Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Van Cant / Rijksdienst voor pensioenen

  Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1
  1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Richtlinie 79/7; Aufrechterhaltung eines Unterschieds nach dem Geschlecht bei der Berechnungsweise der Altersrente trotz Festlegung des gleichen Rentenalters; Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Van Cant / Rijksdienst voor pensioenen

 
• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; RL Nr. 79/7/EWG Art. 4 Abs. 1; ; RL Nr. 79/7/EWG Art. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Aufrechterhaltung eines Unterschieds nach dem Geschlecht bei der Berechnungsweise der Altersrente trotz Festlegung des gleichen Rentenalters - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Ruhestand; Unterschiedliches Rentenalter

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleichbehandlung - Altersrente - Berechnungsweise - Rentenalter.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-154/92
• EuGH, 01.07.1993 - C-154/92

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 04.12.1986 - 71/85

  Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-154/92

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, daß sich die einzelnen nach ständiger Rechtsprechung in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, bei Fehlen von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen auf diese Bestimmungen gegenüber allen nationalen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen können (vgl. insbesondere Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, Randnr. 13).

  17 Zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß diese Bestimmung den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis verleiht, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem eigenen Geltungsbereich Bedingungen zu unterwerfen oder einzuschränken, und daß diese Bestimmung hinreichend genau und unbedingt ist, so daß sie seit dem 23. Dezember 1984, an dem die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste, von einzelnen vor den innerstaatlichen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit diesem Artikel unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (vgl. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, a. a. O., Randnr. 21, Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14, Urteil vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 384/85, Borrie Clarke, Slg. 1987, 2865, Randnr. 9).

• EuGH, 24.03.1987 - 286/85

  McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-154/92

  17 Zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß diese Bestimmung den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis verleiht, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem eigenen Geltungsbereich Bedingungen zu unterwerfen oder einzuschränken, und daß diese Bestimmung hinreichend genau und unbedingt ist, so daß sie seit dem 23. Dezember 1984, an dem die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste, von einzelnen vor den innerstaatlichen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit diesem Artikel unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (…vgl. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, a. a. O., Randnr. 21, Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14, Urteil vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 384/85, Borrie Clarke, Slg. 1987, 2865, Randnr. 9).

  20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits im Urteil McDermott und Cotter, a. a. O., entschieden hat, daß bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlässt, Frauen Anspruch auf Anwendung der gleichen Regelung wie Männer haben, die sich in der gleichen Lage befinden, wobei diese Regelung, solange die Richtlinie nicht durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt.

• EuGH, 24.06.1987 - 384/85

  Borrie Clarke / Chief Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-154/92

  17 Zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß diese Bestimmung den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis verleiht, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem eigenen Geltungsbereich Bedingungen zu unterwerfen oder einzuschränken, und daß diese Bestimmung hinreichend genau und unbedingt ist, so daß sie seit dem 23. Dezember 1984, an dem die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste, von einzelnen vor den innerstaatlichen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit diesem Artikel unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (…vgl. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, a. a. O., Randnr. 21, Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14, Urteil vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 384/85, Borrie Clarke, Slg. 1987, 2865, Randnr. 9).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-377/96

  De Vriendt

  5: — Moniteur belge vom 15. August 1990.6: — Königliche Verordnung vom 24. Oktober 1967, Moniteur belge vom 27. Oktober 1967,S. 11258.7: — Vgl. Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92 (Van Cant, Slg. 1993, I-3811).

  8: — Rechtssache C-154/92 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 6; Hervorhebung durch den Verfasser).

  9: — Vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Darmon vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-154/92 (Van Cant, Slg. 1993, I-3811, I-3820, Nr. 9).

  12: — Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache C-154/92 (…a. a. O, zitiertin Fußnote 8, Nr. 23).

• EuGH, 22.10.1998 - C-154/96

  Wolfs

  In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92 (Van Cant, Slg. 1993, I-3811) führte, hatte die Arbeidsrechtbank Antwerpen den Gerichtshof um Entscheidung der Frage ersucht, ob die soeben dargelegte Art und Weise der Berechnung der Altersrente männlicher Bezugsberechtigter eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie darstellt.

  Herr Wolfs erhob unter Hinweis auf das Urteil Van Cant gegen den Rentenfeststellungsbescheid des ONP Anfechtungsklage beim Tribunal du travail Brüssel und trug zur Begründung vor, die für weibliche Arbeitnehmer geltende Berechnungsweise der Rente, die die vierzig günstigsten Beschäftigungsjahre der Arbeitnehmerin berücksichtige, führe zu einer höheren Rente als die, die ihm gewährt worden sei.

  Diese Frage entspricht im wesentlichen der im Urteil Van Cant untersuchten.

  Hat eine nationale Regelung dagegen das unterschiedliche Rentenalter beseitigt, so ist ein Mitgliedstaat nicht zur Aufrechterhaltung eines Unterschieds bei der Berechnung der Altersrente je nach dem Geschlecht berechtigt (Urteil Van Cant, Randnr. 13).

• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …

  Das vorlegende Gericht hat seine Fragen also zu Recht im Hinblick auf die Richtlinie 79/7 gestellt, die auf die gesetzlichen Systeme im Bereich der sozialen Sicherheit einschließlich der gesetzlichen Rentenversicherungssysteme Anwendung findet (Urteil vom 1. Juli 1993, Van Cant, C-154/92, Slg. 1993, I-3811, Randnrn.

