Rechtsprechung
EuGH, 02.06.2005 - C-15/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- Europäischer Gerichtshof
Koppensteiner
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- EU-Kommission
Koppensteiner
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- EU-Kommission
Koppensteiner
Angleichung der Rechtsvorschriften
- oeffentliche-auftraege.de
Aufhebung einer Ausschreibung: die Aufhebung kann in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden (EuGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 2 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Koppensteiner
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachprüfungsverbot bei Ausschreibungswiderruf
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung von Vergabeverfahren überprüfbar! (IBR 2005, 388)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung der Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
- EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 921
- EuZW 2005, 446
- NZBau 2005, 472
- BauR 2005, 1525 (Ls.)
- VergabeR 2005, 472
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21).26 Die österreichische Regierung und die BIG haben zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts ablehnen muss, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. u. a. Urteil Adolf Truley, Randnr. 22); die in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen weisen aber nicht offensichtlich derartige Merkmale auf.
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
34 Zwar sind die Nachprüfungsinstanzen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Individualrechte zuständig sind, in der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu benennen (vgl. u. a. Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 28, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 49); im Ausgangsrechtsstreit stellt sich jedoch ein derartiges Problem der gerichtlichen Zuständigkeit nicht. - EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
33 Dazu ist festzustellen, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, und ihre Aufgabe gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97, HI, Slg. 1999, I-1405, Randnr. 25). - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
19 Koppensteiner machte insbesondere geltend, dass nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (HI, Slg. 2002, I-5553) "eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung ... zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ... überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann". - EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
34 Zwar sind die Nachprüfungsinstanzen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Individualrechte zuständig sind, in der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu benennen (vgl. u. a. Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 28, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 49); im Ausgangsrechtsstreit stellt sich jedoch ein derartiges Problem der gerichtlichen Zuständigkeit nicht.
- EuGH, 19.11.2019 - C-585/18
Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …
Das ist in der Regel das Gericht, das nach den Rechtsvorschriften zuständig war, die galten, bevor die Gesetzesänderung erfolgte, mit der die Zuständigkeit der diesen Anforderungen nicht genügenden Einrichtung zugewiesen wurde (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, EU:C:2003:297, Rn. 42, und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 32 bis 39). - VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
Abgesehen davon, dass ein Vorabentscheidungsersuchen und die hierzu erforderliche Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens das Beschleunigungsgebot tangiert (§ 113 Abs. 1 GWB), hält die Vergabekammer eine Entscheidung des EuGH über die von der ASt formulierten Vorlagefragen für den Erlass ihrer Entscheidung im Übrigen nicht für erforderlich (s. dazu, dass die Erforderlichkeit der Vorlage allein von der vorlageberechtigten Stelle zu beurteilen ist, nur EuGH, Urteile vom 2. Juni 2005, Rs. C-15/04, Rn. 25 m.w.N.; …und vom 16. Juli 1992, Rs. C- 67/91, Rn. 25). - EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
Denn Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 ist unbedingt und hinreichend genau, um gegenüber einem Auftraggeber geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, Slg. 2005, I-4855, Randnr. 38).
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
Abgesehen davon, dass ein Vorabentscheidungsersuchen und die hierzu erforderliche Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens das Beschleunigungsgebot tangiert (§ 113 Abs. 1 GWB), hält die Vergabekammer im Übrigen eine Entscheidung des EuGH über die von der ASt formulierte Vorlagefrage für den Erlass ihrer Entscheidung nicht für erforderlich (s. dazu, dass die Erforderlichkeit der Vorlage allein von der vorlageberechtigten Stelle zu beurteilen ist, nur EuGH, Urteile vom 2. Juni 2005, Rs. C-15/04, Rn. 25 m.w.N.; …und vom 16. Juli 1992, Rs. C-67/91, Rn. 25). - EuGH, 11.12.2014 - C-440/13
Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Entscheidung über den Widerruf der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags zu den "Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber", für die die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665 im nationalen Recht Nachprüfungsverfahren einführen müssen, um die Beachtung der einschlägigen materiellen Regelungen des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Regelungen umsetzen, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 53 bis 55, und Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
18 Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 22. Mai 2003, Connect Austria (C-462/99, EU:C:2003:297), und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner (C-15/04, EU:C:2005:345). - OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388). - Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
25 bis 28), vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom (C-314/01, Slg. 2004, I-2549), und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner (C-15/04, Slg. 2005, I-4855). - EuGH, 05.04.2017 - C-391/15
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Bestimmungen von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie unbedingt und hinreichend genau sind, um ein Recht für einen Einzelnen zu begründen, auf das sich dieser gegebenenfalls gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber berufen kann (vgl. Urteil vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
- EuGH, 14.02.2019 - C-54/18
Cooperativa Animazione Valdocco
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17
Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - …
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10
Norma-A und Dekom - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" …
- VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11
Ausschreibung eines Rahmenvertrages
- VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12
SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
- VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
- VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11
Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
- VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08
Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Koppensteiner
- EU-Kommission
Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH.
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz
- EU-Kommission
Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Überprüfbarkeit eines Widerrufs eines Vergabeverfahrens?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Effektiver Rechtsschutz auch bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens! (IBR 2005, 1092)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
- EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
18 - Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel u. a., Slg. 1999, I-7671).19 - Urteil in der Rechtssache C-81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 48.
22 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 49, vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 25) und in der Rechtssache C-327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 63.
23 - Urteil in der Rechtssache C-81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 50.
- EuGH, 15.05.2003 - C-214/00
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
12 - Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-214/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4667).13 - Urteil in der Rechtssache C-214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 78.
15 - Urteil in der Rechtssache C-214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 80.
16 - Urteil in der Rechtssache C-214/00 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 79.
- EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
10 - Siehe etwa nur das Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-327/00 (Santex, Slg. 2003, I-1877).22 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 49, vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 25) und in der Rechtssache C-327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 63.
25 - Urteil in der Rechtssache C-327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 64.
- EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
Kommission / Österreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
8 - Urteile vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 20) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23).14 - Urteil in der Rechtssache C-212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 24.
20 - Urteil in der Rechtssache C-212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
4 - Siehe dazu den Tenor im Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (Hospital Ingenieure, Slg. 2002, I-5553).9 - Urteil in der Rechtssache C-92/00 (zitiert in Fußnote 4).
17 - Urteil in der Rechtssache C-92/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 61.
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
22 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-81/98 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 49, vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 25) und in der Rechtssache C-327/00 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 63.24 - Urteil in der Rechtssache C-76/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnrn.
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
26 - So jüngst das Urteil vom 5. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 105). - EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
8 - Urteile vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 20) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
5 - Siehe dazu nur die Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39), vom 22. Jänner 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19) und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnrn. - EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
5 - Siehe dazu nur die Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39), vom 22. Jänner 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19) und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnrn. - EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT