Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,831
EuGH, 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    National Association of Health Stores u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...

  • EU-Kommission PDF

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Positivliste von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Mineralstoffen und Vitaminen; Befugnis der Gemeinschaft zur Rechtsangleichung auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit; Gemeinschaftsrechtliche Verbotsbestimmungen im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel als ...

  • Judicialis

    Richtlinie 2002/46/EG; ; EG Art. 95; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; Verordnung (EG) Nr. 3285/94

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alliance for Natural Health

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Positivliste für Nahrungsergänzungsmittel ist mit dem EG-Vertrag vereinbar

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel - Auswahl der Rechtsgrundlage - Verstoß ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 09.08.1994 - C-51/93

    Meyhui / Schott Zwiesel Glaswerke

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    26 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-155/04 tragen vor, dass die Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46 gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft verstießen, an den sich der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 95 EG zu halten habe (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnrn.

    47 Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Artikel 28 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, Meyhui, Randnr. 11, vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, I-3629, Randnr. 27, und Arnold André, Randnr. 57).

  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    133 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
  • EuGH, 05.07.2001 - C-100/99

    Italien / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).
  • EuGH, 02.12.2004 - C-41/02

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    68 Unter diesen Umständen und im Hinblick darauf, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, und in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 100, sowie vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45), durften die Verfasser der Richtlinie 2002/46 vernünftigerweise davon ausgehen, dass das Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes und das des Schutzes der menschlichen Gesundheit dadurch in geeigneter Weise miteinander in Einklang gebracht werden können, dass der freie Verkehr Nahrungsergänzungsmitteln vorbehalten wird, die Stoffe enthalten, für die die auf europäischer Ebene zuständigen wissenschaftlichen Behörden bei Erlass der Richtlinie über ausreichende und sachgerechte wissenschaftliche Daten verfügen, um eine günstige Bewertung durch sie zu stützen, und dass gleichzeitig in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen wird, eine Änderung des Inhalts der Positivlisten gemäß den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu erreichen.
  • EuGH, 17.05.1984 - 15/83

    Denkavit Nederland

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    47 Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Artikel 28 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, Meyhui, Randnr. 11, vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, I-3629, Randnr. 27, und Arnold André, Randnr. 57).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    Kein Wirtschaftsteilnehmer kann nämlich ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, selbst wenn er ihn zu einem Zeitpunkt vor der Einführung einer diesen Markt betreffenden Maßnahme besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 79, und Swedish Match, Randnr. 73).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    28 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reicht zwar die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 84), doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 29; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 95, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    68 Unter diesen Umständen und im Hinblick darauf, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, und in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 100, sowie vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45), durften die Verfasser der Richtlinie 2002/46 vernünftigerweise davon ausgehen, dass das Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes und das des Schutzes der menschlichen Gesundheit dadurch in geeigneter Weise miteinander in Einklang gebracht werden können, dass der freie Verkehr Nahrungsergänzungsmitteln vorbehalten wird, die Stoffe enthalten, für die die auf europäischer Ebene zuständigen wissenschaftlichen Behörden bei Erlass der Richtlinie über ausreichende und sachgerechte wissenschaftliche Daten verfügen, um eine günstige Bewertung durch sie zu stützen, und dass gleichzeitig in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen wird, eine Änderung des Inhalts der Positivlisten gemäß den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu erreichen.
  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
    28 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reicht zwar die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 84), doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 29; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 95, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60).
  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • EuGH, 25.06.1997 - C-114/96

    Kieffer und Thill

  • EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER

  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen

  • EuGH, 28.10.1982 - 52/81

    Faust / Kommission

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  • EuGH, 30.05.2002 - C-296/00

    Expo Casa Manta

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

  • EuGH, 05.02.2004 - C-24/00

    DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN

  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

  • EuGH, 05.02.2004 - C-95/01

    Greenham und Abel

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    84 und 95, sowie Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 29, sowie vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-6451, Randnr. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 95 EG außerdem zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61, Arnold André, Randnr. 31, Swedish Match, Randnr. 30, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 29).

    Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen kann, auch wenn dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 32, Swedish Match, Randnr. 31, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 30).

    Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt, und Artikel 95 Absatz 3 EG verlangt ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile Arnold André, Randnr. 34, Swedish Match, Randnr. 33, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 32).

    Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, Randnr. 35, Swedish Match, Randnr. 34, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 33).

    Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG ist bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).

    Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 165, Arnold André, Randnr. 61, Swedish Match, Randnr. 63, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 133).

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von dem betreffenden Gemeinschaftsorgan insgesamt verfolgte Zweck entnehmen, ist es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 166, Arnold André, Randnr. 62, Swedish Match, Randnr. 64, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 134).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

    Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 35, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 34, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 33, und Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 43).
  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Zudem kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen, auch wenn dem Verbraucherschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 88, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 30).

    82 und 83, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123, Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 52, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).

  • EuGH, 12.07.2005 - C-155/04

    National Association of Health Stores u.a.

    2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Klagen der National Association of Health Stores und der Health Food Manufacturers Ltd vom 10. Oktober 2003 (C-155/04) sowie der Alliance for Natural Health und der Nutri-Link Ltd vom 13. Oktober 2003 (C-154/04) auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ("judicial review") der Food Supplements (England) Regulations 2003 und der Food Supplements (Wales) Regulations 2003 (im Folgenden: Food Supplements Regulations).

    19 Bei den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 handelt es sich um eine europaweite Vereinigung von Herstellern, Groß-, Vertriebs- und Einzelhändlern sowie Verbrauchern von Nahrungsergänzungsmitteln und um einen kleinen spezialisierten Vertriebs- und Einzelhändler von Nahrungsergänzungsmitteln im Vereinigten Königreich.

    Mit demselben Beschluss sind die Rechtssachen C-154/04 und C-155/04 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    25 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 machen geltend, dass das Verbot, das sich aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2002/46 ergebe, nicht dazu beitrage, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.

    70 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 würde ein Negativlistensystem, mit dem das Verbot auf die in dieser Liste angegebenen Stoffe beschränkt wird, möglicherweise nicht ausreichen, um das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu erreichen.

    Wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 vorgetragen haben, sah zwar der in Randnummer 37 dieses Urteils erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie, wie der siebten Begründungserwägung dieses Vorschlags zu entnehmen ist, ein zweites Kriterium vor, nämlich ob die betreffenden Vitamine und Mineralstoffe "als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden"; dieses Kriterium taucht aber in der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/46 nicht mehr auf.

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 fügen hinzu, dass die Mitgliedstaaten in einer besseren Position seien, um auf ihrem jeweiligen Markt die Anforderungen des Gesundheitsschutzes festzulegen, die eine Beschränkung der freien Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet rechtfertigen könnten.

    132 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 tragen vor, dass das Verbot, das sich aus diesen Bestimmungen ergebe, nicht begründet werde, was gegen Artikel 253 EG verstoße.

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Auch in seinem Urteil vom 12. Juli 2005 (Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 und C-155/04 -, Slg. 2005, I-6451) habe dieser im Hinblick auf eine mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbare Regelung deutlich gemacht, dass für nationale Regelungen die Vorgaben von Art. 34, Art. 36 AEUV nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu beachten seien.

    Zu der mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbaren Regelung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG hat diese festgestellt, dass bis zum Erlass spezieller Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsvorschriften die nationalen Bestimmungen (über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung fänden) unter Beachtung des Vertrages weiter angewandt werden könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 u.a. -, Slg. 2005, I-6451, Rn. 59; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2010, Solgar u.a. - C-446/08 -, Slg. 2010, I-3973, Rn. 22 ff.; Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137 ).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung gehört das Eigentumsrecht, zu dem die Rechte des geistigen Eigentums gehören, zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 62; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Recht des geistigen Eigentums und namentlich das Patentrecht kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und mit anderen Grundrechten abgestimmt werden, und es kann Beschränkungen unterworfen werden, um dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union zu entsprechen, ohne dass diese jedoch einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    36 - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).

    47 - Urteile Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 29), Deutschland/Parlament und Rat (C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38 und 41) und Irland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 64).

    76 - In diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).

