Rechtsprechung
| EuGH, 26.11.2014 - C-103/12, C-165/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge - Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Parlament / Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2001 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
- EuGH, 29.08.2012 - C-103/12
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
- EuGH, 26.11.2014 - C-103/12, C-165/12
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (11)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
In den verbundenen Rechtssachen C-103/12 und C-165/12.Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet und E. Paasivirta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-165/12),.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2012 sind die Rechtssachen C-103/12 und C-165/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
In der Rechtssache C-165/12 macht die Kommission drei Klagegründe geltend, wobei sich der erste Klagegrund in drei Teile gliedert.
- EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Am Ende dieses Prozesses stellen die übereinstimmenden Willenserklärungen des Küstenstaats und des in Frage kommenden Staates ein Abkommen im Sinne von Art. 62 Abs. 2 des Übereinkommens von Montego Bay dar, wobei es im internationalen Recht ohne Bedeutung ist, ob ein solches Abkommen in nur einem gemeinsamen Dokument oder in zwei oder mehreren zusammengehörigen Urkunden formalisiert wird (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 37). - EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75
1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Dieser Artikel regelt nämlich die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen, wobei nach der Rechtsprechung das in diesem Artikel verwendete Wort "Übereinkunft" in einem allgemeinen Sinne zu verstehen ist und jede von Völkerrechtssubjekten eingegangene bindende Verpflichtung erfassen soll, ungeachtet ihrer formellen Qualifizierung (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75, EU:C:1975:145, S. 1360, und 2/92, EU:C:1995:83, Rn. 8, …sowie Urteil Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 27).
- EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Dieser Artikel regelt nämlich die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen, wobei nach der Rechtsprechung das in diesem Artikel verwendete Wort "Übereinkunft" in einem allgemeinen Sinne zu verstehen ist und jede von Völkerrechtssubjekten eingegangene bindende Verpflichtung erfassen soll, ungeachtet ihrer formellen Qualifizierung (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75, EU:C:1975:145, S. 1360, und 2/92, EU:C:1995:83, Rn. 8, …sowie Urteil Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 27). - EuGH, 26.09.2013 - C-431/11
Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42, und Vereinigtes Königreich/Rat, C-431/11, EU:C:2013:589, Rn. 44). - EuGH, 06.09.2012 - C-490/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Diese Gründe schließen insbesondere den hinsichtlich der Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung begangenen Fehler mit ein (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-414/04, EU:C:2006:742, Rn. 59, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 86, sowie Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91 und 92). - EuGH, 19.07.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42, und Vereinigtes Königreich/Rat, C-431/11, EU:C:2013:589, Rn. 44). - EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Da Einzelne nach dem Übereinkommen von Montego Bay grundsätzlich nicht über einen autonomen Status verfügen, ist es Sache jedes in Frage kommenden Staates, gegenüber den Schiffen, die seine Flagge führen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Interessen des Küstenstaats zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil Intertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 59 bis 62). - EuGH, 01.04.2008 - C-14/06
Parlament / Kommission - Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Diese Gründe schließen insbesondere den hinsichtlich der Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung begangenen Fehler mit ein (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-414/04, EU:C:2006:742, Rn. 59, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 86, sowie Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91 und 92). - EuGH, 28.11.2006 - C-414/04
Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …
Auszug aus EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Diese Gründe schließen insbesondere den hinsichtlich der Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung begangenen Fehler mit ein (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-414/04, EU:C:2006:742, Rn. 59, Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 86, sowie Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91 und 92). - EuGH, 09.08.1994 - C-327/91
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Die erste Rechtssache, in der das Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (im Folgenden: Urteil Venezuela)(20), erging, betraf die Frage, ob der Rat, als er auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV einen Beschluss über die Gewährung von Fangmöglichkeiten für venezolanische Seefahrzeuge vor der Küste Französisch-Guayanas fasste(21), die richtige Rechtsgrundlage gewählt hatte.Im Urteil Venezuela(23) hat der Gerichtshof jedoch nicht näher ausgeführt, was er unter "politische Entscheidung" und unter Maßnahmen, die "in erster Linie technischen Charakter" haben, versteht.
Im Licht der Vorgeschichte des Rechtsstreits sowie der Urteile Venezuela(43) und Kabeljau(44) ist diese Konzeption meines Erachtens dahin zu verstehen, dass die drei oben genannten Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1234/2007 politische Erwägungen in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der GAP enthielten, während die Art. 8 und 18 dieser Verordnung, in denen die Referenzpreise und die Interventionspreise enthalten waren, dazu dienten, die Preise festzusetzen, und damit eine Maßnahme zur Festsetzung der Preise darstellten.
Nach den Urteilen Venezuela und Kabeljau sollte die Verordnung über die einheitliche GMO Grundsatznormen zur gemeinsamen Marktorganisation enthalten.
Der Gerichtshof ist in den Urteilen Venezuela(49) und Kabeljau(50) ausführlich auf die Voraussetzungen der Aufrechterhaltung bestimmter Wirkungen einer für nichtig erklärten Bestimmung nach Art. 264 Abs. 2 AEUV eingegangen.
4 - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).
14- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
20- C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400.
22 - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
23- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
36- Vgl. Rn. 79 des Urteils vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), wo der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass der dort angefochtene Beschluss "keine technische oder Durchführungsmaßnahme ist, sondern eine Maßnahme, die den Erlass eines eigenständigen Beschlusses voraussetzt".
38 - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
40 - Hinzuzufügen ist, dass Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 158) mehrere Sprachfassungen von Art. 43 Abs. 3 AEUV verglichen und festgestellt hat, dass die englische Sprachfassung leicht von den anderen abweicht, da dort der Ausdruck "measures on" verwendet wird, der enger erscheint als "Maßnahmen zur".
43- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
49- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
51- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (…C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
26- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).
55- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
70- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71- Vgl. z. B. Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 93).
- EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Hingegen bedarf der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, …und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50).Schließlich muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (…Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, EU:C:2007:625, Rn. 61, und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und der Rat vorgetragen haben, erfordert eine solche Überprüfung jedoch die Vornahme hauptsächlich technischer und wissenschaftlicher Bewertungen und muss daher von den Maßnahmen unterschieden werden, die politische Entscheidungen voraussetzen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dem Unionsgesetzgeber vorbehalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
- EuGH, 01.08.2022 - C-14/21
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
Diese Bestimmung impliziert, dass der Flaggenstaat gegenüber den Schiffen, die seine Flagge führen, alle Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um die Interessen des Küstenstaats, von dem die Mitteilung ausgeht, zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 62, und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 52). - EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
Auch andere Vorschriften des Primärrechts können ihm nämlich eine solche Befugnis verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, …und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55 und 56). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21
Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).Meines Erachtens kann der Rat von seinen Entscheidungsbefugnissen, die sich aus der erstgenannten Bestimmung ergeben, nur dann Gebrauch machen, wenn dieser Gebrauch mit der Übertragung von Befugnissen durch gemäß der letztgenannten Bestimmung erlassene Rechtsakte vereinbar ist, da der Gerichtshof klargestellt hat, dass zwischen diesen beiden AEUV-Bestimmungen eine Rangfolge besteht (vgl. Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).
- EuGH, 11.01.2024 - C-330/22
Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen, die eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik der Union angestrebten Ziele notwendig sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf Art. 43 Abs. 2 AEUV gestützt sein müssen, während der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung bedarf, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, …und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50). - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
32 Vgl. z. B. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (…C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13
Parlament / Rat - Gemeinsame Fischereipolitik - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
Rechtsprechung
| EuGH, 02.05.2012 - C-103/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Verfahrensgang
- EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
- EuGH, 29.08.2012 - C-103/12
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
- EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH - C-165/12 (anhängig)
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
et dans l'affaire C-165/12,.Par lettre du 16 avril 2012, 1a Cour a invité les parties à prendre position sur la jonction éventuelle des affaires C-103/12 et C-165/12 aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
Dans ses observations du 19 avril 2012, parvenues au greffe de la Cour le 23 avril 2012 (fax du 19 avril), le Conseil s'est prononcé favorablement à ce que la Cour ordonne la jonction des affaires C-103/12 et C-165/12 aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
1) Les affaires C-103/12 et C-165/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
Rechtsprechung
| EuGH, 29.08.2012 - C-103/12, C-165/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Verfahrensgang
- EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
- EuGH, 29.08.2012 - C-103/12, C-165/12
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
- EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH - C-165/12 (anhängig)
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 29.08.2012 - C-103/12
M. Szpunar et B. Majczyna, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.M. Smolek, E. Ruffer et D. Hadrousek, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.
Par requête déposée au greffe de la Cour le 24 juillet 2012 (fax du 23 juillet 2012), la République française, représentée par M. G. de Bergues et M me N. Rouam, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.
1) La Pologne, la République tchèque et la République française sont admises à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 à l'appui des conclusions du Conseil de l'Union européenne.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12, C-165/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Rechtlicher Status einer an ein Drittland gerichteten Erklärung der Europäischen Union
- EU-Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Rechtlicher Status einer an ein Drittland gerichteten Erklärung der Europäischen Union
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
- EuGH, 29.08.2012 - C-103/12
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12, C-165/12
- EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH - C-165/12 (anhängig)
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
Das Parlament (in der Rechtssache C-103/12) und die Kommission (in der Rechtssache C-165/12) haben Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses erhoben.In der Rechtssache C-165/12 stützt sich die Kommission auf drei Klagegründe(24).
In der Rechtssache C-165/12 beantragt die Kommission gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV, die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses aufrechtzuerhalten, bis innerhalb angemessener Frist ein neuer, auf die richtige Rechtsgrundlage, also auf Art. 43 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV, gestützter Beschluss in Kraft tritt oder, falls das Parlament seine Zustimmung verweigern sollte, bis zum Ablauf einer angemessen kurzen Frist nach der Entscheidung des Parlaments, die Zustimmung zu verweigern.
Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage (erster Klagegrund in der Rechtssache C-103/12 und erster und zweiter Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12).
Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass der erste Klagegrund in der Rechtssache C-103/12 sowie der erste und der zweite Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12 durchgreifen.
Widersprüchliche Begründung der Wahl der Rechtsgrundlage (dritter Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12).
Ausgehend von der Klageschrift verstehe ich den dritten Teil des von der Kommission angeführten ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12 dahin, dass er die Begründungspflicht bei Rechtsakten (Art. 296 Abs. 2 AEUV) und die Pflicht zur interinstitutionellen Zusammenarbeit (Art. 295 AEUV) betrifft.
Missachtung der Rechte des Parlaments (zweiter Klagegrund in der Rechtssache C-165/12).
Folglich greift auch der zweite Klagegrund in der Rechtssache C-165/12 durch.
Verfälschung des Kommissionsvorschlags (dritter Klagegrund in der Rechtssache C-165/12).
Ich würde den dritten Klagegrund in der Rechtssache C-165/12 deshalb als unbegründet zurückweisen.
In der Rechtssache C-165/12 beantragt die Kommission für den Fall, dass der Gerichtshof den Beschluss für nichtig erklärt, nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen des Beschlusses fortgelten zu lassen und diese Wirkungen zu bezeichnen.
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
- EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
67 - Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung.68 - Vgl. Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.
- EuGH, 09.08.1994 - C-327/91
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
53 - C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 25 und 27.69 - Vgl. z. B. Urteil Frankreich/Kommission, EU:C:1994:305, Rn. 41, wonach "diese interne Kompetenz [zum Erlass von Einzelmaßnahmen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln] ... nichts an der Kompetenzaufteilung zwischen den Gemeinschaftsorganen beim Abschluss völkerrechtlicher Abkommen [ändert]".
- EuGH, 23.03.2004 - C-233/02
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
54 - Urteil Frankreich/Kommission, C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 43 bis 45.65 - Vgl. auch Urteil Frankreich/Kommission, EU:C:2004:173, Rn. 28.
- EuGH, 28.11.2006 - C-414/04
Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
93 - Vgl. z. B. Urteile Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 90 und 91, sowie Parlament/Rat, C-414/04, EU:C:2006:742, Rn. 59.94 - Vgl. z. B. Urteil Parlament/Rat, EU:C:2006:742, Rn. 59.
- EuGH, 08.09.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
73 - Vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, EU:C:2009:518, Rn. 64.76 - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2009:518, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung.
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
27 - Zum Gebot, die Rechtsgrundlage für das Vorschreiben der Rechtsform einer Maßnahme zu bezeichnen, vgl. z. B. Urteil Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung.37 - Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine von der Union abgegebene Erklärung die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten unionsrechtlich bindet - vgl. z. B. Urteil Kommission/Rat, EU:C:2009:590, Rn. 44.
- EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
72 - Urteil Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung.75 - Urteil Kommission/Rat, EU:C:2013:675, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung.
- EuGH, 19.11.2013 - C-63/12
Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
88 - Urteil Kommission/Rat, C-63/12, EU:C:2013:752, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung.89 - Urteil Kommission/Rat, EU:C:2013:752, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung.
- EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
- EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75
1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …
- EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
- EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Eurotunnel u.a.
- EuGH, 03.09.2009 - C-166/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
- EuGH, 20.04.2010 - C-246/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuGH, 19.07.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 06.09.2012 - C-490/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - …
- EuGH - C-125/13 (anhängig)
Kommission / Rat
- EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13
Sind bei einem beleidigenden Angriffe, welcher sich gegen den preußischen …
- RG, 24.10.1893 - 2847/93
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
4 - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).14- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
20- C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400.
22 - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
23- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
36- Vgl. Rn. 79 des Urteils vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), wo der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass der dort angefochtene Beschluss "keine technische oder Durchführungsmaßnahme ist, sondern eine Maßnahme, die den Erlass eines eigenständigen Beschlusses voraussetzt".
38 - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
40 - Hinzuzufügen ist, dass Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 158) mehrere Sprachfassungen von Art. 43 Abs. 3 AEUV verglichen und festgestellt hat, dass die englische Sprachfassung leicht von den anderen abweicht, da dort der Ausdruck "measures on" verwendet wird, der enger erscheint als "Maßnahmen zur".
43- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
49- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).
51- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (…C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
41- EU:C:2014:334, Nrn. 86 und 94 bis 101.Vgl. auch Urteil AETR (…22/70, EU:C:1971:32, Rn. 72) sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nrn. 99 und 100).
60- Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 107) und in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 94).
61- Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nrn. 112 bis 121 und 123).
- EuGH, 26.11.2014 - C-103/12
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - Rechtsgrundlage - …
In den verbundenen Rechtssachen C-103/12 und C-165/12.Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet und E. Paasivirta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-165/12),.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2012 sind die Rechtssachen C-103/12 und C-165/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
In der Rechtssache C-165/12 macht die Kommission drei Klagegründe geltend, wobei sich der erste Klagegrund in drei Teile gliedert.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13
Parlament / Rat - Gemeinsame Fischereipolitik - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
7- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, im Folgenden: Urteil Venezuela).11- Vgl. zum Wortlaut und zu den Möglichkeiten seiner Auslegung die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Parlament und Kommission/Rat (Verbundene Rechtssachen C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, im Folgenden: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Venezuela, insbesondere Nr. 160).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
35 - Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334 ["venezolanische Fischerei"], Nrn. 107 und 108).
Rechtsprechung
| EuGH - C-165/12 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (9)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Das Parlament (in der Rechtssache C-103/12) und die Kommission (in der Rechtssache C-165/12) haben Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses erhoben.In der Rechtssache C-165/12 stützt sich die Kommission auf drei Klagegründe(24).
In der Rechtssache C-165/12 beantragt die Kommission gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV, die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses aufrechtzuerhalten, bis innerhalb angemessener Frist ein neuer, auf die richtige Rechtsgrundlage, also auf Art. 43 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV, gestützter Beschluss in Kraft tritt oder, falls das Parlament seine Zustimmung verweigern sollte, bis zum Ablauf einer angemessen kurzen Frist nach der Entscheidung des Parlaments, die Zustimmung zu verweigern.
Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage (erster Klagegrund in der Rechtssache C-103/12 und erster und zweiter Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12).
Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass der erste Klagegrund in der Rechtssache C-103/12 sowie der erste und der zweite Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12 durchgreifen.
Widersprüchliche Begründung der Wahl der Rechtsgrundlage (dritter Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12).
Ausgehend von der Klageschrift verstehe ich den dritten Teil des von der Kommission angeführten ersten Klagegrundes in der Rechtssache C-165/12 dahin, dass er die Begründungspflicht bei Rechtsakten (Art. 296 Abs. 2 AEUV) und die Pflicht zur interinstitutionellen Zusammenarbeit (Art. 295 AEUV) betrifft.
Missachtung der Rechte des Parlaments (zweiter Klagegrund in der Rechtssache C-165/12).
Folglich greift auch der zweite Klagegrund in der Rechtssache C-165/12 durch.
Verfälschung des Kommissionsvorschlags (dritter Klagegrund in der Rechtssache C-165/12).
Ich würde den dritten Klagegrund in der Rechtssache C-165/12 deshalb als unbegründet zurückweisen.
In der Rechtssache C-165/12 beantragt die Kommission für den Fall, dass der Gerichtshof den Beschluss für nichtig erklärt, nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen des Beschlusses fortgelten zu lassen und diese Wirkungen zu bezeichnen.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
Was die Vorfragen der Fähigkeit und der Zuständigkeit nach Völkerrecht und Unionsrecht angeht, verweise ich auf die Grundsätze, die ich in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12) angeführt habe(41).26- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).
Vgl. auch Urteil AETR (…22/70, EU:C:1971:32, Rn. 72) sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nrn. 99 und 100).
55- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).
60- Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 107) und in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 94).
61- Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nrn. 112 bis 121 und 123).
70- Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71- Vgl. z. B. Urteil Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 93).
- EuGH, 29.08.2012 - C-103/12
Parlament / Rat
M. Szpunar et B. Majczyna, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.M. Smolek, E. Ruffer et D. Hadrousek, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.
Par requête déposée au greffe de la Cour le 24 juillet 2012 (fax du 23 juillet 2012), la République française, représentée par M. G. de Bergues et M me N. Rouam, en qualité d'agents, a demandé à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 au soutien des conclusions du Conseil.
1) La Pologne, la République tchèque et la République française sont admises à intervenir dans les affaires jointes C-103/12 et C-165/12 à l'appui des conclusions du Conseil de l'Union européenne.
- EuGH, 02.05.2012 - C-103/12
Parlament / Rat
et dans l'affaire C-165/12,.Par lettre du 16 avril 2012, 1a Cour a invité les parties à prendre position sur la jonction éventuelle des affaires C-103/12 et C-165/12 aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
Dans ses observations du 19 avril 2012, parvenues au greffe de la Cour le 23 avril 2012 (fax du 19 avril), le Conseil s'est prononcé favorablement à ce que la Cour ordonne la jonction des affaires C-103/12 et C-165/12 aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
1) Les affaires C-103/12 et C-165/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
- EuGH, 01.08.2022 - C-14/21
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
Diese Bestimmung impliziert, dass der Flaggenstaat gegenüber den Schiffen, die seine Flagge führen, alle Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um die Interessen des Küstenstaats, von dem die Mitteilung ausgeht, zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 62, und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21
Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).Meines Erachtens kann der Rat von seinen Entscheidungsbefugnissen, die sich aus der erstgenannten Bestimmung ergeben, nur dann Gebrauch machen, wenn dieser Gebrauch mit der Übertragung von Befugnissen durch gemäß der letztgenannten Bestimmung erlassene Rechtsakte vereinbar ist, da der Gerichtshof klargestellt hat, dass zwischen diesen beiden AEUV-Bestimmungen eine Rangfolge besteht (vgl. Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).
- EuGH, 11.01.2024 - C-330/22
Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen, die eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik der Union angestrebten Ziele notwendig sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf Art. 43 Abs. 2 AEUV gestützt sein müssen, während der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung bedarf, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, …und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
70 Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 84). - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …
16 Vgl. u. a. Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 48).