Rechtsprechung
EuGH, 05.07.2007 - C-145/06, C-146/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
"Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmier... öle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind - Ausschluss - Aufhebung der Richtlinie 92/81/EWG - Nationales Besteuerungssystem"
- Europäischer Gerichtshof
Fendt Italiana
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind - ...
- Europäischer Gerichtshof
Fendt Italiana
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind - ...
- EU-Kommission
Fendt Italiana
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind - ...
- EU-Kommission
Fendt Italiana
Abgaben
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage nach der Vereinbarkeit der Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Schmieröle mit der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie ...
- Judicialis
Richtlinie 2003/96/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2003/96/EG
Niederlassungsfreiheit: Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder ... - datenbank.nwb.de
Anwendung von gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Fendt Italiana
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di secondo grado Trient (Italien), eingereicht am 17. März 2006 - Fendt Italiana Srl / Agenzia Dogane Ufficio Dogane di Trento
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGRL 96/2003, Richtlinie 2003/96/EG
Energiesteuer; Italien - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di secondo grado Trient (Italien) - Auslegung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und ...
Verfahrensgang
- EuGH, 17.05.2006 - C-145/06
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
- EuGH, 05.07.2007 - C-145/06, C-146/06
- EuGH, 17.06.2009 - C-145/06
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.09.2003 - C-437/01
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2003, Kommission/Italien (C-437/01, Slg. 2003, I-9861), für Recht erkannt, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81 verstoßen hat, dass sie Art. 62 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 504/95 beibehalten hat.Sowohl aus dem Urteil Kommission/Italien als auch aus dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie sowie dem mit ihr angestrebten Ziel ergebe sich, dass Öle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet würden, von der gemeinschaftlichen Besteuerungsregelung ausgeschlossen seien.
24 und 25, sowie Kommission/Italien, Randnrn.
- EuGH, 10.06.1999 - C-346/97
Braathens
Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, bei der Entscheidung über das bei ihm anhängige Verfahren die Frage der Vereinbarkeit zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 14).Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Schmierölen, die nicht der harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen, um andere Erzeugnisse als die in Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12 genannten handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile Braathens, Randnrn.
- EuGH, 29.03.2007 - C-347/04
DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …
Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
Jedoch müssen die Mitgliedstaaten, auch wenn sie befugt sind, Energieerzeugnisse wie Schmieröle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, zu besteuern, ihre Befugnisse auf diesem Gebiet unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
Jedoch müssen die Mitgliedstaaten, auch wenn sie befugt sind, Energieerzeugnisse wie Schmieröle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, zu besteuern, ihre Befugnisse auf diesem Gebiet unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.03.2009 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
Er kann aber dem innerstaatlichen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmungen dienlich sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. September 1987, Coenen, 37/86, Slg. 1987, 3589, Randnr. 8, und vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Slg. 2007, I-5869, Randnr. 30). - EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
14 dieser Richtlinie zählt die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend auf (vgl. in diesem Sinne Urteil Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 36). - EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
64 und 65 dargestellten Reihenfolge zu beantworten, wobei zu beachten ist, dass es, soweit das vorlegende Gericht den Gerichtshof ersucht, sich zur Vereinbarkeit des Präsidialdekrets 164/2004 mit der Rahmenvereinbarung zu äußern, im Verfahren nach Art. 234 EG nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu befinden; der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens die Frage der Vereinbarkeit zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Slg. 2007, I-5869, Randnr. 30).
- EuGH, 02.10.2014 - C-426/12
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von …
Wie der Gerichtshof jedoch bereits zum ersten Gedankenstrich dieser Bestimmung ausgeführt hat, bedeutet der Ausschluss dieser Erzeugnisse vom Anwendungsbereich der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten nunmehr befugt sind, die fraglichen Energieerzeugnisse unter Wahrung des Unionsrechts zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 38 und 41). - EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
Jedoch können die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 auf solche Energieerzeugnisse eine Steuerbefreiung oder einen ermäßigten Steuersatz anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Slg. 2007, I-5869, Randnr. 36). - EuGH, 07.03.2018 - C-31/17
Cristal Union
Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt (vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 36, …und vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 45), darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde. - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-49/17
Koppers Denmark
5 Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12. Vgl. Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana (C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 44).10 C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411.
11 Vgl. Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana (C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 41).
