Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2002 - C-167/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Vorbeugende Verbandsklage - Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Henkel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Vorbeugende Verbandsklage - Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ); Zulässigkeit der vorbeugenden Klage einer Verbraucherschutzorganisation auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch einen Gewerbetreibenden nach dem EuGVÜ; Qualifizierbarkeit eines Verbraucherschutzvereins als Behörde; Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch eine Verbraucherschutzorganisation bei gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln; Auslegung der Begriffe Zivilsachen und Handelssachen in Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ; Anforderungen an die Verbrauchereigenschaft i.S.d. EuGVÜ; Auslegung des Begriffs des schädigenden Ereignisses in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; Sinn und Zweck der besonderen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 3, 13, 14; östKSchG § 29; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
    Auslegung der EuGVÜ-Zuständigkeitsvorschriften bei vorbeugender Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB zu Gunsten Deliktsgerichtsstandes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabenscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, Artikel 5 Nummer 3 (Klagen aus unerlaubter Handlung) - Nationale Regelung, wonach Verbrauchervereinigungen vor den Zivilgerichten Klage auf Unterlassung bestimmter Vertragsklauseln (insbesondere mißbräuchlicher Klauseln im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates) erheben können.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-8111
  • NJW 2002, 3617
  • NVwZ 2003, 337 (Ls.)
  • EuZW 2002, 657



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Wird zitiert von ... (59)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation

    Im Zusammenhang mit der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit hat er in seinem Urteil Henkel(10) zur Qualifikation einer solchen Klage (wie sie auch von VKI erhoben worden ist) aber festgestellt, dass sie nicht unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne der besonderen Zuständigkeit falle, wie sie in dem der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung)(11) vorausgegangenen Rechtsakt vorgesehen war.

    Der Gerichtshof hat sich jedoch nicht dazu geäußert, ob der Begriff "vertragliches Schuldverhältnis" die Eingehung einer Verpflichtung zwischen den Parteien des Rechtsstreits (19) voraussetzt, wie er sie u. a. im Urteil Henkel(20) verlangt hat, damit ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand einer Klage sind.

    Wie der Gerichtshof aber im Urteil Henkel(28) festgestellt hat, ist die Unterlassungsklage im Gegensatz zu Individualklagen (von einzelnen Verbrauchern, Gruppen von Verbrauchern oder einem Verein, der im Namen der Verbraucher handelt)(29) unabhängig von einem konkreten, tatsächlich bestehenden Schuldverhältnis.

    Gegenstand der Unterlassungsklage ist demnach ein außervertragliches Schuldverhältnis im Sinne der Rom-II-Verordnung bzw., wie aus dem Urteil Henkel(35) hervorgeht, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne der Brüssel-I-Verordnung(36).

    9 - Es ist unstreitig, dass eine solche Klage eine Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung und Art. 1 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung ist (vgl. hierzu Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 30).

    10 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 40).

    12 - Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 38 und 39).

    13 - Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 41).

    14 - Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen die Auffassung vertreten, dass sich die Schlussfolgerungen, zu denen der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555), gelangt sei, nicht auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen einer Unterlassungsklage übertragen ließen.

    20 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 38 bis 40).

    28 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39).

    32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).

    35 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:55, Rn. 50).

    Sie bezog sich dort auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555), getroffene Feststellung und regte an, sie auf die Bestimmung sowohl des zuständigen Gerichts als auch des anwendbaren Rechts zu erstrecken.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO Rn. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, VersR 2006, 566; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56, 59).

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08  

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Tz. 36 - Henkel - m.w.N.).

    Erfasst werden neben Ansprüchen auf Geldersatz auch Unterlassungsansprüche (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, a.a.O., Tz. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03 - VersR 2006, 566; Gottwald in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56; Roth, a.a.O., S. 146, 149; 8 Kubis, a.a.O., S. 111 ff.).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00 - a.a.O., Tz. 50; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03 - a.a.O.).

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-8111



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15  

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Zu Fällen, in denen der Gerichtshof diesen Begriff bejaht hat, vgl. u. a. Urteile Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144 [Schadensersatzklage gegen den Lehrer einer öffentlichen Schule wegen fahrlässiger Tötung eines während eines Schulausflugs zu Tode gekommenen Schülers]), Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555 [Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verbraucherverträgen]) und Baten (C-271/00, EU:C:2002:656 [Eintreten in Unterhaltsansprüche für einen ehemaligen Ehegatten und ein Kind]).

    25 - Vgl. entsprechend die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Henkel (C-167/00, EU:C:2002:171, Nr. 33) und in diesem Sinne Urteil Zuid-Chemie (C-189/08, EU:C:2009:475, Rn. 31).

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