Rechtsprechung
EuGH, 18.12.2007 - C-137/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten Gültigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Vereinigtes Königreich / Rat
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
VISA
- Wolters Kluwer
Verwehrung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands; Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger; Wahrung der Kohärenz und der Integrität des Schengen-Besitzstands
- Judicialis
VO (EG) Nr. 2252/2004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EG) Nr. 2252/2004
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Verordnung [EG] Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Vereinigtes Königreich / Rat
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1)
Verfahrensgang
- EuGH, 08.09.2005 - C-137/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
- EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61). - EuGH, 13.09.2005 - C-176/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61). - EuGH, 23.10.2007 - C-440/05
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61).
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07
Verwaltungsgericht lässt Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom …
Insbesondere ist durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 18. Dezember 2007 - Vereinigtes Königreich/Rat, Aktenzeichen C-137/05 - (Slg. 2007, I-11593) die Vorlagefrage noch nicht abschließend geklärt.vgl. näher Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 10. Juli 2007 im Verfahren C-137/05, I-Einleitung (Slg. 2007, I-11593).
16 Dass mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 2007 (C-137/05) die Frage, ob Art. 62 Nr. 2a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) eine hinreichende Kompetenzvorschrift zum Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 ist, bereits abschließend beantwortet wurde, kann nicht festgestellt werden.
18 Auch die in der Lehre als zweifelhaft angesehene Frage, ob das Europäische Parlament vor Erlass der streitigen Verordnung nach dem damals anwendbaren Art. 67 Abs. 1 EGV ordnungsgemäß angehört worden ist, beantwortet das Urteil vom 10. Juli 2007 im Verfahren C-137/05 nicht.
Die Generalanwältin U. hat in ihrem Schlussantrag vom 10. Juli 2007 im Verfahren Vereinigtes Königreich/Rat C-137/05 darauf hingewiesen, dass diese Verordnung zu Problemen unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte führen könne.
vgl. Randnr. 126 des vorgenannten Schlussantrages vom 10. Juli 2007 im Verfahren C-137/05.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12
Schwarz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für …
7 - Vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Vereinigtes Königreich/Rat (C-137/05, Slg. 2007, I-11593).8 - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Randnrn. 54 und 56).
11 - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Randnr. 58).
16 - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Randnr. 67).
20 - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Randnr. 59).
- EuGH, 08.09.2015 - C-44/14
Spanien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - …
Diese Regelung sei daher unvereinbar mit der Lösung, zu denen der Gerichtshof in den Urteilen Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, EU:C:2007:803) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-137/05, EU:C:2007:805) gelangt sei. - Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14
Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des …
6 - Vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (…C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 54 bis 71) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-137/05, EU:C:2007:805, Rn. 49 und 50).
Rechtsprechung
EuGH, 08.09.2005 - C-137/05 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vereinigtes Königreich / Rat
Verfahrensgang
- EuGH, 08.09.2005 - C-137/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
- EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Vereinigtes Königreich / Rat
Verordnung (EG) des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten - Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den ...
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
Verordnung (EG) des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten - Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den ...
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
VISA
Verfahrensgang
- EuGH, 08.09.2005 - C-137/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
- EuGH, 18.12.2007 - C-137/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
Im Bereich des ersten Pfeilers verweist die Lehre(76) hinsichtlich dieses Rechtsgrundsatzes insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 39/72(77), in dem dieser entschieden hat: "Es geht nicht an, dass ein Mitgliedstaat die Bestimmungen einer Verordnung der Gemeinschaft unvollständig anwendet oder unter ihnen eine Auswahl trifft, so dass er bestimmte Regelungen des Gemeinschaftsrechts vereitelt, gegen die er im Rechtsetzungsverfahren Vorbehalte angemeldet oder Einwände vorgebracht hat oder die nach seiner Auffassung gewissen nationalen Interessen zuwiderlaufen ... Stört ein Staat aufgrund der Vorstellung, die er sich von seinem nationalen Interesse macht, einseitig das mit der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft verbundene Gleichgewicht zwischen Vorteilen und Lasten, so stellt dies die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor dem Gemeinschaftsrecht in Frage und schafft Diskriminierungen für die Einzelnen ..." Diese Ausführungen können ohne Weiteres auf den Schengen-Besitzstand angewandt werden.77 - Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (39/72, Slg. 1973, 101, Randnrn.
- EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
19 - Im Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien (C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 34) hat der Gerichtshof entschieden, dass "die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nur in dem Maße anwendbar sind, in dem sie mit den Rechtsvorschriften der Union und der Gemeinschaft vereinbar sind". - EuGH, 02.04.1998 - C-296/95
DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
34 - Ich möchte dazu auf das Urteil vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36) verweisen, in dem der Gerichtshof im Hinblick auf den Unterschied zwischen der dänischen und der griechischen Fassung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (…ABl. L 76, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (…ABl. L 390, S. 124) geänderten Fassung ausgeführt hat: "... die Nichtbeachtung zweier Sprachfassungen, wie dies die Kläger des Ausgangsverfahrens vorschlagen, [würde] im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes stehen, wonach es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen verbietet, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern vielmehr dazu zwingt, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen ... Schließlich ist grundsätzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen, der nicht je nach Umfang der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die die betreffende Sprache gebraucht, schwanken kann.".
- EuGH, 30.04.1996 - C-58/94
Niederlande / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
42 - Weber in: von der Groeben/Schwarze, Art. 311, Nr. 3; Michel, V., "Actes annexés au traité", Nr. 42. Der Gerichtshof hat im Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache Niederlande/Rat (C-58/94, Slg. 1996, 2169), in der das Königreich der Niederlande u. a. die Nichtigerklärung des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (…ABl. L 340, S. 43) beantragt hatte, auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen Bezug genommen, die im Anhang Nr. 17 der Schlussakte der Tagung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den EU-Vertrag angenommen haben, wiedergegeben ist. - EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
81 - Urteile vom 4. April 2000, Kommission/Rat (C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C-36/98 Slg. 2001, I-779, Randnr. 58) und vom 6. Dezember 2005, ABNA (verbundene Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 54). - EuGH, 28.11.2006 - C-414/04
Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
91 - Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-414/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37). - EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
81 - Urteile vom 4. April 2000, Kommission/Rat (C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C-36/98 Slg. 2001, I-779, Randnr. 58) und vom 6. Dezember 2005, ABNA (verbundene Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 54). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
35 - Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (C-30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14) und vom 7. Dezember 1995, Rockfon (C-449/93, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28). - EuGH, 30.01.2001 - C-36/98
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
81 - Urteile vom 4. April 2000, Kommission/Rat (C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C-36/98 Slg. 2001, I-779, Randnr. 58) und vom 6. Dezember 2005, ABNA (verbundene Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 54). - EuGH, 07.12.1995 - C-449/93
Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
35 - Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (C-30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14) und vom 7. Dezember 1995, Rockfon (C-449/93, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28). - EuGH, 10.03.2005 - C-469/03
Miraglia
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
- EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
LEANDER c. SUÈDE
- EGMR, 12.12.2017 - 92/12
BUKOWSKI v. POLAND