Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1991 - C-159/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung in bezug auf ein beim vorlegenden Gericht anhängiges Verfahren - Voraussetzung für die Ausübung der Vorlagebefugnis - Fortbestehen der Zuständigkeit des Gerichts

  • opinioiuris.de

    Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-4685
  • NJW 1993, 776



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Wird zitiert von ... (39)  

  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99  

    Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49

    49 Im Einzelnen vertreten sie unter Berufung insbesondere auf die Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365, Randnrn. 17 bis 19) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 18) die Ansicht, es liege kein Entgelt im Sinne von Artikel 60 des Vertrages vor, wenn dem Patienten in einer Krankenanstalt Versorgung gewährt werde, ohne dass er dafür bezahlen müsse, oder wenn die ihm entstandenen Kosten ganz oder zum Teil erstattet würden.
  • BFH, 11.06.1997 - X R 74/95  

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des EuGH, Dienstleistungen Privater, die nicht als Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht werden, nicht am Vertrag zu messen (z. B. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 1974 Rs. 36/74, EuGHE 1974, 1405, 1418, und vom 4. Oktober 1991 Rs. C-159/90, EuGHE I 1991, 4685, 4740; Schlußantrag des Generalanwalts in EuGHE 1988, 5365, 5379, und in EuGHE 1985, 593, 609).
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92  

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Lotterien mögen für sittlich zumindest fragwürdig gehalten werden, doch ist es nicht Sache des Gerichtshofes, die Beurteilung, die der Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten vorgenommen hat, in denen diese Tätigkeit rechtmässig ausgeuebt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen Grogan und andere.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Verbreitung von Informationen über Kliniken, die in anderen Mitgliedstaaten Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-4685



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Wird zitiert von ...  

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