Rechtsprechung
   EuGH, 12.03.2002 - C-160/98   

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https://dejure.org/2002,10344
EuGH, 12.03.2002 - C-160/98 (https://dejure.org/2002,10344)
EuGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - C-160/98 (https://dejure.org/2002,10344)
EuGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - C-160/98 (https://dejure.org/2002,10344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zucker - Preisregelung - Wirtschaftsjahr 1996/97 - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung Italiens - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1188/97 und (EWG) Nr. 1785/81

  • Europäischer Gerichtshof

    Eridania

  • EU-Kommission PDF

    Eridania

    Verordnungen Nrn. 1785/81 und 1188/97 des Rates
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen

  • EU-Kommission

    Eridania

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker und Rohrzucker; Vorhersehbarkeit eines Zuschussbedarfs in Italien für das Wirtschaftsjahr 1996/97

  • Judicialis

    Richtlinie Nr. 91/676/EWG Art. 5 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie Nr. 91/676/EWG Art. 5 Abs. 4
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen; [Verordnungen Nrn. 1785/81 und 1188/97 des Rates] 2. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace Genua - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.03.2002 - C-340/98

    Italien / Rat

    Juli 2000 - hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1996/97 - und aus dem Urteil vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-160/98 (Eridania, Slg. 2002, I-0000) - hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1997/98 -, dass die Kommission und der Rat seinerzeit die gleiche Beurteilungsmethode wie für das in Frage stehende Wirtschaftsjahr verwendeten, indem sie die Erzeugung und den Verbrauch, die für das kommende Wirtschaftsjahr erwartet wurden, zueinander ins Verhältnis setzten.

    Wie in Randnummer 46 des Urteils vom 6. Juli 2000 und in Nummer 14 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-160/98 dargelegt, besteht nämlich dann ein Zuschussbedarf im Sinne der Verordnung Nr. 1785/81, wenn die verfügbare Gesamterzeugung geringer ist als der Verbrauch.

  • EuG, 28.06.2005 - T-386/04

    Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker -

    45 Diese Auslegung wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass die Gültigkeit der Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für alle Gebiete Italiens für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 durch Verordnungen, die der angefochtenen Verordnung ähneln, von betroffenen Zuckerherstellern bei den zuständigen italienischen Gerichten angefochten wurde, die sich veranlasst sahen, Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, die zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409) und vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-160/98 (Eridania, Slg. 2002, I-2533) geführt haben.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98   

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https://dejure.org/2001,24296
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,24296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.02.2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,24296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,24296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eridania

  • EU-Kommission PDF

    Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj.

    Zucker - Preisregelung - Wirtschaftsjahr 1996/97 - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung Italiens - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1188/97 und (EWG) Nr. 1785/81

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

    Eridania

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98
    Schlußanträge des Generalanwalts 1. Der Rechtsstreit vor dem Giudice di pace Genua zwischen der Eridania SpA (im Folgenden: Eridania), einem italienischen Zuckererzeuger, und der Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj über den von Ersterer an Letztere zu zahlenden Ankaufspreis für Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1996/97, zu dessen Lösung der Gerichtshof aufgrund einer Vorlagefrage beizutragen hatte, die zu dem Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania) führte, hat sich abermals für das für das Wirtschaftsjahr 1997/98 gestellt und zu einem erneuten Prozess vor jenem Gericht geführt.

    Wie in der Rechtssache C-289/97 stellt das nationale Gericht zwei Fragen.

    Zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofes durch das nationale Gericht hatte dieser noch nicht das Urteil in der Rechtssache C-289/97 erlassen.

    Da sowohl meine Schlussanträge in der Rechtssache C-289/97 wie das Urteil in jener Rechtssache diese Punkte darlegen, sei hier nur kurz noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Zuschussbedarf im Sinne der Grundverordnung besteht, wenn die gesamte verfügbare Erzeugung niedriger als der Verbrauch ist und die verfügbare Erzeugung der Gesamtmenge des im Wirtschaftsjahr erzeugten A- und B-Zuckers zuzüglich der Übertragung von C-Zucker entspricht, die unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung vorgenommen worden ist.