 
• EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

  Schöning-Kougebetopoulou

  Nach dieser Rechtsprechung haben beim Vorliegen einer Bestimmung, durch die Frauen diskriminiert werden, die Mitglieder der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die übrigen Arbeitnehmer und auf Anwendung der gleichen Regelung, wobei diese Regelung, solange Artikel 119 des Vertrages nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. insoweit Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92, Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 20, vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 18, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 20, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 19).
• EuGH, 30.04.1998 - C-377/96

  De Vriendt

  In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 1. Juli 1993 in der RechtssacheC-154/92 (Van Cant, Slg. 1993, I-3811) führte, hatte die ArbeidsrechtbankAntwerpen den Gerichtshof gefragt, ob die soeben dargelegte Art und Weise derBerechnung der Altersrente männlicher Arbeitnehmer eine Diskriminierungaufgrund des Geschlechts im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie darstellt.

  Hat einenationale Regelung dagegen das unterschiedliche Rentenalter beseitigt, so ist einMitgliedstaat nicht zur Aufrechterhaltung eines Unterschieds bei der Berechnungder Altersrente je nach dem Geschlecht berechtigt (Urteil Van Cant, a. a. O.,Randnr. 13).

• EuGH, 28.09.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune

  53 Hieraus folgt, daß im vorliegenden Fall die von der Diskriminierung betroffenen verheirateten Männer Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die verheirateten Frauen haben, wobei diese Regelung, solange Artikel 119 nicht ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. insbesondere die Urteile Barber, a. a. O., Randnr. 39, Kowalska, a. a. O., Randnr. 19, und das Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 18, und, hinsichtlich einer Diskriminierung von Männern bei der Berechnung einer Altersrente der sozialen Sicherheit, das Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92, Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnrn.
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …

  Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte die Berechnung der Grundrente u. a. nach dem Faktor Geschlecht, die aufgrund der biometrischen Besonderheit der Längerlebigkeit der Frauen gegenüber Männern um mehr als vier Jahre zu deren Benachteiligung bei der Rentenhöhe führt, aus der Satzung des Versorgungswerks entfernt sein müssen (vgl. EuGH, U. v. 01.07.1993 - C-154/92 - (van Cant), Slg. 1993, I-3811, 3843 Rdnr. 14, - juris -).

  Frauen, die von einer Diskriminierung betroffen sind, haben den Anspruch auf gleiche Behandlung und auf die Anwendung der gleichen Regelung wie Männer, die sich in der gleichen Lage befinden (EuGH, U. v. 01.07.1993 - C-154/92 - (van Cant), a.a.O.; U. v. 24.02.1994 - C-343/92 - (Roks), - juris -).

• VG Frankfurt/Main, 16.01.2004 - 9 E 707/00

  BeamtVG § 14 a.F. ist mit EG § 141, EWGRL 117/75 nicht vereinbar.

  Nach alledem hat nach Auffassung der Kammer die Klägerin als Angehörige einer zu Unrecht benachteiligten Gruppe entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelungen wie nichtteilzeitbeschäftigte Bedienstete, da Art. 141 EG insoweit gebietet, die benachteiligende, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Regelung bei der Berechnung der Versorgungsbezüge außer Ansatz zu lassen und statt dessen das günstigere Bezugssystem anzuwenden (…EuGH, Urt. v. 08.03.1988 - Rs. 80/87 - EuGHE 1988, 1601 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 5, Tz 10 - "Dik u. a.";… Urt. v. 13.12.1989 - Rs. C - 102/88 - NZA 1991, 59, 60 Tz. 20 - "RuziusWilbrink"; Urt. v. 01.07.1993 - Rs C-154/92 - EuGHE 1993 1, 3811 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 13 Tz. 22 - "van Caut";… Urt. v. 24.02.1994 - Rs. C-343/92 - EuGHE 1994 1, 571 ff. = EAS Art. 4 RL 79/7/EWG Nr. 16 Tz. 18 - "Roks";… Urt. v. 28.09.1994 - Rs. C-200/91 - NZA 1994, 1073, 1075 Tz. 31 - "Russel" - u. Rs. C-7/93 - EuGHE 1994 1, 4471 ff. = EAS Art. 119 EGV Tz. 53 - "Beune" - u. Rs. C-408/92 - NZA 1994, 1126, 1127 Tz. 16 f. - "Smith").
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96

  Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …

  Ich teile die Auffassung der Kommission, daß sich insoweit aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere aus dem Urteil McDermott und Cotter(12) sowie dem Urteil Van Cant(13), Anhaltspunkte ergeben.

  (13) - Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92 (Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte

  26 - Vgl. Urteil Marshall (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 52), Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, Randnr. 21), vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14), vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, Randnr. 19) und Urteil Foster (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 21) sowie Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92 (van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 17), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-337/91 (van Gemert-Derks, Slg. 1993, I-5435, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

  Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung …
• EuGH, 30.04.2004 - C-172/02

  Bourgard
• EuGH, 30.01.1997 - C-139/95

  Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-154/96

  Louis Wolfs gegen Office national des pensions (ONP). - Richtlinie 79/7/EWG - …
• VG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 9 E 707/03

  Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei …