Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Richtlinie 2000/31/EG - Veröffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Richtlinie 2000/31/EG - Veröffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • opinioiuris.de

    EDate Advertising

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand - Klage gegen Internetveröffentlichung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ("eDate Advertising")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Klarstellung der rechtlichen Einordnung des § 3 TMG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Gerichtsstand bei grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • heise.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Vereinfachung von Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung - Gericht am Wohnsitz des Betroffenen kann angerufen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Klagen wegen Internet-Veröffentlichungen vereinfacht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen - Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen Sitzmitgliedstaats

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 3; RL 2000/31/EG Art. 3
    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    E-Commerce Frankreich: das Impressum

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Online-Verkäufe ins Ausland - gilt deutsches Recht? Teil 2

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum Überallklagen

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 6. April 2010 - Oliver Martinez, Robert Martinez/MGN Limited

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Az.: C-509/09 und C-161/10 (EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit und Heimatstaat-Kontrolle bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet)" von RiAG Dr. Olaf Weber, original erschienen in: MMR 2012, 45 - 50.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09 (Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen)" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 808 - 813.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09, Rs. C-161/10 (Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - "eDate")" von Dipl. jur. Beatrice Lederer, original erschienen in: K&R 2011, 787 - 793.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz der Privatsphäre im europäischen Zivilverfahrensrecht" von RiOLG Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: JZ 2012, 189 - 193.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Störerhaftung des Providers bei Persönlichkeitsverletzungen" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 176 - 178.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Bestimmung des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts im Fall einer Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Kriterien zur Ermittlung des Ortes, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht"

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 137
  • ZIP 2011, 2224 (Ls.)
  • GRUR 2012, 300
  • EuZW 2011, 962
  • MMR 2012, 45
  • K&R 2011, 787
  • afp 2011, 565



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 - eDate Advertising) entschieden.

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).

    Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO Rn. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, VersR 2006, 566; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56, 59).

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

    Allerdings könne eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem anderen Mitgliedstaat haben, in dem sie sich gewöhnlich nicht aufhalte, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellten (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 48 f. - eDate Advertising).

    Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; Hess, JZ 2012, 189, 191).

    Hier wohnt er und ist sozial und familiär eingebunden (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vgl. Hess, JZ 2012, 189, 191 f.; Mankowski, EWiR 2011, 743 f.).

    (b) Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen

    Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

    Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die besondere Zuständigkeitsregel, mit der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz abgewichen wird, darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

    Ferner ist zu beachten, dass die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von ihnen je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Kontext des Internets hat der Gerichtshof ferner klargestellt, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (vgl. Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 52).

    Wie der Gerichtshof dabei ausgeführt hat, steht nämlich das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen des Geschädigten mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeit im Einklang, denn es ermöglicht es dem Kläger, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, und dem Beklagten, vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 50).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), zu denen die Zielsetzungen der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitszuweisungen und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und sachgerechten Gestaltung des Prozesses gehören.

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12  

    Pinckney - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Gerichtliche Zuständigkeit - Klagen aus

    Der Gerichtshof hat Art. 5 Nr. 3 der Verordnung bereits in Fällen von Verletzungen ausgelegt, die über das Internet begangen worden sein sollten und sich daher an verschiedenen Orten verwirklichen konnten (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez, C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, und vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    Schließlich ergibt sich aus dieser Rechtsprechung drittens, dass im Einklang mit den in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführten Zielen die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs mit dem Ziel, die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Geltendmachung einer Verletzung aufgrund einer unerlaubten oder einer solchen gleichgestellten Handlung einem Gericht zuzuweisen, auch davon abhängt, welches Gericht am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (Urteile eDate Advertising und Martinez, Randnr. 48, und Wintersteiger, Randnr. 27).

    Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (vgl. Urteil eDate Advertising und Martinez, Randnr. 52).

    Da die Auswirkungen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person durch einen im Internet veröffentlichten Inhalt am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können, an dem diese Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat, kann sich das mutmaßliche Opfer auch dazu entschließen, für den gesamten verursachten Schaden nur das Gericht dieses Ortes anzurufen (Urteil eDate Advertising und Martinez, Randnr. 48).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415, GRUR-Int. 1998, 298 Rn. 20 - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).

    Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 und 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U).

    Diese Gerichte sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, aaO Rn. 23 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 Rn. 40 f. mwN - eDate Advertising u.a.; vom 19. April 2012 - C-523/10, aaO Rn. 18 ff.; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, NJW 2013, 287 Rn. 37 ff. mwN - Folien Fischer und Fofitec; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, WM 2013, 1257 Rn. 25 ff. mwN - Melzer; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 49 ff.; vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, NJW 2013, 3627 Rn. 26 f. - Pinckney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I bereits Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17, 24; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO Rn. 19, 23, und - XI ZR 28/09, aaO Rn. 21, 25; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 21, 25; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, aaO Rn. 21, 25; jeweils mwN).

    Die Bestimmung des Erfolgsorts hat nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entsprechend für die Auslegung der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, aaO Rn. 18 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, aaO Rn. 39; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, aaO Rn. 31 f.; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 28) und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangezogen werden kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zu erfolgen (so EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93, Slg. 1995, I-2719 Rn. 18 f. - Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 34 mwN).

    Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 19. April 2012 - C-523/10, aaO Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16. Mai 2013 - C-228/11, aaO Rn. 28; vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 52; vom 16. Januar 2014 - C-45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 - Kainz) ist hierdurch Genüge getan.

  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines

    b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN; EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11  

    Parfumflakon II

    Die Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C509/09 und 161/10, GRUR 2012, 300 Rn. 40 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; EuGH GRUR 2012, 654 Rn. 18 - Wintersteiger/Products 4U).

    (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C68/93, Slg. 1995, I415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

    Die Beschränkung der Entscheidungsbefugnis entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, wonach die Gerichte jedes Mitgliedstaats regelmäßig nur für die Entscheidung über diejenigen Schäden zuständig sind, die in diesem Staat entstanden sind (vgl. EuGH NJW 1995, 1881 Rn. 30 - Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

  • EuGH, 15.03.2012 - C-292/10  

    G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

    Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht eine Kopie des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), übersandt und es gebeten, anzugeben, ob es im Licht dieses Urteils seine Vorlagefragen fünf bis elf aufrechterhalte.

    Insoweit geht aus dem Urteil eDate Advertising u. a. klar hervor, dass die Niederlassung des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft in einem Mitgliedstaat sowohl den Grund als auch die Anwendungsvoraussetzung für die Regelung des Art. 3 der Richtlinie 2000/31 darstellt.

    Mit dieser Regelung soll nämlich der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten dadurch sichergestellt werden, dass diese Dienste der Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats ihres Anbieters unterworfen werden (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 66).

    Da Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 folglich nur dann anwendbar ist, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft tatsächlich niedergelassen ist, feststeht (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 68), obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob der Beklagte des Ausgangsverfahrens tatsächlich im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist.

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11  

    Hi Hotel

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C68/93, Slg. 1995, I415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

    (3) Einer Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auf denjenigen, der Beihilfe zu einer im Inland begangenen Urheberrechtsverletzung geleistet hat, steht aus Sicht des Senats nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO entgegen, wonach die Gerichte jedes Mitgliedstaats regelmäßig nur für die Entscheidung über diejenigen Schäden zuständig sind, die in diesem Staat entstanden sind (vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 30 - Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11  

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12  

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

    OSCAR

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • EuGH, 16.05.2013 - C-228/11  

    Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10  

    Al-Aqsa / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12  

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10  

    Hypotecní banka - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13  

    Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11  

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13  

    CDC - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12  

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • EuGH, 18.10.2012 - C-173/11  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09  

    Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und

  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13  

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12  

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10  

    Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12  

    Emrek - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10  

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14  

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11  

    Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12  

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 1699/13  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 605/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13  

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Martinez und Martinez

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 09.09.2015 - T-168/14  

    Pérez Gutiérrez / Kommission

    À cet égard, il convient de remarquer que la sphère privée, protégée par l"article 7 de la charte des droits fondamentaux de l"Union européenne, qui assure à toute personne le droit au respect de sa vie privée et familiale, englobe également l"image d"une personne dans une société démocratique (voir, en ce sens, conclusions de l"avocat général Cruz Villalón dans les affaires jointes eDate Advertising e.a., C-509/09 et C-161/10, Rec, EU:C:2011:192, point 52).
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Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.2010 - C-161/10   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

Verfahrensgang

  • EuGH, 29.10.2010 - C-161/10
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-161/10



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09  

    eDate Advertising - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

    In den verbundenen Rechtssachen C-509/09 und C-161/10.

    betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) (C-509/09) und vom Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) (C-161/10) mit Entscheidungen vom 10. November 2009 und vom 29. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 2009 und am 6. April 2010, in den Verfahren.

    Rechtssache C-161/10.

    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Mit den ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und der einzigen Frage in der Rechtssache C-161/10, die gemeinsam zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, wie die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung im Fall der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Inhalte einer Website auszulegen ist.

    Daher ist auf die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und auf die einzige Frage in der Rechtssache C-161/10 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09  

    eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

    B - In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

    In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10) haben die Gesellschaft MGN Limited, die Regierungen Dänemarks, Frankreichs und Österreichs sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung verbunden.

    VI - Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache eDate Advertising (C-509/09) und zur einzigen Vorlagefrage in der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

  • EuGH, 29.10.2010 - C-509/09  

    eDate Advertising - Verbindung

    und in der Rechtssache C-161/10.

    Die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 werden zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09  

    Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem

    11 - So geschehen in der Rechtssache Martinez, in der sich der Gerichtshof mit Beschluss vom 20. November 2009 - also vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - wegen der Vorlagebeschränkung in Art. 68 EG für unzuständig erklärt hat (C-278/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht): Das vorlegende Gericht hat das Vorabentscheidungsersuchen am 6. April 2010 erneut eingereicht (C-161/10).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-161/10   

Verfahrensgang

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