Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Ausschließliche Rechte - Verwaltung von Flughäfen - Start- und Landegebühren - Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG)

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal / Kommission

• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 3 [jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG]
  1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Keine Auswirkungen des etwaigen Erlasses einer Regelung durch den Rat auf diese Befugnisse - Fehlen - Erlass ...

 
• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

• Wolters Kluwer

  Festlegung von Flughafengebühren auf den von Aeroportos e Navegação Aérea/Empresa Pública (Öffentliches Unternehmen für Flughäfen und Flugsicherung, im Folgenden: ANA-EP) verwalteten Flughäfen durch Ministerialerlass; Rechfertigung der Gebührendifferenzen zwischen ...

• Judicialis

  EGV Art. 90 Abs. 3 a.F.; ; Entscheidung 1999/199/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 90 Abs. 3 a.F.; Entscheidung 1999/199/EG
  1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Keine Auswirkungen des etwaigen Erlasses einer Regelung durch den Rat auf diese Befugnisse - Fehlen - Erlass ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung IV/35.703 der Kommission vom 10. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) - Portugiesische Flughäfen - Festsetzung von Landegebühren - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Mißbrauch ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99
• EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2001, 1049
• DVBl 2001, 1049

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

  Niederlande und PTT Nederland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Die Kommission weist darauf hin, dass ihr der Gerichtshof auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages die Befugnis zuerkannt habe, festzustellen, dass eine bestimmte staatliche Maßnahme mit den Vorschriften des Vertrages unvereinbar sei, und anzugeben, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet sei, zu treffen habe, um seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (Urteil vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C- 48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565).

  Im Übrigen ergibt sich aus Artikel 90 Absatz 3 und aus dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels 90, daß die Kommission in dem in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Bereich sowohl hinsichtlich des Tätigwerdens, das sie für erforderlich hält, als auch hinsichtlich der dazu geeigneten Mittel ein weites Ermessen besitzt (Urteile Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 27, und Bundesverband der Bilanzbuchhalter/Kommission, Randnr. 27).

  Ferner ist zu beachten, dass der Gerichtshof im genannten Urteil Niederlande u. a./Kommission zwischen den einzelnen Befugnissen unterschieden hat, die dieKommission nach Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages durch den Erlass von Richtlinien oder Entscheidungen ausüben kann.

  Zu den Richtlinien hat der Gerichtshof auf das erwähnte Urteil Frankreich/Kommission hingewiesen, wonach die Kommission befugt ist, allgemeine Regeln zu erlassen, durch die die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen präzisiert werden und die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmen gelten (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 26).

  Die Entscheidung wird nämlich im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erlassen, umfasst notwendig eine Beurteilung dieses Sachverhalts im Licht des Gemeinschaftsrechts und bestimmt, welche Konsequenzen sich daraus für den Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Erfordernisse ergeben, die mit der Erfüllung der einem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe verbunden sind, sofern das Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Folglich begeht die Kommission keinen Verfahrensmissbrauch, wenn sie im Wege des Erlasses einer Entscheidung beurteilt, ob Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages genannten Unternehmen treffen oder beibehalten, mit dem Vertrag im Einklang stehen (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnrn.

• EuGH, 19.03.1991 - 202/88

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Außerdem steht der etwaige Erlass einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrages, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen (Urteile vom 6. Juli 1982 in den Rechtssachen 188/80 bis 190/80, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 14, und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 26).

  Zu den Richtlinien hat der Gerichtshof auf das erwähnte Urteil Frankreich/Kommission hingewiesen, wonach die Kommission befugt ist, allgemeine Regeln zu erlassen, durch die die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen präzisiert werden und die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmen gelten (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 26).

• EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Der Gerichtshof hat insoweit ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Regelung, die zwar unterschiedslos für alle Schiffe gilt, gleich ob sie von inländischen Dienstleistungserbringern oder solchen aus anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die aber danach unterscheidet, ob diese Schiffe im Inlandsverkehr oder im Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, und die damit dem Inlandsmarkt und dem Inlandsverkehr des betreffenden Mitgliedstaats einen besonderen Vorteil sichert, als eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt anzusehen sind (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 21).

 
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf seinen Kunden Mengenabatte gewähren, die ausschließlich an den Umfang der bei ihm getätigten Käufe anknüpfen (vgl. u. a.Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 71).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).
• EuGH, 06.07.1982 - 188/80

  Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Außerdem steht der etwaige Erlass einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrages, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen (Urteile vom 6. Juli 1982 in den Rechtssachen 188/80 bis 190/80, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 14, und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 26).
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf das Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, im Folgenden: Corsica Ferries II) verwiesen, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass es die Artikel 90 Absatz 1 und 86 des Vertrages einer nationalen Behörde verböten, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde, ein Unternehmen, das das ausschließliche Recht habe, vorgeschriebene Lotsendienste auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes anzubieten, durch Genehmigung der von ihm festgesetzten Tarife dazu zu veranlassen, unterschiedliche Tarife auf Seeschifffahrtsunternehmen anzuwenden, je nachdem ob diese Unternehmen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten oder aber zwischen inländischen Häfen vornähmen.
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65).
• EuGH, 11.01.1990 - C-38/89

  Strafverfahren gegen Blanguernon

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Die Artikel 226 EG und 227 EG sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Vertragsverletzungen zu begegnen (Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-38/89, Blanguernon, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7).
• EuGH, 06.07.1982 - 190/80

  Auszug aus EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

  Außerdem steht der etwaige Erlass einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrages, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen (Urteile vom 6. Juli 1982 in den Rechtssachen 188/80 bis 190/80, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 14, und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 26).
• EGMR, 29.03.1990 - 11454/85

  KOSTOVSKI v. THE NETHERLANDS (ARTICLE 50)
• EGMR, 21.02.1990 - 9310/81

  POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI
• EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

  Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
• EGMR, 24.10.1983 - 5947/72

  SILVER ET AUTRES c. ROYAUME-UNI (ARTICLE 50)
• EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

  EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …

• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission

  Bei Mengenrabattsystemen, die ausschließlich an den Umfang der bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung getätigten Käufe anknüpfen, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sie keine nach Artikel 82 EG verbotene Abschottungswirkung haben (siehe Urteile des Gerichtshofes Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 71, und vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 50).

  Wenn die Erhöhung der Liefermenge zu einer Kostensenkung für den Lieferanten führt, darf dieser die Senkung nämlich durch einen günstigeren Preis an seinen Kunden weitergeben (Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-163/99, Slg. 2001, I-2618, Nr. 106).

  Die Klägerin beruft sich dafür insbesondere auf das Urteil Portugal/Kommission (zitiert oben in Randnr. 58).

  In seinem Urteil Portugal/Kommission (zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 51) hat der Gerichtshof Folgendes entschieden: "Es ist das Wesen von Mengenrabatten, dass den bedeutendsten Käufern oder Nutzern eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung die niedrigsten Stückpreise zugute kommen oder dass sie, was auf das Gleiche hinausläuft, höhere Ermäßigungen erhalten, als sie weniger bedeutenden Käufern oder Nutzern dieses Erzeugnisses oder dieser Dienstleistung gewährt werden.

  Ein Mengenrabattsystem ist somit mit Artikel 82 EG vereinbar, wenn der den Händlern gewährte Vorteil "durch den Umfang der von ihnen erbrachten Tätigkeit und durch die möglichen Größenvorteile, die der Lieferant ... erzielen kann, ... gerechtfertigt" ist (Urteil Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 52).

  Dieses Vorbringen ist zu allgemein und reicht für eine konkrete wirtschaftliche Rechtfertigung der für die einzelnen Stufen des beanstandeten Rabattsystems festgelegten Rabattsätze nicht aus (siehe in diesem Sinne Urteil Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 56).

• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK

  82 Abs. 2 Buchst. c EG verbietet jede Diskriminierung, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung dadurch vornimmt, dass es gegenüber Handelspartnern bei gleichwertigen Leistungen unterschiedliche Bedingungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt (Urteil vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 46).
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  Bei Mengenrabattregelungen, die ausschließlich an den Umfang der bei einem beherrschenden Hersteller getätigten Käufe anknüpfen, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sie keine gegen Artikel 82 EG verstoßende Behinderung des Bezugs der Kunden bei Konkurrenten bewirken (Urteile des Gerichtshofes Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 91, Randnr. 71, und vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 50).

  Wenn die Erhöhung der Liefermenge zu geringeren Kosten für den Lieferanten führt, darf dieser die Kostensenkung nämlich durch einen günstigeren Preis an seinen Kunden weitergeben (Schlussanträge von Generalanwalt Mischo zum Urteil Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2618, Nr. 106).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …

  25 - Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 517 ff.), Hoffmann-La Roche/Kommission (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 90 ff.), "Michelin I" (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 62 ff.) und vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99 (Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnrn.

  108 - Eine differenzierte Betrachtung zu Mengenrabatten ist etwa im Urteil Portugal/Kommission (zitiert in Fußnote 25, Randnrn. 50 ff.) zu finden.

  Das Urteil Portugal/Kommission (zitiert in Fußnote 25, Randnrn. 50 ff.) und das Urteil vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-82/01 P (Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2002, I-9297, Randnrn.

• BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12

  Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …

  Diese kann auch ergeben, dass sich die Gewährung eines Mengenrabatts als wettbewerbswidrige Behinderung einzelner Unternehmen darstellt (EuGH, Urteil vom 29. März 2001 - C-163/99, Slg. 1999, I-2638 - Portugiesische Flughäfen, zu Art. 90 EG).
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …

  Was den Rabatt auf die Landegebühren angehe, stelle die Bereitstellung der Flughafenanlagen an Luftverkehrsunternehmen eine vom gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht geregelte wirtschaftliche Tätigkeit dar (Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T-128/98, Slg. 2000, II-3929, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil

  88 - Urteil vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99 (Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 38).

  92 - Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C-42/01 (Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 66).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Diese ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts (…zur Definition s. Ehricke, in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., Art. 86 EG Rdnrn. 49 ff.; Mestmäcker/ Schweitzer, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Art. 86 Abs. 1 EGV Rdnrn. 38 ff;… zu Flughäfen s. Ehricke, a.a.O., Rdnr. 52, Mestmäcker/Schweitzer, a.a.O., Rdnr. 44 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 29.03.2001, C-163/99 - Portugal/ Kommission).
• EuGH, 30.09.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Vertrag oder das abgeleitete Recht den Mitgliedstaaten auferlegen, nicht an eine Bedingung der Gegenseitigkeit geknüpft werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-142/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4541, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

  Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …

  14 - Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (…40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 518), Hoffmann-La Roche/Kommission (…85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89 und 90), Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 71), Portugal/Kommission (C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 50), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 70) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 56 bis 59).

  17 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Portugal/Kommission (C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 50) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).

• EuG, 17.12.2009 - T-57/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 26.06.2001 - C-70/99

  Kommission / Portugal
• EuGH, 10.04.2014 - C-115/13

  Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …
• EuGH, 19.11.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuGH, 16.05.2002 - C-142/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-142/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

  Kommission / Portugal
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen