Rechtsprechung
EuGH, 30.01.1997 - C-139/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Vorruhestandsleistungen, die nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gewährt werden - Einbeziehung - Eintritt des Arbeitnehmers in den vorzeitigen Ruhestand als ... - EU-Kommission
Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters; Unterschiedliche Berechnung der Vorruhestandsleistung nach dem jeweiligen Geschlecht; Rechtfertigung einer Diskriminierung zwischen den Geschlechtern im Rahmen einer schrittweisen Verwirklichung des ...
- Judicialis
Richtlinie 79//EWG vom 19.12.1978 Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 79//EWG vom 19.12.1978 Art. 3 Abs. 1; ; EGV Art. 119 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Vorruhestandsleistungen, die nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gewahrt werden - Einbeziehung - Eintritt des Arbeitnehmers in den vorzeitigen Ruhestand als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
- EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Papierfundstellen
- NZA-RR 1997, 307 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
33 Setzt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf Diskriminierungen in anderen Leistungssystemen beschränkt, sofern sie notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 20, und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11).Aus dem Urteil Thomas u. a. (…a. a. O., Randnr. 13) ergibt sich jedoch, daß der Gerichtshof, der dem nationalen Gericht nützliche Antworten erteilen soll, Hinweise geben kann, die dem nationalen Gericht die Entscheidung ermöglichen.
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Ausserdem hängen diese Leistungen unmittelbar und effektiv mit dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 genannten Schutz gegen das Altersrisiko zusammen, da sie aufgrund des Eintritts in einen vorzeitigen Ruhestand gewährt werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81, Burton, Slg. 1982, 555, Randnrn. - EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes fallen die durch Gesetz geregelten Leistungen der sozialen Sicherheit, die zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten, nicht unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnrn.
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
In allen anderen Fällen würde eine Diskriminierung gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verstossen, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hinreichend genau und unbedingt ist, so daß er von einzelnen vor den nationalen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit ihm unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, Randnr. 21, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14). - EuGH, 17.02.1993 - C-173/91
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
22 und 23, und vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91, Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnr. 14). - EuGH, 24.03.1987 - 286/85
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
In allen anderen Fällen würde eine Diskriminierung gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verstossen, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hinreichend genau und unbedingt ist, so daß er von einzelnen vor den nationalen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit ihm unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, Randnr. 21, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14). - EuGH, 01.07.1993 - C-154/92
Van Cant / Rijksdienst voor pensioenen
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
32 Angesichts dieser Richtlinie kann eine Diskriminierung zwischen den Geschlechtern im Rahmen der schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nur vorübergehend nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie gerechtfertigt werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92, Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 12). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
7 und 8, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnrn. - EuGH, 11.08.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer / Graham …
Auszug aus EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
33 Setzt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf Diskriminierungen in anderen Leistungssystemen beschränkt, sofern sie notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 20, und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11).
- EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauenein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
18 und 19) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnrn.39: - Urteil Marshall, Randnr. 47.40: - Urteil Balestra (Randnr. 32 mit weiteren Nachweisen); siehe auch Urteile Ruzius Wilbrink (Randnr. 19 mit weiteren Nachweisen); Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92 (van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 17 mit weiteren Nachweisen) und 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-337/91 (van Gemert-Derks, Slg. 1993, I-5435, Randnrn.
- EuGH, 23.05.2000 - C-196/98
Hepple u.a.
Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insb. das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. die Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).
- EuGH, 04.03.2004 - C-303/02
Haackert
34 Im vorliegenden Fall hingegen ist die Altersgrenze für die im Ausgangsverfahren streitige Leistung nicht nur deshalb objektiv mit dem gesetzlichen Rentenalter verbunden, weil die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von der Alterspension abgelöst wird, wenn die Betroffenen das gesetzliche Rentenalter erreichen, sondern auch deshalb, weil das relative Alter, mit dem die im Ausgangsverfahren streitige Leistung beantragt werden kann, für Männer und Frauen gleich ist, nämlich dreieinhalb Jahre vor Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Rentenalters (in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
31 ff.) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 30. März 1993, Thomas u. a. (…C-328/91, EU:C:1993:117, Rn. 7), vom 1. Juli 1993, van Cant (…C-154/92, EU:C:1993:282, Rn. 12), vom 30. Januar 1997, Balestra (C-139/95, EU:C:1997:45, Rn. 32), und vom 3. September 2014, X (…C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache X (C-318/13, EU:C:2014:333, Nrn. 32 bis 34). - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02
Hlozek
43 - Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas, Slg. 1993, I-1247, Randnr. 9), vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 32) sowie vom 23. Mai 2000 in den Rechtssachen C-104/98 (Buchner, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 23) und C-196/98 (Hepple, Slg. 2000, I-3701, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
55 - Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 20), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11), vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33), vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98 (Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 25) und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02 (Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-303/02
Haackert
21 - Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-104/98
Buchner u.a.
24: - Rechtssache Graham u. a. (zitiert in Fußnote 10) und Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).
Richtlinien 76/207/EWG und 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Berechnung zusätzlich gutgeschriebener Rentenbeiträge
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
- EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 19.10.1995 - C-137/94
The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(18) - Vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 9) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Atkins, Slg. 1996, I-3633, Randnr. 11).(19) - Siehe Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18).
(20) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11) und Urteil Atkins (…a. a. O., Randnr. 13).
(21) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18), das ein öffentlich finanziertes System der Befreiung von der Rezeptgebühr betraf, und Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297), das ein auf Beiträgen beruhendes Altersrentensystem betraf.
(24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).
28, 29 und 37) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 24).
- EuGH, 11.07.1996 - C-228/94
Atkins / Wrekin District Council
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Der Gerichtshof hat sich zum genauen Inhalt dieses Kriteriums zuletzt im Urteil Atkins geäussert, das eine Beförderungsleistung betraf, die von den örtlichen Behörden in Form von ermässigten Tarifen für ältere und invalide Benutzer der öffentlichen Beförderungsmittel gewährt wurde.Grössere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die Leistung in einem Geldbetrag oder in einer anderen Leistung besteht und, wie nunmehr aus dem Urteil Atkins hervorgeht, der Tatsache, daß eines der in der Richtlinie 79/7 aufgeführten Risiken ein unmittelbar gesetzlich festgelegtes Kriterium für die Gewährung darstellt, keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann.
37 Der Umstand, daß die Regelung die Umstrukturierung der Krisenunternehmen fördern soll, reicht meiner Meinung nach für sich nicht aus, um diese Regelung dem Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 zu entziehen, obwohl die Argumentation des Gerichtshofes im Urteil Atkins für eine solche Lösung sprechen könnte.
(18) - Vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 9) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Atkins, Slg. 1996, I-3633, Randnr. 11).
(20) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11) und Urteil Atkins (…a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(7) - Vgl. auch die Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 17) und vom 26. Februar 1986 in den Rechtssachen 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, I-773, Randnr. 40) und 151/84 (Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 37).(23) - Vgl. Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 8).
(24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).
- EuGH, 11.08.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer / Graham …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).(26) - Vgl. Urteil Graham u. a. (zitiert in Fußnote 24).
- EuGH, 07.07.1992 - C-9/91
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte the Equal …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(21) - Vgl. Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18), das ein öffentlich finanziertes System der Befreiung von der Rezeptgebühr betraf, und Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297), das ein auf Beiträgen beruhendes Altersrentensystem betraf.(24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).
- EuGH, 24.06.1986 - 150/85
Drake / Chief Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(17) - Vgl. Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85 (Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21).(22) - Vgl. insoweit Urteil Drake (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 24), das eine Leistung bei Invalidität betraf, die an Personen ausgezahlt wurde, die einen Invaliden pflegten.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(11) - Vgl. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnrn.(12) - Vgl. z. B. Urteil Barber (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 16).
- EuGH, 16.07.1992 - C-63/91
Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Der Umstand, daß sich der Leistungsempfänger tatsächlich in einer der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 genannten Situationen befindet, reicht jedoch nicht aus, um diese Leistung als solche in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen (vgl. Urteil vom 16. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/91 und C-64/91, Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnrn.(18) - Vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 9) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Atkins, Slg. 1996, I-3633, Randnr. 11).
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Sollte der Gerichtshof im Lichte seiner Rechtsprechung, wonach es grundsätzlich Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Erheblichkeit der vorgelegten Fragen zu beurteilen, diese Frage dennoch beantworten wollen, so weise ich darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 38) festgestellt hat, daß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207, der die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen betrifft, dahin auszulegen ist, daß eine allgemeine Entlassungspolitik, wonach eine Frau nur(6) aus dem Grund entlassen wird, weil sie das Alter erreicht oder überschritten hat, in dem sie Anspruch auf eine staatliche Rente erwirbt und das nach den nationalen Rechtsvorschriften für Männer und Frauen unterschiedlich ist, eine durch diese Richtlinie verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt(7).(9) - Vgl. Urteil Marshall (…a. a. O., Randnrn. 36 und 37).
- EuGH, 26.02.1986 - 151/84
Roberts / Tate & Lyle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
(7) - Vgl. auch die Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 17) und vom 26. Februar 1986 in den Rechtssachen 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, I-773, Randnr. 40) und 151/84 (Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 37).(8) - Vgl. insoweit Urteil Roberts (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 32).
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
- EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
- EuGH, 17.02.1993 - C-173/91
Kommission / Belgien
- EuGH, 04.02.1992 - C-243/90
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
- EuGH, 26.02.1986 - 262/84
Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers