Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Mercedes-Benz Financial Services UK

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

• IWW
• Betriebs-Berater

  Lieferung von Gegenständen - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Miete oder Kauf? Die Mehrwertsteuer lässt grüßen!

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mercedes-Benz Financial Services UK

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption

 
• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Miet- und Leasingverträge als Lieferung oder sonstige Leistung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Fahrradüberlassung an Arbeitnehmer

  Leasingfälle

  Leasing-Rahmenvertragsmodell

  Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung des Leasing-Gegenstands

  Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

  Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen

  Gemeinschaftsleasing bzw. RentSharing

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Sonstige Leistung

  Einzelfälle der sonstigen Leistung

  Besonderheiten beim Leasing

  Sponsoring

  Überlassung von Werbemobilien

  Grundsätzliches

  Vertragslaufzeit entspricht der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

  Tauschähnlicher Umsatz im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

  Verschaffung der Verfügungsmacht

  Formen der Verschaffung der Verfügungsmacht

  Verschaffung der Verfügungsmacht ohne Eigentumsübertragung

  Leasing

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mercedes-Benz Financial Services UK

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-164/16
• EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

Papierfundstellen

• BStBl II 2020, 179

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Diese Art von Vertrag kann Merkmale, die dem Erwerb eines Gegenstands gleichgesetzt werden können, aufweisen oder nicht, da die Parteien darin vorsehen können, dass der Leasingnehmer sich am Ende des Mietzeitraums dafür entscheiden kann, den Gegenstand zu erwerben oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 34 und 37).

  Dass das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, sind Kriterien, die einzeln oder zusammen ermöglichen, festzustellen, ob ein Vertrag als Finanzierungsleasingvertrag eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 38, …und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 30).

• EuGH, 02.07.2015 - C-209/14

  NLB Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Dass das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, sind Kriterien, die einzeln oder zusammen ermöglichen, festzustellen, ob ein Vertrag als Finanzierungsleasingvertrag eingestuft werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 38, und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 30).
• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

  Auszug aus EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Ein solches Erfordernis wäre jedoch unvereinbar mit den Zielen des Mehrwertsteuersystems, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Steuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern, indem - abgesehen von Ausnahmefällen - die objektive Natur des betreffenden Umsatzes berücksichtigt wird (vgl. sinngemäß Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, EU:C:1995:107, Rn. 24).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

  Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die M-eG die jeweiligen Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vergleiche dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 221, 475, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 909; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 4. Oktober 2017 C-164/16, EU:C:2017:734, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2215, Rz 33 und 34).
• BFH, 22.01.2020 - XI R 26/19

  Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von …

  Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die M-eG die jeweiligen Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vgl. allgemein Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.04.2008 - XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; vom 24.10.2013 - V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 04.10.2017 - C-164/16, EU:C:2017:734, DStR 2017, 2215, Rz 33 und 34).
• BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 305/21

  Aussetzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim …

  Soweit die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung unter Verweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2017 (C-164/16, DStR 2017, 2215 Rn. 25 ff.) die Ansicht vertritt, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht um einen Finanzierungsleasingvertrag und damit nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen, ist die von ihr angeführte Entscheidung des Gerichtshofs bereits nicht einschlägig.

 
• BFH, 13.06.2018 - XI R 6/17

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

  Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin die Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vergleiche dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 221, 475, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 909; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 4. Oktober 2017 C-164/16, EU:C:2017:734, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2215, Rz 33 und 34).
• FG Düsseldorf, 04.12.2020 - 1 K 1510/18

  Antrag einer Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (KG) auf Vorsteuerabzug …

  Gleiches gilt, wenn der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dem Leasinggut verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an dem Leasinggut verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Leasingguts entspricht (BFH-Urteil in BFHE 253, 475 m.w.N. und EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. vom 4.10.2017 C-164/16, EU:C:2017:734 m.w.N).

  Abweichend von der Frage bei normalen Leasinggeschäften, ob und wann der Leasinggegenstand vom Leasing geber an den Leasingnehmer geliefert wird (vgl. EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK, EU:C:2017:734 m.w.N.); stellt sich beim sale-and-lease-back die Frage, ob der Leasing nehmer den Leasinggegenstand beim "sale" an den Leasinggeber liefert und der Leasinggegenstand dann bei Beendigung des Leasing eventuell wieder zurückgeliefert wird, oder ob der Leasingnehmer die ganze Zeit die Verfügungsmacht an dem Leasinggegenstand behält und nur eine Finanzierungsleistung (oder andere Leistung) des Leasinggebers an den Leasinggeber vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 475).

• EuGH, 13.06.2018 - C-665/16

  Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Insoweit bezieht sich Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht wie dessen Abs. 1 auf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, sondern, genauer, auf die Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand (vgl. zu Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Urteil vom 4. Oktober 2017, Mercedes-Benz Financial Services UK, C-164/16, EU:C:2017:734, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …

  60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2017, Mercedes-Benz Financial Services UK (C-164/16, EU:C:2017:734, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wroclaw

  18 Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2017, Mercedes-Benz Financial Services UK (C-164/16, EU:C:2017:734, Rn. 31).
• FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des …

  (1) Dabei geht der Senat nach der gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass vorliegend in Bezug auf das Hotelgrundstück von einer Lieferung auszugehen wäre (vgl. dazu UStAE 3.5 Abs. 5, EuGH, Urteil vom 04.10.2017, C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, BStBl. II 2020, 179).