Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1992 - C-149/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des Pyrénées-Atlantiques

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzulässig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation gestört zu werden droht - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 2727/75/EWG
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzulässig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation gestört zu werden droht - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

  • Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2491/91
  • Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2492/91
  • EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
  • EuGH, 11.06.1992 - C-149/91

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1992, I-3899


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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 16.12.1992 - C-144/91  

    Demoor u.a. / Belgischer Staat

    14 Da die Vorschriften des Vertrages über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.

    In diesem Fall wäre die Abgabe insoweit unvereinbar mit Artikel 95 des Vertrages und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingeführten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inländischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (vgl. zuletzt Urteil Sanders, a. a. O.).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-213/96  

    Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …

    25 In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens macht es keinen Unterschied, daß eingeführte Elektrizität zum Zeitpunkt der Einfuhr und Elektrizität inländischen Ursprungs zum Zeitpunkt der Erzeugung besteuert wird, da diese beiden Zeitpunkte in Anbetracht der besonderen Merkmale der Elektrizität der gleichen Handelsstufe - Einspeisung der Elektrizität in das nationale Verteilungsnetz - entsprechen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 18).
  • EuGH, 16.12.1992 - C-114/91  

    Strafverfahren gegen Claeys

    12 Da die Vorschriften des Vertrages über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.

    In diesem Fall wäre die Abgabe insoweit unvereinbar mit Artikel 95 des Vertrages und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingeführten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inländischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (vgl. zuletzt Urteil Sanders, a. a. O.).

mehr
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04  

    Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - …

    (12)  - Siehe u. a. das Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91 (Sanders, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 15).

    (18)  - Urteil in der Rechtssache Nygård (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 20. In diesem Urteil verweist der Gerichtshof im Wege einer Analogie auf die Urteile Sanders (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 17) und Outokumpu Oy (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 24), die allerdings Abgaben betrafen, die sowohl auf inländische Erzeugnisse als auch auf ein geführte Erzeugnisse erhoben wurden.

  • EuGH, 23.04.2002 - C-234/99  

    Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …

    20 Dieser letztere Fall ist gegeben, wenn die Belastung inländische, im Inland verarbeitete oder in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse und inländische unverarbeitet ausgeführte Erzeugnisse erfasst und der Steuertatbestand für beide Arten von Erzeugnissen derselbe ist (vgl. analog zu Abgaben, die einerseits inländische Erzeugnisse und andererseits eingeführte Erzeugnisse betreffen, Urteile vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 17, und Outokumpu, Randnr. 24).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92  

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

    Er kann aber aus der Fassung der Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 10).
  • EuGH, 27.10.1993 - C-72/92  

    Scharbatke / Deutschland

    11 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Belastung des inländischen Erzeugnisses vollständig oder teilweise durch die Verwendung der Einnahmen aus der betreffenden Abgabe ausgeglichen wird (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899, und die genannten Urteile Compagnie commerciale de l' Oüst und Lornoy).
  • EuGH, 16.12.1992 - C-17/91  

    Lornoy u.a. / Belgischer Staat

    16 Da die Vorschriften des Vertrages über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.
  • EuGH, 02.08.1993 - C-266/91  

    CELBI / Fazenda Pública

    9 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 14) die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar sind, so daß dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01  

    Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze.

    (131) Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91 (Sanders, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 24): " Die streitige Abgabe fällt zwar unter gewissen Gesichtspunkten entweder unter Artikel 12 oder unter Artikel 95 EWG-Vertrag, doch können die Verwendung ihres Aufkommens oder die Mechanismen ihrer Erstattung eine möglicherweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen" und " Die Erstattung einer parafiskalischen Abgabe wie der hier vorliegenden oder die Verwendung ihres Aufkommens kann eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen" ;.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94  

    Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99  
  • EuGH, 11.06.1992 - C-150/91  

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des services fiscaux d

    Parafiskalische Abgabe auf Getreide

Verfahrensgang

  • Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2491/91
  • Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2492/91
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
  • EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
  • EuGH, 11.06.1992 - C-149/91

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1992, I-3899
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