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   EuGH, 12.06.2018 - C-163/16   

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EuGH, 12.06.2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,15406)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,15406)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,15406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Schutzfähigkeit roter Schuhsohlen als Marke wurde bestätigt

  • Europäischer Gerichtshof

    Louboutin und Christian Louboutin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff "Form" - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art. 3 Abs. 1 ...

  • aufrecht.de

    Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle

     
  • kanzlei.biz

    Christian Louboutin: Zum markenrechtlichen Schutz roter Schuhsohlen

  • Betriebs-Berater

    Eintragungsfähigkeit von farbigen Positionsmarken (Louboutin)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff "Form" - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art. 3 Abs. 1 ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Christian Louboutin u. a./Van Haren Schoenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Pumps mit roter Sohle

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Louboutins rote Sohlen sind als Marke zulässig

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit roter Schuhsohlen als Marke wurde bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Louboutin-Marke bestehend aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe "Rot" kann als Marke eingetragen werden

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Louboutin und Christian Louboutin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff "Form" - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art. 3 Abs. 1 ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Louboutin-Schuhe: Eine Farbe ist keine Form

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht - Auführungen zum Verbot der Eintragung von Formen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rote Schuhsohle als Markenzeichen - Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Louboutin - Die rote Sohle ist eine geschützte Marke

  • esche.de (Kurzinformation)

    Markenrechtlicher Schutz für Louboutin-Sohlen in Gefahr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenschutz für rote Schuhsohlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden - Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Markenschutz für rote Sohlen?: Louboutins Markenzeichen

  • noerr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rote Sohlen - Markenschutz von Louboutin

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rote Sohlen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Louboutin und Christian Louboutin

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff "Form" - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art. 3 Abs. 1 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 842
  • GRUR Int. 2018, 921
  • EuZW 2018, 559
  • BB 2018, 1868
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

    Auszug aus EuGH, 12.06.2018 - C-163/16
    Da der Begriff "Form" in der Richtlinie 2008/95 nicht definiert ist, sind seine Bedeutung und Tragweite nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 19).
  • LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

    Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …

    (4) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verleiht der schutzbeanspruchende Goldton der Klägerinnen der Ware "Schokoladenhasen" keinen wesentlichen Wert im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG n.F. Denn anders als möglicherweise im Falle von bestimmten Bekleidungsstücken (dazu Hacker in GRUR 2019, 113 unter Bezugnahme auf EuGH GRUR 2018, 842 - Christian Louboutin u.a / Van Haren Schoenen BV) verleiht die konkrete Farbe den klägerischen Schokoladenhasen keinen wesentlichen Wert, was ganz offensichtlich auch die Eintragungsbehörde so sieht, nachdem das DPMA am 12.05.2017 für die Klägerin zu 2) eine deutsche Farbmarke Nr. 30 2017 010 675 "gold (Pantone Premium Metallics coated 10126 C)" mit Schutz für "Schokoladen-Hasen" eingetragen hat.
  • EuGH, 14.03.2019 - C-21/18

    Textilis

    Im Gegensatz zu der Marke, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), ergangen sei, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestanden habe, handele es sich bei der Bildmarke MANHATTAN, um die es in der bei ihm anhängigen Rechtssache gehe, um ein urheberrechtlich geschütztes Werk.

    Da der Begriff "Form" in der Verordnung Nr. 207/2009 nicht definiert ist, sind seine Bedeutung und Tragweite insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 25], Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Kontext des Markenrechts wird unter dem Begriff "Form" allgemein die Gesamtheit der Linien oder Konturen verstanden, die die betreffende Ware räumlich begrenzen (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 21).

    Entsprechend diesen Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Aufbringung einer bestimmten Farbe an einer spezifischen Stelle einer Ware nicht bedeutet, dass das fragliche Zeichen aus einer "Form" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 2008, L 299, S. 25) besteht, dessen Wortlaut dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 ähnlich ist, wenn die Eintragung der Marke nicht die Form der Ware oder eines Teils der Ware, sondern nur die Aufbringung einer Farbe an dieser bestimmten Stelle schützen soll (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17

    Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …

    14 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423).

    15 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 7 bis 10).

    16 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 24).

    41 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423).

     
  • EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

    Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

    Dabei ist für die Bestimmung des Begriffs "Mittel für eine Beihilfe" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 794/2004 in Ermangelung einer Definition in der einschlägigen Regelung auf den üblichen Sinn nach gewöhnlichem Sprachgebrauch abzustellen, wobei der Zusammenhang, in dem der Begriff verwendet wird, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört, zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.05.2019 - T-325/18

    VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille rose)

    Par ailleurs, il importe de rappeler que, dans le contexte du droit des marques, la notion de « forme " s'entend généralement comme désignant un ensemble de lignes ou de contours qui délimite le produit concerné dans l'espace, de sorte qu'une couleur en elle-même, sans délimitation dans l'espace, ne pourrait constituer une forme (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, points 21 et 22).

    D'ailleurs, la Cour n'a pas reproduit, dans son arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), la constatation effectuée par l'avocat général.

  • EuG, 08.05.2019 - T-324/18

    VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille dorée)

    Par ailleurs, il importe de rappeler que, dans le contexte du droit des marques, la notion de « forme " s'entend généralement comme désignant un ensemble de lignes ou de contours qui délimite le produit concerné dans l'espace, de sorte qu'une couleur en elle-même, sans délimitation dans l'espace, ne pourrait constituer une forme (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, points 21 et 22).

    D'ailleurs, la Cour n'a pas reproduit, dans son arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), la constatation effectuée par l'avocat général.

  • EuGH, 28.02.2019 - C-388/17

    SJ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-571/21

    RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

    24 Vgl. Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
    Zum anderen handelt es sich bei den Sohlen um Teile von Schuhen, die als Modeartikel Oberflächenmuster auch zu ästhetischen Zwecken aufweisen können (vgl. Anlage 2 der zum Ladungszusatz übersandten Unterlagen; EUGH GRUR 2018, 842 - Christian Louboutin u. a./Van Haren Schoenen BV).
  • LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …

    andererseits betreffend die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. e) iii) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken, der Art. 7 Abs. 1 lit. e) iii) UMV a. F. entsprach, erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2018 (Rechtssache C 163/16) für Recht:.
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2017 - C-163/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40455
EuGH, 12.10.2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,40455)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,40455)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,40455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Louboutin und Christian Louboutin

    Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche Verhandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …

    Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:765), hat der Gerichtshof entschieden, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen, und die Beteiligten eingeladen, an einer neuen mündlichen Verhandlung teilzunehmen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16   

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https://dejure.org/2017,20518
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,20518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,20518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - C-163/16 (https://dejure.org/2017,20518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Louboutin und Christian Louboutin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Gründe, die auf Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, anwendbar sind - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii - Zeichen, das ausschließlich aus ...

  • rechtsportal.de

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Form - Begriff - Dreidimensionale Eigenschaften der Waren - Farbe

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Louboutin - rote Schuhsohle: Ein Markenzeichen macht noch keine Marke

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    Ich bin der Meinung, dass der Ausgangspunkt der Analyse des Vorabentscheidungsersuchens die Qualifizierung der streitigen Marke in Bezug auf die Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 geregelten Zeichen einerseits und auf die vom Urteil Libertel(11) erfasste Kategorie andererseits ist.

    Der Gerichtshof hat die Besonderheit der Farbmarken in seiner aus dem Urteil Libertel(15) hervorgegangenen Rechtsprechung berücksichtigt.

    Indem es diese Voraussetzung für Farbmarken als solche aufstellt, hat das Urteil Libertel(19) somit in der Sache das Ziel berücksichtigt, das auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt.

    Das Urteil Libertel(23) erlaubt die Berücksichtigung dieses allgemeinen Interesses nämlich nur in Bezug auf Zeichen, die in einer Farbe als solcher bestehen(24), jedoch nicht in Bezug auf Zeichen, die die Farbe mit Aspekten der Form kombinieren.

    5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 48 und 49).

    7 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60 bis 65).

    11 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

    14 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 68).

    15 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).

    17 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 55).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).

    19 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

    23 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  • EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

    Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    6 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 31 bis 33).

    22 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 18 und 20).

    25 Vgl. Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68 bis 70), und vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 21).

    30 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 31 und 32).

    Vgl. Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 34 und 35).

    33 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 79 und 80).

  • EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

    Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    25 Vgl. Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68 bis 70), und vom 18. September 2014, Hauck (…C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 21).

    26 Vgl. Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 52 und 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    6 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 31 bis 33).

    33 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 79 und 80).

  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (…C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (…C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 54), und vom 10. November 2016, Simba Toys/HABM (C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 49).
  • EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

    Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 54), und vom 10. November 2016, Simba Toys/HABM (…C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 49).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (…C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).
  • EuGH, 20.09.2007 - C-371/06

    Benetton Group - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    32 Vgl. Botis, D., Maniatis, S., von Mühlendahl, A., Wiseman, I., Trade Mark Law in Europe (…3. Aufl.), Oxford, Oxford University Press, 2016, S. 239. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 20. September 2007, Benetton Group (C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 25 bis 27).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
    13 Dieser Begriff umfasst drei- oder zweidimensionale Formen und grafische Zeichen, die die Form der Ware abbilden; siehe Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16   

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https://dejure.org/2018,1790
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,1790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,1790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - C-163/16 (https://dejure.org/2018,1790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Louboutin und Christian Louboutin

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Form - Begriff - Dreidimensionale Eigenschaften der Waren - Farbe

  • rechtsportal.de

    RL 2008/95/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) Nr. iii
    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Form - Begriff - Dreidimensionale Eigenschaften der Waren - Farbe

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Louboutins-Luxusschuhen: Eine rote Sohle ist nicht genug

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Louboutin - Marke ungültig?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    In den Nrn. 45 und 46 meiner ersten Schlussanträge habe ich mich dahin geäußert, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil Libertel(20), ergibt, dass im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft eines in einer Farbe als solcher bestehenden Zeichens zu beurteilen ist, ob seine Eintragung nicht dem öffentlichen Interesse an einer nicht unangemessenen Beschränkung der Verfügbarkeit der Farben für andere Akteure, die Waren oder Dienstleistungen der gleichen Art anbieten, widerspräche.

    Im Urteil Libertel(21) hat der Gerichtshof seinen Standpunkt zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von Farbmarken auf die Annahme gegründet, dass die Zahl der Farben, die das Publikum unterscheiden kann, niedrig ist, da sich ihm selten die Gelegenheit zum unmittelbaren Vergleich von Waren mit unterschiedlichen Farbtönen bietet(22).

    20 Urteil vom 6. Mai 2003 (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).

    21 Urteil vom 6. Mai 2003 (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 47).

    22 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 47).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

    Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    Hilfsweise denke ich nicht, dass diese Auslegung durch die Erwägungen in Rn. 24 des Urteils vom 10. Juli 2014, Apple (C-421/13, EU:C:2014:2070), das die Anmeldung eines Zeichens betrifft, das die Ausstattung einer Verkaufsstätte darstellt, in Frage gestellt werden kann.

    Mir scheint daher, dass - die im Urteil vom 10. Juli 2014, Apple (C-421/13, EU:C:2014:2070), verwendeten Worte übernehmend - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 im vorliegenden Fall für die Lösung unerheblich war, weil es nicht um ein Zeichen ging, das aus einer Form oder einer anderen Eigenschaft der Ware besteht, sondern um ein Zeichen, das diese Bedingungen darstellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    Die Ausstattung einer Verkaufsstätte ist nicht die Ware an sich, sondern - nach meinen Überlegungen in Nr. 107 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322) - ein Zeichen, das die Bedingungen, unter denen die fragliche Leistung erbracht wird, materiell darstellt.

    17 C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 89 bis 92.

     
  • EuGH, 16.05.2011 - C-429/10

    X Technology Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    24 Beschluss vom 16. Mai 2011 (C-429/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:307).
  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    23 Vgl. Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (…C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30 und 31), und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 28 und 31).
  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    23 Vgl. Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30 und 31), und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (…C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 28 und 31).
  • EuGH, 12.10.2017 - C-163/16

    Louboutin und Christian Louboutin - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:765), hat der Gerichtshof entschieden, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen, und die Beteiligten eingeladen, an einer neuen mündlichen Verhandlung teilzunehmen.
  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    18 Vgl. Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 83).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
    Die Eintragungshindernisse bzw. Ungültigkeitsgründe in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 betreffen Zeichen, die in einer Form und - nach der von mir in meinen ersten Schlussanträgen vorgeschlagenen Auslegung - in anderen Eigenschaften "der Ware" bestehen (zu dem Zusammenhang zwischen Form und Ware vgl. Urteil vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 43).
  • EuG, 08.05.2019 - T-325/18

    VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille rose)

    Par ailleurs, il importe de rappeler que, dans le contexte du droit des marques, la notion de « forme " s'entend généralement comme désignant un ensemble de lignes ou de contours qui délimite le produit concerné dans l'espace, de sorte qu'une couleur en elle-même, sans délimitation dans l'espace, ne pourrait constituer une forme (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, points 21 et 22).

    Du reste, la requérante, en se référant aux conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64), fait valoir que « la combinaison de la couleur et de la forme est susceptible d'être frappée par l'interdiction de "la forme qui donne une valeur substantielle aux produits" ".

    Quant à la référence effectuée par la requérante au point 66 des conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64) duquel il ressort que la combinaison de la couleur et de la forme serait susceptible d'être frappée par l'interdiction visée à l'article 3, paragraphe 1, sous e), iii), de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 2008, L 299, p. 25), il suffit de relever, tout d'abord, que, l'argument tel qu'exposé dans la requête n'est pas étayé.

    D'ailleurs, la Cour n'a pas reproduit, dans son arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), la constatation effectuée par l'avocat général.

  • EuG, 08.05.2019 - T-324/18

    VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille dorée)

    Par ailleurs, il importe de rappeler que, dans le contexte du droit des marques, la notion de « forme " s'entend généralement comme désignant un ensemble de lignes ou de contours qui délimite le produit concerné dans l'espace, de sorte qu'une couleur en elle-même, sans délimitation dans l'espace, ne pourrait constituer une forme (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, points 21 et 22).

    Du reste, la requérante, en se référant aux conclusions de l'avocat général Szpunar, dans l'affaire Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64), fait valoir que « la combinaison de la couleur et de la forme est susceptible d'être frappée par l'interdiction de "la forme qui donne une valeur substantielle aux produits" ".

    Quant à la référence effectuée par la requérante au point 66 des conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64) duquel il ressort que la combinaison de la couleur et de la forme serait susceptible d'être frappée par l'interdiction visée à l'article 3, paragraphe 1, sous e), iii), de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 2008, L 299, p. 25), il suffit de relever, tout d'abord, que, l'argument tel qu'exposé dans la requête n'est pas étayé.

    D'ailleurs, la Cour n'a pas reproduit, dans son arrêt du 12 juin 2018, Louboutin et Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), la constatation effectuée par l'avocat général.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

    Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …

    23 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64, Nr. 33).
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