Denn dafür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung, dass der nationale Gesetzgeber es versäumt habe, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/ EWG) fristgemäß in nationales Recht umzusetzen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 - Kügler -, Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2002, 513, Rz 51).

aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung, z. B. Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 51).

- der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen (Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44) und.

Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/ NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist die Anerkennung einer Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter auch möglich, wenn es sich - wie beim Kläger - um keinen der in § 23 UStDV genannten Wohlfahrtsverbände handelt und der Betroffene auch nicht an einen solchen Verband angeschlossen ist (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54 ff.; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II. 3. b).

Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter daher nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft, solange die Mitgliedstaaten die Grenzen des ihnen in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/ EWG eingeräumten Ermessens beachten (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 54, 55).

Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/ NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/ NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Rechtssache, die u. a. eine frühere Fassung von § 4 Nr. 16 UStG betraf, bereits anerkannt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen (vgl. Urteil vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnrn. 8, 17, 44 und 61).

Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 54, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 49 und 51, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 23).

Folglich geht es im Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen darum, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Anerkennung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet hat (vgl. auch entsprechend Urteil Kügler, Randnr. 55).

Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).

In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 61).

Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52 und 54, und L. u. P., Randnr. 48).

Was zweitens den Grundsatz der steuerlichen Neutralität angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass es dieser Grundsatz insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20).

Daraus folgt, dass Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie, wie der Gerichtshof bereits zur erstgenannten dieser Bestimmungen festgestellt hat (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 54), den Mitgliedstaaten ein Ermessen in der Frage einräumt, ob sie bestimmten Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, sozialen Charakter zuerkennen.

Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass, wenn ein Steuerpflichtiger die Anerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter anficht, die nationalen Gerichte zu prüfen haben, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie eingeräumten Ermessens bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet haben (Urteile Kügler, Randnr. 56, und Dornier, Randnr. 69).

Hierzu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass die nationalen Behörden nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte u. a. das Bestehen spezifischer Vorschriften - gleich ob es sich dabei um nationale oder regionale, um Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, um Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handelt -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen haben, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Dornier, Randnr. 72).

Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. Urteile Kügler, Randnr. 30, und Kommission/Deutschland vom 23. Oktober 2003, Randnr. 20).

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens angeordnet bis zur abschließenden Entscheidung des Senats im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in dem Verfahren C-141/00.

1. Das Verfahren wird nach Wegfall der Gründe für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH-- (Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und das anschließende Urteil des erkennenden Senats vom 22. April 2004 V R 1/98 (BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) wieder aufgenommen.

Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil sie auf Rechtsgrundsätzen beruht, die nach der Vorabentscheidung des EuGH in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 und dem anschließenden Senatsurteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849 keinen Bestand mehr haben können.

Diese Steuerbefreiung umfasst (nur) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die außerhalb von Krankenanstalten im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose oder Therapie erbracht werden, nicht aber sonstige, die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung betreffende Tätigkeiten (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rz. 41).

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen, wie den Empfängern der Leistungen des Klägers, von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, sind grundsätzlich mit der sozialen Hilfe verbunden, so dass sie unter den Begriff eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen gemäß Buchst. g dieser Bestimmung fallen (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513).

Allerdings räumt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedsstaaten ein Ermessen in der Frage ein, ob sie bestimmten Einrichtungen sozialen Charakter zuerkennen (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rdnr. 54).

Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft; vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rdnr. 55 und 57).

In diesem Sinne auch Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 25).

(11)  - Vgl. hinsichtlich der Ziele der Richtlinie: Urteil Gemeente Emmen (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 25); hinsichtlich der allgemeinen Rechtsgrundsätze Urteile Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 55 f.) und Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01 (Dornier, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 69).

(12)  - Urteile Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 55) und Dornier (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 69).

(14)  - Vgl. Urteile Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 56) und Dornier (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 69).

(15)  - Vgl. hinsichtlich der Ziele der Richtlinie; Urteil Gemeente Emmen (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 25); hinsichtlich der allgemeinen Rechtsgrundsätze Urteile Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 55 f.) und Dornier (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 69).

(16)  - Urteil Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28), vom 20. Oktober 2003 in der Rechtssache C-307/01 (d'Ambrumenil und Dispute Resolutions Services Ltd, Slg. 2003, I-13989, Randnr. 52) und Dornier (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 42) sowie Urteil Kingscrest und Montecello (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 29).

(18)  - Urteile Kügler (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 30); Dornier (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 44) sowie die Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20) und vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02 (Linneweber und Akritidis, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24).

Die Klägerin macht geltend, dass es für die Privilegierung von wesentlichen Teilen ihres Umsatzes in den Streitjahren nicht auf die Beurteilung der Vorjahre ankomme, da sie sich für den Anteil der "Behandlungspflege" unmittelbar auf § 4 Nr. 14 UStG in der Auslegung der EuGH-Entscheidungen Kügler (Urteil vom 10. September 2002, Rechtssache -Rs.- C-141/00, EuGHE 2002 I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2002, 513) und Dornier (Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-45/01, EuGHE 2003 I-12911, UR 2003, 584) berufen könne.

FA für Körperschaften I in XXX (Rs. C-141/00, EuGHE 2002 I-6833, UR 2002, 513, Rz. 58).

Diese Steuerbefreiung umfasst (nur) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die außerhalb von Krankenanstalten im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose oder Therapie erbracht werden, nicht aber sonstige, die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung betreffende Tätigkeiten (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rz. 41).

Diese Leistungen stellen aber eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-Richtlinie dar (EUGH-Urteil vom 10. September 2000 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513 Rz. 44) und werden seit 1. Januar 1992 nach § 4 Nr. 16 e UStG steuerfrei behandelt.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung in der Rs. C-141/00 Kügler (Urteil vom 10. September 2002, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513) zum Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser nicht so ausgelegt werden könne, dass er medizinische Eingriffe umfasse, die zu einem anderen Zweck als der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen vorgenommen würden.

Der bereits in der Rs. C-141/00 Kügler vertretenen Auffassung, dass die Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ebenfalls unter den Begriff der Heilbehandlung fielen, ist der EuGH in seiner Entscheidung vom 10. September 2002 (EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513) gerade nicht gefolgt.

Dieser verbietet es insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 Kügler, EuGHE 2002, I-6833, UR 2002, 513).

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Rechtsform des die Leistung erbringenden Steuerpflichtigen unabhängig sei, was sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. September 2002 C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH (Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und vom 6. November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung (…Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40) ergebe.

a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513;… Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203).

Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.

Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (…EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.