Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.1998 - C-152/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1204
EuGH, 27.10.1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,1204)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,1204)
EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,1204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Fusion von Gesellschaften - Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaften besitzt

  • Europäischer Gerichtshof

    Agas

  • EU-Kommission PDF

    Abruzzi Gas / Amministrazione Tributaria di Milano

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 10 Buchstaben a, b und c
    Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Unanwendbarkeit auf Fusionen durch Übernahme einer Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaft besitzt

  • EU-Kommission

    Abruzzi Gas / Amministrazione Tributaria di Milano

  • Wolters Kluwer

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Fusion von Gesellschaften ; Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaften besitzt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG

  • datenbank.nwb.de

    Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch Körperschaften, die bereits Anteile halten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 69/335/EWG
    Zur Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (hier: Verbot der Besteuerung der notariell beurkundeten Bescheinigung der Rückzahlung einer Obligationsanleihe)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Registersteuern bei der Übernahme von Gesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europarechtliche Vorgaben für Notargebühren in Baden (Dr. Hans Eberhard Sandweg; BWNotZ 2003, 25)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 7 Abs 1 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 7 Abs 1 Buchst a
    Einlagen; Fusion

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale Mailand - Auslegung des Artikels 4 der Richtline 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG - Bei ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1999, 343
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

    Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des

    Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
    In diesem Zusammenhang geht aus Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie hervor, daß die Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften eine "Gesellschaftsteuer" im Sinne der Richtlinie darstellt, wenn sie auf durch die Richtlinie erfaßte Vorgänge erhoben wird (Urteil vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 31).

    Die Vorgänge, die der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterliegen oder von den Mitgliedstaaten dieser Steuer unterworfen werden können, sind nämlich in Artikel 4 der Richtlinie objektiv und einheitlich für alle Mitgliedstaaten definiert, ohne daß dabei auf eventuelle Besonderheiten der einzelnen nationalen Rechtsordnungen oder auf die Ausgestaltung der nationalen Steuersysteme verwiesen wird (Urteil Bautiaa und Société française maritime, a. a. O., Randnr. 32).

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
    Auch ist sie nicht bei der Eintragung einer Kapitalerhöhung erhoben worden, die Bedingung für die Ausübung und Fortführung einer solchen Tätigkeit ist (siehe dazu das Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22).
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23).
  • EuGH, 13.10.1992 - C-50/91

    Commerz-Credit-Bank / Finanzamt Saarbrücken

    Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
    Auch wenn die Richtlinie u. a. verhindern soll, daß die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Gesellschaften durch Steuerhemmnisse erschwert wird, so daß die Umorganisation und die Zusammenlegung von Unternehmen erleichtert wird (siehe in diesem Sinne das Urteil vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-50/91, Commerz-Credit-Bank, Slg. 1992, I-5225, Randnr. 11), gilt sie demzufolge nicht für eine Registersteuer, die wegen der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, die bereits das gesamte Kapital dieser Gesellschaften hält, erhoben wird.
  • OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 14 Wx 133/00

    Kosten eines badischen Urkundsnotars: Unvereinbarkeit der Kostenansätze für

    Dabei ist das darin normierte Besteuerungsverbot - trotz fehlender ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 4 RL - auf solche aufgrund der Rechtsform der Gesellschaft vorgeschriebene Formalien beschränkt, die im Zusammenhang mit den in Art. 4 RL aufgeführten Vorgängen erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998, C-152/97 - "Agas" - , Tz. 21 [WM 1999, S. 343 ff., 345]; Görk, DNotZ 1999, S. 851 ff., 868; ders., ZIP 2002, S. 667 ff., 668).

    Darunter fällt auch eine Kapitalansammlung, die - wie hier - durch Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften in der Weise erfolgt, daß das Kapital der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.1996, C-197/94 und C-252/94 - "Bautiaa" bzw. "Société fran(aise maritime" -, insbesondere Tz. 33-36 [Abl. EG 1996 Nr. C 133/3-4], ferner Vogt; WuB II N. Art. 12 RL 69/335 EWG 2.99 [Anm. zu EuGH, C-152/97 - "Agas" - ]).

    Anders läge es zwar, wenn etwa die übernehmende Gesellschaft bei der Verschmelzung bereits Inhaberin sämtlicher Geschäftsanteile der übertragenden Gesellschaft gewesen wäre (EuGH, C-152/97 - "Agas" -, Tz. 22 [WM 1999, S. 343 ff., 345]; OLG Karlsruhe, RPfleger 2001, S. 321 ff., 322); eine solche Konstellation lag hier aber nicht vor.

  • EuGH, 15.06.2006 - C-264/04

    Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die

    19 Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie zu den Verboten des Artikels 10 Buchstaben a und b hinzutritt, der sich auf die Fallgestaltungen bezieht, die in Artikel 4 der Richtlinie beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-152/97, AGAS, Slg. 1998, I-6553, Randnr. 21).

    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung dieser Abgaben auch die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und AGAS, Randnr. 21).

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01

    Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der

    Dabei ist das darin normierte Besteuerungsverbot - trotz fehlender ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 4 RL - auf solche aufgrund der Rechtsform der Gesellschaft vorgeschriebene Formalien beschränkt, die im Zusammenhang mit den in Art. 4 RL aufgeführten Vorgängen stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998, C-152/97 - "Agas" - Tz. 21 [WM 1999, Seite 343 ff., 345]; Görk, DNotZ 1999, Seite 851 ff., 868; ders., ZIP 2002, S. 667 ff., 668).

    Wie der EuGH für die französische Aktiengesellschaft entschieden hat, fällt darunter auch eine Kapitalansammlung, die durch Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften in der Weise erfolgt, daß das Kapital der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird (Urteil vom 13.02.1996, C-197/94 und C-252/94 - "Bautiaa" bzw. "Société fran(aise maritime" - insbesondere Tz. 33-36 [ABl. EG 1996 Nr. C 133/3-4]; vgl. ferner Vogt, WuB II N. Art. 12 RL 69/335 EWG 2.99 [Anm. zu EuGH, C-152/97 - "Agas" -]).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-46/04

    Aro Tubi Trafilerie - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verschmelzung

    Die italienische Regierung verweist im Wesentlichen auf das Urteil in der Rechtssache C-152/97(5) (AGAS).

    5 - Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-152/97 (AGAS, Slg. 1998, I-6553).

    10 - Vgl. zu dieser Prüfungsreihenfolge auch die Schlussanträge des Generalanwaltes Cosmas vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-152/97 (AGAS, Slg. 1998, I-6553, I-6555, Randnr. 43).

  • LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03

    Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter

    Das Verbot anderer indirekter Steuern nach Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.Juli 1969 erfasst nur Sachverhalte, die im Zusammenhang mit den in Art. 4 der Richtlinie aufgeführten Vorgängen stehen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 27.Oktober 1998 in der Rechtssache C-152/97, Agas; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.12.2002 - 14 Wx 130/01 - OLGR 2003, 80).

    Voraussetzung dafür, dass der ins Auge gefasste Vorgang unter die Richtlinie fällt, ist folglich, dass er unter eine der Fallgestaltungen subsumiert werden kann, die in Artikel 4 beschrieben sind und auf den Artikel 10 verweist (EuGH, Urteil vom 27.10.1998 - C-152/97 "Agas" - Rdnr. 19 ff, 27.).

    Die Aussagen des Europäischen Gerichtshofes zur Reichweite der Richtlinie in der Entscheidung vom 27.10.1998 - C-152/97 "Agas" - sind insoweit nämlich eindeutig.

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 11 Wx 59/00

    Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden

    Damit fällt die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzungsbeschlüsse nicht unter Art. 10 der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 27.10.1998, WM 1999, 343 - "A.gas").

    Schließlich handelt es sich bei einem solchen Vorgang nicht um eine der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität i.S.v. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie (EuGH a.a.O., WM 1999, 343, 345).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

    Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob diese Auslegung der Gesellschaftsteuerrichtlinie angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, vom 15. Juni 2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, ,S. 2972 und vom 28. Juni 2007, Rs. C-466/03, NJW 2007, S. 3051) zutreffend ist.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

    Die darauf beruhende Verneinung einer Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG war angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 der Gesellschaftsteuerrichtlinie (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, und vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335) jedenfalls nicht willkürlich.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

    Das war angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 und 12 der Gesellschaftsteuerrichtlinie (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, und vom 15. Juni 2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) jedenfalls nicht willkürlich.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

    Die darauf beruhende Verneinung einer Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG war angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 der Gesellschaftsteuerrichtlinie (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, und vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335) jedenfalls nicht willkürlich.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 26/06

    Notarkosten: Vereinbarkeit von Kostenansätzen mit der

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

    Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung

  • EuGH, 03.07.2014 - C-524/13

    Braun - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG -

  • EuGH, 12.01.2006 - C-494/03

    Senior Engineering Investments - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf

  • EuGH, 30.03.2006 - C-46/04

    Aro Tubi Trafilerie - Richtlinie 69/335 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung

  • OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 14 Wx 33/03

    Anwendbarkeit der Gesellschaftssteuerrichtlinie bei Umwandlung einer

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 11 Wx 117/03

    Notargebühr: Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung zweier

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

    Optiver u.a.

  • OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für

  • LG Stuttgart, 17.01.2001 - 2 T 447/99

    Kostenansatz für die Umwandlung einer Gesellschaft durch den Bezirksnotar;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,19043
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,19043)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,19043)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - C-152/97 (https://dejure.org/1998,19043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,19043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano.