    Ich schlage demzufolge unter Berücksichtigung meiner einleitenden Bemerkungen wie auch des Ergebnisses, zu dem ich gelangt bin, vor, auf die Fragen des Giudice di pace Genua unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania) wie folgt zu antworten:.

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98
    Da der Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckerbereich einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, beschränkt sich sein Ermessen nicht ausschließlich auf die Art und den Inhalt der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Ausgangsdaten (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 23)" (Randnr. 48).

    Wie aber dasselbe Urteil es in Erinnerung gerufen hat, [ist d]ie richterliche Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis ... auf die Prüfung beschränkt, ob der Behörde ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (Urteil Roquette Frères/Rat, Randnr. 25)".

  • EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98
    Da der Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckerbereich einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, beschränkt sich sein Ermessen nicht ausschließlich auf die Art und den Inhalt der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Ausgangsdaten (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 23)" (Randnr. 48).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98   

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https://dejure.org/2001,25595
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,25595)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,25595)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2001 - C-160/98 (https://dejure.org/2001,25595)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

    Eridania

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98
    Le conflit qui avait opposé, devant le Giudice di pace di Genova, la société Eridania SpA (ci-après «Eridania"), producteur italien de sucre, et l'Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj à propos du prix dû par la première à la seconde pour les betteraves achetées durant la campagne de commercialisation 1996/1997, conflit à la solution duquel la Cour avait été appelée à concourir à travers une question préjudicielle, ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juillet 2000 dans l'affaire C-289/97 (2), Eridania, a resurgi pour la campagne 1997/1998 et a donné lieu à un nouveau procès devant la même juridiction.

    À l'exception du montant dont Eridania demande le remboursement et du règlement communautaire en application duquel celle-ci a dû payer un prix qu'elle prétend injustifié, ce nouveau procès ne diffère en rien du précédent, y compris au niveau de l'attitude de la juridiction saisie, puisque celle-ci a procédé à un nouveau renvoi préjudiciel, enregistré sous le numéro C-160/98. Comme dans l'affaire C-289/97, la juridiction nationale nous pose deux questions.

    Au moment où la juridiction nationale a saisi la Cour, cette dernière n'avait pas encore rendu son arrêt dans l'affaire C-289/97.

    Rappelons, brièvement, parce que aussi bien nos conclusions dans l'affaire C-289/97, précitée, que l'arrêt rendu dans cette affaire font état de ces éléments, qu'il y a déficit au sens du règlement de base lorsque le total de la production disponible est inférieur à la consommation et que la production disponible correspond au total des quantités de sucre A et de sucre B produites durant la campagne, augmenté du report de sucre C auquel il a été procédé dans le respect de la réglementation communautaire.

    Nous vous proposons, en conséquence, compte tenu tout à la fois de nos remarques introductives et de la conclusion à laquelle nous sommes parvenu, de répondre aux questions soumises par le Giudice di pace di Genova, en faisant référence dans votre arrêt à l'arrêt du 6 juillet 2000, Eridania, C-289/97, que: «L'examen des questions posées n'a révélé aucun élément de nature à affecter la validité des règlements (CE) n° 1188/97 du Conseil, du 25 juin 1997, fixant pour la campagne de commercialisation 1997/1998, les prix d'intervention dérivés du sucre blanc, le prix d'intervention du sucre brut, les prix minimaux de la betterave A et de la betterave B, ainsi que le montant du remboursement pour la péréquation des frais de stockage et (CEE) n° 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre." 1: Langue originale: le français.

  • EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98
    Cela résulte, à notre avis, très explicitement de l'arrêt du 6 juillet 2000, Eridania, précité, dans lequel la Cour a jugé: «À cet égard, dès lors que la mise en oeuvre par le Conseil de la politique agricole dans le secteur du sucre implique la nécessité d'évaluer une situation économique complexe, le pouvoir discrétionnaire dont il jouit ne s'applique pas exclusivement à la nature et à la portée des dispositions à prendre, mais aussi, dans une certaine mesure, à la constatation des données de base (voir arrêts du 29 octobre 1980, Roquette Frères/Conseil, 138/79, Rec. p. 3333, point 25, et du 25 juin 1997, 1talie/Commission, C-285/94, Rec.
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