- EuGH, 06.06.2018 - C-49/17
Koppers Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
Folglich werden derartige Erzeugnisse zwar von der Definition des Begriffs "Energieerzeugnisse" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 erfasst, sind aber gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen, wenn sie nicht als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 35 und 43). - EuGH, 03.06.2010 - C-2/09
Kalinchev - Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - …
Sodann können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12 Steuern auf andere als die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen (Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Slg. 2007, I-5869, Randnr. 44). - EuGH, 03.07.2014 - C-19/14
Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, im Hinblick auf die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über eine solche Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 30, und KGH Belgium, C-351/11, EU:C:2012:699, Rn. 17, …sowie Beschluss Mlamali, C-257/13, EU:C:2013:763, Rn. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-638/15
Eko-Tabak
- EuGH, 27.01.2011 - C-489/09
Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 …
- EuGH, 18.12.2008 - C-517/07
Afton Chemical - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Art. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-426/12
X - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15
IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-571/21
RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 14.11.2013 - C-257/13
Mlamali
- FG Hamburg, 26.10.2021 - 4 K 122/18
Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06, C-146/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fendt Italiana
Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung von Energieerzeugnissen - Schmieröle - Verwendung zu anderen Zwecken denn als Kraft- oder Heizstoff - Wirkung des Ausschlusses einer Produktverwendung vom Anwendungsbereich der Harmonisierungsrichtlinie - Aufhebungen
- EU-Kommission
Fendt Italiana
Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung von Energieerzeugnissen - Schmieröle - Verwendung zu anderen Zwecken denn als Kraft- oder Heizstoff - Wirkung des Ausschlusses einer Produktverwendung vom Anwendungsbereich der Harmonisierungsrichtlinie - Aufhebungen
- EU-Kommission
Fendt Italiana
Abgaben
Verfahrensgang
- EuGH, 17.05.2006 - C-145/06
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06, C-146/06
- EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
- EuGH, 17.06.2009 - C-145/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 25.09.2003 - C-437/01
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-437/01(13) festgestellt, dass Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81 in deren geänderter Fassung verstoßen hat, dass es mit dieser Regelung eine Verbrauchsteuer auf Schmieröle in den Fällen beibehalten hat, in denen diese Öle nicht zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden.Fendt legte gegen diese Entscheidungen beim vorlegenden Gericht Berufung ein, das der Ansicht ist, dass es angesichts des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-437/01 und des Sinns und Zwecks der mit der Richtlinie 2003/96 eingeführten Änderungen des gemeinschaftlichen Besteuerungssystems für Mineralöle unklar sei, ob Art. 62 des Decreto legislativo Nr. 504 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei und ob es den Mitgliedstaaten nunmehr freistehe, diese Erzeugnisse nach nationalem Recht zu besteuern.
4 - Urteil vom 25. September 2003, Kommission/Italien (C-437/01, Slg. 2003, I-9861).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Dass die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags auf von der Gemeinschaft nicht harmonisierten Gebieten beachten müssen, wurde in den Urteilen vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich (270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 24), und vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26), ausdrücklich festgestellt. - EuGH, 26.09.1985 - 187/84
Caldana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Vgl. z. B. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 26. Januar 1984, Clin-Midy u. a. (301/82, Slg. 1984, 251, Randnr. 6), vom 26. September 1985, Giacomo Caldana (187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 19), und vom 1. Oktober 1998, Burstein (C-127/97, Slg. 1998, I-6005, Randnr. 31).
- EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Gräbner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Dass die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags auf von der Gemeinschaft nicht harmonisierten Gebieten beachten müssen, wurde in den Urteilen vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich (270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 24), und vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26), ausdrücklich festgestellt. - EuGH, 01.10.1998 - C-127/97
Burstein
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Vgl. z. B. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 26. Januar 1984, Clin-Midy u. a. (301/82, Slg. 1984, 251, Randnr. 6), vom 26. September 1985, Giacomo Caldana (187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 19), und vom 1. Oktober 1998, Burstein (C-127/97, Slg. 1998, I-6005, Randnr. 31). - EuGH, 26.01.1984 - 301/82
Clin-Midy / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Vgl. z. B. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 26. Januar 1984, Clin-Midy u. a. (301/82, Slg. 1984, 251, Randnr. 6), vom 26. September 1985, Giacomo Caldana (187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 19), und vom 1. Oktober 1998, Burstein (C-127/97, Slg. 1998, I-6005, Randnr. 31). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Vgl. z. B. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 26. Januar 1984, Clin-Midy u. a. (301/82, Slg. 1984, 251, Randnr. 6), vom 26. September 1985, Giacomo Caldana (187/84, Slg. 1985, 3013, Randnr. 19), und vom 1. Oktober 1998, Burstein (C-127/97, Slg. 1998, I-6005, Randnr. 31). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
23 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, 283/81 (CILFIT u. a., Slg. 1982, 3415, Randnr. 20). - EuGH, 10.06.1999 - C-346/97
Braathens
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
15 - Vgl. Urteil vom 15. Juli 1964, Costa (6/64, Slg. 1964, 585, S. 592 und 593), sowie, aus jüngerer Zeit, Urteil vom 10. Juni 1999, Braathens Sverige (C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 14). - EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Zum Wert derartiger Erklärungen vgl. jedoch Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18).