Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.12.1995

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   EuGH, 14.12.1995 - C-106/94, C-139/94   

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EuGH, 14.12.1995 - C-106/94, C-139/94 (https://dejure.org/1995,1398)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-106/94, C-139/94 (https://dejure.org/1995,1398)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-106/94, C-139/94 (https://dejure.org/1995,1398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse - Halspastillen - Tonische Getränke - Tarifierung.

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Patrick Colin und Daniel Dupré.

    Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstellungbestimmter chemischer Erzeugnisse - Halspatillen - Tonische Getränke - Tarifierung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Colin und Dupré

     
  • Wolters Kluwer

    Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen ; Tarifierung von Halspastillen; Förderung des Zuckermarktes; Produktionserstattungen für die Herstellung von saccharosehaltigen Erzeugnissen

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission vom 19. März 1985

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Halspastillen, die in geringerem Masse therapeutische oder prophylaktische Wirkungen haben - Einreihung in die Tarifnummer 17.04

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.06.1995 - C-459/93

    Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-106/94
    22 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe u. a. Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 8).
  • EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-106/94
    21 Dazu gibt es auch Erläuterungen, die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (bezueglich des Schemas des GZT) beziehungsweise vom Ausschuß für das Harmonisierte System (bezueglich der KN) ausgearbeitet worden sind und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/83, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655).
  • EuGH, 10.10.1985 - 200/84

    Daiber / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-106/94
    21 Dazu gibt es auch Erläuterungen, die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (bezueglich des Schemas des GZT) beziehungsweise vom Ausschuß für das Harmonisierte System (bezueglich der KN) ausgearbeitet worden sind und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/83, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655).
  • BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

    Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

    2106 KN fällt, ohne daß sie bei einem Erzeugnis mit wesentlich anderer Zusammensetzung Bindungswirkung entfalten könnten (vgl. hierzu die Schlußanträge des Generalanwalts Elmer in der EuGH-Entscheidung Rs. C-106 und C-139/94 --Colin und Dupré--, EuGHE 1995, I-4759, 4762).
  • EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

    Knubben Spedition

    Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
  • FG Düsseldorf, 01.12.1999 - 4 K 2514/96

    Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - …

    Dabei ist von den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware auszugehen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/95 - Slg. 1998, I-1121 (1139)).

    Dies gilt auch dann, wenn dem Erzeugnis arzneiliche Wirkstoffe zugesetzt sind, sofern diese Wirkstoffe keinen anderen Zweck haben, als ein besseres diätetisches Gleichgewicht zu schaffen, den Energie- oder Nährwert des Erzeugnisses zu heben oder seinen Geschmack zu verbessern, ihm aber nicht den Charakter einer Lebensmittelzubereitung nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Slg. 1995, I-4759 (4784)).

    Eine Einreihungsverordnung der Kommission kann indessen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie Waren betrifft, deren Zusammensetzung sich von der in der Einreihungsverordnung genannten Zusammensetzung unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Slg. 1995, I-4759 (4785)).

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   EuGH, 14.12.1995 - C-139/94   

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https://dejure.org/1995,3439
EuGH, 14.12.1995 - C-139/94 (https://dejure.org/1995,3439)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-139/94 (https://dejure.org/1995,3439)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-139/94 (https://dejure.org/1995,3439)
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Düsseldorf, 01.12.1999 - 4 K 2514/96

    Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - …

    Dabei ist von den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware auszugehen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/95 - Slg. 1998, I-1121 (1139)).

    Dies gilt auch dann, wenn dem Erzeugnis arzneiliche Wirkstoffe zugesetzt sind, sofern diese Wirkstoffe keinen anderen Zweck haben, als ein besseres diätetisches Gleichgewicht zu schaffen, den Energie- oder Nährwert des Erzeugnisses zu heben oder seinen Geschmack zu verbessern, ihm aber nicht den Charakter einer Lebensmittelzubereitung nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Slg. 1995, I-4759 (4784)).

    Eine Einreihungsverordnung der Kommission kann indessen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie Waren betrifft, deren Zusammensetzung sich von der in der Einreihungsverordnung genannten Zusammensetzung unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Slg. 1995, I-4759 (4785)).

  • FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 3130/99

    Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches …

    Das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren ist in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu sehen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln der KN festgelegt sind (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - Slg. 1999, I-2397 (2418)).

    Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - a.a.O. (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139)).

  • FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 4117/03

    Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; …

    Das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren ist in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu sehen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln der KN festgelegt sind (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - Slg. 1999, I-2397 (2418)).
     
  • BFH, 21.05.2001 - VII R 4/00

    Erstattungsbescheid - Hauptzollamt - Produktionserstattungsbetrag - …

    Grundsätzlich liegt zwar eine Zolltarifsache vor, wenn die Beteiligten über die Anwendung oder Auslegung einer Einreihungsverordnung streiten und diese ggf. für den Rechtsstreit Bindungswirkung entfalten kann (vgl. hierzu: EuGH-Urteil vom 14. Dezember 1995 Rs. C-106/94 und C-139/94, EuGHE 1995, I-4759, 4785;… Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
  • FG Düsseldorf, 15.10.2004 - 4 V 2811/04

    Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; …

    Denn das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren ist in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu sehen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln der KN festgelegt sind (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14.12.1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12.03.1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1139); Urteil vom 28.04.1999 - Rs. C-405/97 - Slg. 1999, I-2397 (2418)).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-106/94

    Strafverfahren gegen Patrick Colin und Daniel Dupré.

    In der Rechtssache C-139/94 (Daniel Dupré) hat das Tribunal de grande instance Paris dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:.
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