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   EuGH, 30.04.1998 - C-128/97, C-137/97   

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https://dejure.org/1998,1425
EuGH, 30.04.1998 - C-128/97, C-137/97 (https://dejure.org/1998,1425)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-128/97, C-137/97 (https://dejure.org/1998,1425)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-128/97, C-137/97 (https://dejure.org/1998,1425)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Testa

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Italia Testa und Modesti

    EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
    Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Italia Testa und Modesti

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vorlage von Fragen über die Verwertung von Urheberrechten zur Vorabentscheidung; Strafverfahren wegen unbefugter Ausstrahlung von Musikwerken und mißbräuchlicher Vervielfältigung von Tonband- und Schallplattenaufnahmen; Aufrechterhaltung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vorlage von Fragen über die Verwertung von Urheberrechten zur Vorabentscheidung; Strafverfahren wegen unbefugter Ausstrahlung von Musikwerken und mißbräuchlicher Vervielfältigung von Tonband- und Schallplattenaufnahmen; Aufrechterhaltung eines ...

  • Judicialis

    EGV Art. 177

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 177
    Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - [EG-Vertrag, Artikel 177 - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli - Auslegung der Artikel 30, 36, 85 und 86 EG-Vertrag - Nationale Regelung, die einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts das ausschließliche Recht zur Verwertung der Urheberrechte ...

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 20.03.1996 - C-2/96

    Sunino und Data

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).

    Der Gerichtshof hat außerdem ausgeführt, daß die Angaben und Fragen in den Vorlageentscheidungen nicht nur ihm sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben sollen, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben (Beschluß in der Rechtssache Sunino und Data, Randnr. 5).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6,und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, Grau Gomis u. a., Randnr. 10, Max Mara, Randnr. 8, sowie Sunino und Data, Randnr. 5).

  • EuGH, 19.07.1996 - C-191/96

    Strafverfahren gegen Modesti

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    Diese Verfahren haben bereits zur Vorlage von drei Vorabentscheidungsfragen durch die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, geführt, über die der Gerichtshof mit Beschlüssen vom 25. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/96 (Italia Testa, Slg. 1996, I-3081) und vom 19. Juli 1996 in der Rechtssache C-191/96 (Modesti, Slg. 1996, I-3937) entschieden hat.

    In den vorliegenden Rechtssachen hat das nationale Gericht zwei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, die mit den ersten beiden Fragen in den Rechtssachen C-101/96 und C-191/96 identisch sind.

  • EuGH, 21.12.1995 - C-307/95

    Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6,und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, Grau Gomis u. a., Randnr. 10, Max Mara, Randnr. 8, sowie Sunino und Data, Randnr. 5).

  • EuGH, 25.06.1996 - C-101/96

    Italia Testa

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    Diese Verfahren haben bereits zur Vorlage von drei Vorabentscheidungsfragen durch die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, geführt, über die der Gerichtshof mit Beschlüssen vom 25. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/96 (Italia Testa, Slg. 1996, I-3081) und vom 19. Juli 1996 in der Rechtssache C-191/96 (Modesti, Slg. 1996, I-3937) entschieden hat.

    In den vorliegenden Rechtssachen hat das nationale Gericht zwei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, die mit den ersten beiden Fragen in den Rechtssachen C-101/96 und C-191/96 identisch sind.

  • EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

    Strafverfahren gegen Saddik

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6,und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, Grau Gomis u. a., Randnr. 10, Max Mara, Randnr. 8, sowie Sunino und Data, Randnr. 5).

  • EuGH, 07.04.1995 - C-167/94

    Strafverfahren gegen Grau Gomis u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6,und Beschlüsse Saddik, Randnr. 13, Grau Gomis u. a., Randnr. 10, Max Mara, Randnr. 8, sowie Sunino und Data, Randnr. 5).

  • EuGH, 16.05.1994 - C-428/93

    Monin Automobiles

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    16 und 17, und Beschluß vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93, Monin Automobiles, Slg. 1994, I-1707, Randnrn.
  • EuGH, 09.10.1997 - C-291/96

    Grado

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    Bestünde eine solche Erforderlichkeit nicht, so wäre der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-291/96, Grado und Bashir, Slg. 1997, I-5531, Randnrn.
  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).
  • EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
    In den vorgenannten Beschlüssen in den Rechtssachen Italia Testa und Mario Modesti hat der Gerichtshof ausgeführt, daß nach ständiger Rechtsprechung eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich ist, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreißt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93, Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12, vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94, Grau Gomis u. a., Slg. 1995, I-1023, Randnr. 8, vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 6, und vom 20. März 1996 in der Rechtssache C-2/96, Sunino und Data, Slg. 1996, I-1543, Randnr. 4).
  • EuGH, 01.04.1982 - 141/81

    Holdijk

  • EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

    Pretore di Genova / Banchero

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 8).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

    Pavlov

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

    Außerdem müssen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof gestatten, sachdienliche Antworten zu geben, sondern sie müssen auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, Erklärungen nach Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes abzugeben (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8).
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