Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Solida und Tech

• EU-Kommission

  Solida und Tech

  Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und 5 Absatz 1 Buchstabe a
  Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf den Erwerb von Genussscheinen, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegeben wurden - Erwerb durch einen ...

 
• EU-Kommission

  Solida und Tech

• Wolters Kluwer

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Begriff "von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art"; Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Einlagen jeder Art - Begriff - Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Begriff der "von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art" - Ausgabe von Genussscheinen gegen Zahlung des Nennwerts durch den Inhaber und eine Aufzahlung zu Lasten der Muttergesellschaft des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Solida und Tech

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 5 Abs 1 Buchst a, Richtlinie 69/335/EWG Art 5 Abs 1 Buchst a
  Einlage; Genussschein; Kapitalansammlung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff der "von den Gesellschaftern geleisteten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-138/00
• EuGH, 17.10.2002 - C-138/00

Wird zitiert von ... (4)

• EuGH, 17.10.2002 - C-71/00

  DEVELOP

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie aus Randnummer 28 des Urteils vom heutigen Tag in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) hervorgeht, die Ausgabe von Genussscheinen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 fällt.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-46/04

  Aro Tubi Trafilerie - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verschmelzung …

  22 - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, Slg. 2002, I-8905, Randnr. 28).
• SG Speyer, 25.07.2006 - S 13 KR 40/05

  Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen

  Ungeachtet der Tatsache, dass der EuGH die Richtlinie mit Urteil vom 20.5.2003 (C-465/00, C-138/00 und C-139/00) auch auf innerstaatliche Sachverhalte für anwendbar befunden hat, fehlt es für die Anwendung der Richtlinie heute daran, dass sie für eine unmittelbare Anwendbarkeit noch nicht umgesetzt sein dürfte.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-494/03

  Senior Engineering Investments - Richtlinie 69/335/EG - Indirekte Steuern auf die …

  13 - Vgl. Urteile in der Rechtssache C-71/00 (Develop, Slg. 2002, I-8877) und in der Rechtssache C-138/00 (Solida und Tech, Slg. 2002, I-8905).