    100 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68), in dem der Gerichtshof betont, dass der Unionsgesetzgeber "das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlässt".

    149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht

    Demnach ist der Kommission in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen muss, ein weites Ermessen zuzubilligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, T-296/12, Slg, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit sieht Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, und Art. 95 Abs. 3 EG sowie Art. 114 Abs. 3 AEUV verlangen ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

  • EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

    Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08

    'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von

  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

    Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

  • EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

    Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des

  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von

  • EuGH, 19.06.2008 - C-219/07

    Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel - Art. 30 EG -

  • EuGH, 29.03.2012 - C-1/11

    Interseroh Scrap and Metals Trading - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 -

  • EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

    Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • EuG, 31.01.2024 - T-745/20

    Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

    Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

    Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

    Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung;

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

    Neptune Distribution

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

    Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG -

  • EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15

    Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU

  • EuG, 17.02.2011 - T-385/07

    Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller

  • EuG, 17.02.2011 - T-68/08

    FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des

  • EuG, 25.04.2013 - T-526/10

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den

  • EuG, 17.02.2011 - T-55/08

    UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des

  • EuG, 30.04.2014 - T-17/12

    Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

    Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich

  • EuG, 07.11.2007 - T-374/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN

  • EuG, 20.10.2016 - T-672/14

    August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium;

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die

  • EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

    ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

  • EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

    Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die

  • EuG, 03.09.2009 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" -

  • EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

    Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente,

  • EuG, 08.03.2007 - T-339/04

    France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung,

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

    GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

    Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

    Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und

  • EuG, 13.12.2018 - T-53/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09

    Chabo - Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11

    VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

  • EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

    Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

  • EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

    Fratelli Martini und Cargill

  • EuGH, 24.09.2004 - C-344/04

    International Air Transport Association u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

    Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18

    State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr -

  • EuGH, 11.06.2015 - C-51/14

    Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2005 - C-155/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31317
EuGH, 12.07.2005 - C-155/04 (https://dejure.org/2005,31317)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-155/04 (https://dejure.org/2005,31317)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-155/04 (https://dejure.org/2005,31317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,31317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Judicialis

    Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel Art. 3; ;... Richtlinie 2002/46/EG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 2002/46/EG Art. 15 Abs. 2 Buchst. b; ; EGV Art. 95; ; EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Verordnung Nr. 3285/94 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 3285/94 Art. 24 Abs. 2 Buchst. a; ; EUV Art. 6 Abs. 2

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Klagen der National Association of Health Stores und der Health Food Manufacturers Ltd vom 10. Oktober 2003 (C-155/04) sowie der Alliance for Natural Health und der Nutri-Link Ltd vom 13. Oktober 2003 (C-154/04) auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ("judicial review") der Food Supplements (England) Regulations 2003 und der Food Supplements (Wales) Regulations 2003 (im Folgenden: Food Supplements Regulations).

    19 Bei den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 handelt es sich um eine europaweite Vereinigung von Herstellern, Groß-, Vertriebs- und Einzelhändlern sowie Verbrauchern von Nahrungsergänzungsmitteln und um einen kleinen spezialisierten Vertriebs- und Einzelhändler von Nahrungsergänzungsmitteln im Vereinigten Königreich.

    Mit demselben Beschluss sind die Rechtssachen C-154/04 und C-155/04 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    25 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 machen geltend, dass das Verbot, das sich aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2002/46 ergebe, nicht dazu beitrage, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.

    70 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 würde ein Negativlistensystem, mit dem das Verbot auf die in dieser Liste angegebenen Stoffe beschränkt wird, möglicherweise nicht ausreichen, um das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu erreichen.

    Wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 vorgetragen haben, sah zwar der in Randnummer 37 dieses Urteils erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie, wie der siebten Begründungserwägung dieses Vorschlags zu entnehmen ist, ein zweites Kriterium vor, nämlich ob die betreffenden Vitamine und Mineralstoffe "als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden"; dieses Kriterium taucht aber in der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/46 nicht mehr auf.

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 fügen hinzu, dass die Mitgliedstaaten in einer besseren Position seien, um auf ihrem jeweiligen Markt die Anforderungen des Gesundheitsschutzes festzulegen, die eine Beschränkung der freien Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet rechtfertigen könnten.

    132 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 tragen vor, dass das Verbot, das sich aus diesen Bestimmungen ergebe, nicht begründet werde, was gegen Artikel 253 EG verstoße.

  • EuGH, 09.08.1994 - C-51/93

    Meyhui / Schott Zwiesel Glaswerke

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    26 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-155/04 tragen vor, dass die Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46 gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft verstießen, an den sich der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 95 EG zu halten habe (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnrn. 10 und 11).

    47 Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Artikel 28 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, Meyhui, Randnr. 11, vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, I-3629, Randnr. 27, und Arnold André, Randnr. 57).

  • EuGH, 05.07.2001 - C-100/99

    Italien / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    133 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    Kein Wirtschaftsteilnehmer kann nämlich ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, selbst wenn er ihn zu einem Zeitpunkt vor der Einführung einer diesen Markt betreffenden Maßnahme besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 79, und Swedish Match, Randnr. 73).
  • EuGH, 17.05.1984 - 15/83

    Denkavit Nederland

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    47 Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Artikel 28 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, Meyhui, Randnr. 11, vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, I-3629, Randnr. 27, und Arnold André, Randnr. 57).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    28 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reicht zwar die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 84), doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 29; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 95, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60).
  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    90 Schließlich ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen will, sicherzustellen hat, dass diese Befugnis genau umgrenzt ist und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, S. 11, 43); andernfalls würde den ermächtigten Stellen ein Ermessensspielraum eingeräumt, der, soweit es um Rechtsvorschriften über das Funktionieren des Binnenmarktes für Waren geht, den freien Verkehr der betreffenden Waren übermäßig und auf nicht transparente Art und Weise einschränken könnte.
  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    28 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reicht zwar die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Artikel 95 EG zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 84), doch gilt im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken, etwas anderes (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 29; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 95, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
    29 Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist außerdem zu entnehmen, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, das Entstehen solcher Hindernisse aber wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken muss (Urteile Arnold André, Randnr. 31, und Swedish Match, Randnr. 30; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 1998, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  • EuGH, 25.06.1997 - C-114/96

    Kieffer und Thill

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 05.02.2004 - C-95/01

    Greenham und Abel

  • EuGH, 28.10.1982 - 52/81

    Faust / Kommission

  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 02.12.2004 - C-41/02

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30

  • EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER

  • EuGH, 05.02.2004 - C-24/00

    DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 30.05.2002 - C-296/00

    Expo Casa Manta

  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.2004 - C-155/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,35546
EuGH, 07.05.2004 - C-155/04 (https://dejure.org/2004,35546)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2004 - C-155/04 (https://dejure.org/2004,35546)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - C-155/04 (https://dejure.org/2004,35546)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,35546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,26229
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,26229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie mit der Verordnung (EG) ...

  • EU-Kommission PDF

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie mit der Verordnung (EG) ...

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    15 - Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 88).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    28 - U. a. Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 74).
  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    17 - Vgl. Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen, Slg. 1979, 2871).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    4 - Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03 (Swedish Match, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und in der Rechtssache C-434/02 (Arnold André, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

    KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    31 - Vgl. Urteil Swedish Match, zitiert in Fußnote 4 (Randnr. 72), und die dort zitierte Rechtsprechung sowie das Urteil vom 10. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68), auf das das Parlament, der Rat und die Kommission verwiesen haben.
  • EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    10 - Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01 (Slg. 2003, I-9693).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-95/01

    Greenham und Abel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    12 - Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-95/01 (Slg. 2004, I-1333).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03

    HLH Warenvertrieb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    13 - Schlussanträge vom 3. Februar 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03.
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    3 - Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01 (British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-24/00

    DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
    11 - Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00 (Slg. 2004, I-1277).
  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

    28 Zur Kritik der Rechte Privater oder ihres Fehlens im Komitologieverfahren vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in den verbundenen Rechtssachen Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:199, Nrn. 80 bis 85).

    Der Gerichtshof hat die in dieser Rechtssache umstrittene Maßnahme nicht für nichtig erklärt, vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 81 und 82).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht