 1/75(10) festgestellt:.

    (10) - Gutachten vom 11. November 1975 (Slg. 1975, 1355).

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (28) - Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Slg. 1979, 461, Randnr. 14).
  • EuGH, 20.02.1979 - 122/78

    Buitoni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (31) - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni/Forma, Slg. 1979, 677, Randnr. 16).
  • EuGH, 13.03.1985 - 296/82

    Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (36) - Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).
  • EuGH, 16.07.1956 - 8/55

    Fédération Charbonnière de Belgique gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (5) - Urteil vom 16. Juli 1956 in der Rechtssache 8/55 (Slg. 1956, 199).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (24) - Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Slg. 1963, 213).
  • EuGH, 16.06.1966 - 54/65

    Forges de Chatillon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (18) - Urteil vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 54/65 (Compagnie des Forges de Châtillon/Hohe Behörde, Slg. 1966, 530, 544).
  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (7) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Slg. 1974, 449).
  • EuGH, 27.10.1977 - 121/76

    Moli / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
    (26) - Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, Randnr. 20).
  • EuGH, 29.06.1978 - 77/77

    B.P. / Kommission

  • EuGH, 07.11.1985 - 53/84

    Adams / Kommission

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