Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 86/609/EWG - Unvollständige Umsetzung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Frankreich); Unvollständige Umsetzung einer Richtlinie

• Judicialis

  Richtlinie 86/609/EWG Art. 4; ; Richtlinie 86/609/EWG Art. 7; ; Richtlinie 86/609/EWG Art. 11; ; Richtlinie 86/609/EWG Art. 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] 2. Handlungen der Organe - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Frankreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-152/00
• EuGH, 12.09.2002 - C-152/00

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-152/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (u. a. Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99, Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 45).

  Hierzu genügt zum einen die Feststellung, dass sich derartige Folgen nicht aus dem Wortlaut der in Randnummer 17 dieses Urteils erwähnten nationalen Regelungen ergeben, und zum anderen der Hinweis darauf, dass bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten, an die die Richtlinien gerichtet sind, angesehen werden können (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Irland, Randnr. 28).

  Zu dem Vorbringen, dass die geschützten Arten im Sinne der Richtlinie in Frankreich nur selten in Gefangenschaft gezüchtet würden, genügt der Hinweis, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Irland, Randnr. 34).

• EuGH, 15.10.1998 - C-268/97

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-152/00

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt Artikel 22 der Richtlinie, der die Anerkennung der Gültigkeit der Ergebnisse von Tierversuchen betrifft, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem der in Artikel 3 der Richtlinie aufgezählten Zwecke, d. h. zur Entwicklung, Herstellung, Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen Stoffen oder Produkten sowie zum Schutz der Umwelt durchgeführt wurden, sehr wohl den Erlass geeigneter Umsetzungsmaßnahmen (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-268/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6069, Randnr. 14).

• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (u. a. Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 15).

  60 und 61, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 37).

• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …

  Diese Rechtsprechung bestätige das Recht der Kommission, ihre Klage aufrechtzuerhalten, falls die Vertragsverletzung etwa nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist geheilt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 15).

  18 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 9).

• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  26 Die Umsetzung einer Richtlinie in die interne Rechtsordnung verlangt, dass die Unvereinbarkeit endgültig durch verbindliche nationale Vorschriften, die den gleichen rechtlichen Wert haben wie die zu ändernden Vorschriften, beseitigt wird (in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 19).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  20 - Unter anderem die Urteile vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 30) und vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 15).
• EuGH, 16.01.2003 - C-205/01

  Kommission / Niederlande

  Artikel 11 der Richtlinie stellt für jedes Freilassen eines Tieres im Rahmen eines Versuches im Sinne der Richtlinie strenge Voraussetzungen auf (Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-205/01

  Kommission / Niederlande

  12: - Vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofes vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland

  16 - Vgl. aus vielen Beispielen Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg

  Vgl. unter vielen Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00 (Komission/Frankreich, Slg. 2002, I-6973, Randnr. 15).