Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1998 - C-144/97   

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https://dejure.org/1998,6276
EuGH, 12.02.1998 - C-144/97 (https://dejure.org/1998,6276)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - C-144/97 (https://dejure.org/1998,6276)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-144/97 (https://dejure.org/1998,6276)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/74/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Rechtsangleichung

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Frankreichs wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG; Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel

  • Judicialis

    Richtlinie 92/74/EWG; ; Richtlinie 81/851/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/74/EWG; Richtlinie 81/851/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.10.1997 - C-208/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-144/97
    8 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 9).
  • EuGH, 17.09.1998 - C-323/96

    Kommission / Belgien

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nämlich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-144/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-613, Randnr. 8).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-274/98

    Kommission / Spanien

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-144/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-613, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-144/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,27413
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-144/97 (https://dejure.org/1997,27413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - C-144/97 (https://dejure.org/1997,27413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - C-144/97 (https://dejure.org/1997,27413)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/74/EWG

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