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Fusion von Gesellschaften - Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaften besitzt

  • Europäischer Gerichtshof

    AGAS

    Steuerrecht

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (8) - Siehe hierzu Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 21) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).

    (33) - Siehe insbesondere Urteil Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 16 ff.) sowie Urteile vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.

    (34) - Siehe insbesondere die Urteile Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17), Ponente Carni (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 20) und Conradsen (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 11).

    (36) - Siehe die (in Fußnote 8 zitierten) Urteile Denkavit Internationaal u. a. (Randnr. 21) und Dansk Sparinvest (Randnr. 9).

  • EuGH, 11.12.1997 - C-8/96

    Locamion

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (15) - Randnr. 34. Siehe auch Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-8/96 (Locamion, Slg. 1997, I-7055, Randnr. 20).

    (19) - Vgl. Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).

    (29) - Siehe Nr. 36 meiner Schlussanträge zum Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15) sowie Nr. 22 und Fußnote 16 meiner Schlussanträge zum Urteil Bautiaa und Société française maritime (zitiert in Fußnote 7).

    (38) - Ich war auch zu einem entsprechenden Ergebnis in meinen Schlussanträgen (Nrn. 63 und 64) zum Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15) gelangt, wobei es um die Frage ging, ob Artikel 10 der Richtlinie 69/335 die Erhebung einer Steuer wie der nach französischem Recht vorgesehenen regionalen Steuer auf Kraftfahrzeugscheine untersagt.

  • EuGH, 11.07.1985 - 107/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    Der Gerichtshof hat hierzu auch ausgeführt (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 17, und Stichting Uitvöring Financiële Acties, Randnr. 12), "daß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten befreit, sondern nur diejenigen, die einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind".

    Er hat eine weite Auslegung der in der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen abgelehnt, wenn nicht Auslegungsgründe angeführt werden, die eine Ausdehnung der in den betreffenden Bestimmungen, insbesondere in Artikel 13, vorgesehenen Befreiungen ermöglichen (vorgenanntes Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20, und Nr. 16 der Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon zum Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92, Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665).

  • EuGH, 15.06.1989 - 348/87

    Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    Da es sich um eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel handelt, ist sie eng auszulegen, weil, wie der Gerichtshof im übrigen festgestellt hat (Urteil vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvöring Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat hierzu auch ausgeführt (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 17, und Stichting Uitvöring Financiële Acties, Randnr. 12), "daß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten befreit, sondern nur diejenigen, die einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind".

  • EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

    Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (7) - Nr. 31 meiner Schlussanträge zum Urteil vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Slg. 1996, I-505).

    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich diesen Gemeinschaftsregeln angepasst, insbesondere vor kurzem Frankreich, das hierfür eine feste Steuer in Höhe von 1 220 FF anstelle der proportionalen Steuer von 1, 20 % eingeführt hat (nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 die Erhebung der letztgenannten Steuer als Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien angesehen hat).

  • EuGH, 02.02.1988 - 36/86

    Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (8) - Siehe hierzu Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 21) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).

    (16) - Siehe insbesondere Urteil Bautiaa und Société française maritime (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 36) und Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 16) sowie die späteren Urteile Dansk Sparinvest (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 13 und 14) und Deltakabel (a. a. O., Randnr. 14).

  • EuGH, 28.03.1990 - 38/88

    Siegen / Finanzamt Hagen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (24) - C-38/88 (Slg. 1990, I-1447, Randnr. 13).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-287/94

    Frederiksen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (21) - Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-287/94 (Frederiksen, Slg. 1996, I-4581, Randnr. 13).
  • EuGH, 15.12.1993 - C-63/92

    Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    Er hat eine weite Auslegung der in der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen abgelehnt, wenn nicht Auslegungsgründe angeführt werden, die eine Ausdehnung der in den betreffenden Bestimmungen, insbesondere in Artikel 13, vorgesehenen Befreiungen ermöglichen (vorgenanntes Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20, und Nr. 16 der Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon zum Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92, Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665).
  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
    (33) - Siehe insbesondere Urteil Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 16 ff.) sowie Urteile vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.
  • EuGH, 13.10.1992 - C-50/91

    Commerz-Credit-Bank / Finanzamt Saarbrücken

  • EuGH, 13.12.1991 - C-164/90

    Muwi Bouwgroep / Staatssecretaris van Financiën

  • EuGH, 27.06.1979 - 161/78

    Advokatradet

  • EuGH, 05.02.1991 - C-15/89

    Deltakabel / Staatssecretaris van Financiën

  • EuGH, 15.07.1982 - 270/81

    Felicitas Rickmers-Linie

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

    Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung

    Der Gerichtshof befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit den Schlussanträgen des Generalanwalts (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 25.6.1998 in der Rs. C-152/97 - "Agas").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht